Bürgerbegehren und Bürgerentscheid Lachwald Stutensee
Bürgerinitiative für den Erhalt der Natur in Wäldern, Landschaftsschutzgebieten und Grünzäsuren

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N E U E S   :

20.06.2018:

Martin Pötzsche:

unser OB-Kandidat  –  für den Erhalt der Natur in Stutensee


 Die Plakatierungswerbung:



Auch ein Bürgerentscheid ist nicht in Stein gemeißelt. Zumindest ist seit dem 18.02.2018 der Lachwald für 3 Jahre Tabuzone. Wir haben zusätzlich durch Gespräche nach dem Bürgerentscheid erreicht, dass der Lachwald und weitere geschützte Gebiete aus dem Flächennutzungsplan beim Nachbarschaftsverband Karlsruhe herausgenommen wurden und somit eine derzeitige Bebauung nicht möglich ist. Wir wünschen uns aber auch, dass diese Schutzgebiete sowie die anderen schützenswerten Flächen in allen Ortsteilen von Stutensee in der Zukunft unberührt bleiben.

Dennoch hat sich die derzeitige Verwaltungsspitze durch den Gemeinderat die Flächengröße der herausgenommenen Gebiete (einschl. Lachwald) in einem sogenannten „Flächenpool“ für Baumaßnahmen beim Nachbarschaftsverband Karlsruhe sichern lassen. Die Stadt könnte also jederzeit teilweise die gleichen Flächen innerhalb der nächsten 5 Jahre reaktivieren. Dies sogar ganz unabhängig von dem im Oktober 2018 zu erwartenden Ergebnis der Bürgerbeteiligung „Wohnen in Stutensee“, denn dieses Ergebnis – wie sich die Bürger die zukünftigen Baumaßnahmen vorstellen  –  ist für die Stadträte rechtlich unverbindlich.

Um hier mehr Sicherheit für die zukünftige Entwicklung von Stutensee zu erlangen, hat sich unsere Bürgerinitiative für die Unterstützung des OB – Kandidaten Martin Pötzsche entschieden. Herr Pötzsche ist 54 Jahre alt und arbeitet als Leiter des Innendienstes in einem pharmazeutischen Unternehmen. Seit vielen Jahren ist er kommunalpolitisch aktiv und stellvertretender Ortsvorsteher sowie Sprecher seiner Fraktion in Durlach. Er war beeindruckt, wie die Stutenseer Bevölkerung in der Lachwald-Frage zusammengehalten hat und will sich als Oberbürgermeister von Stutensee für den Erhalt unserer Natur in allen Ortsteilen einsetzen. Außerdem plädiert er für einen Wechsel hin zu mehr Transparenz und früherer Bürgerbeteiligung. Er wird den Willen der Bürgerschaft respektieren und in seinen Entscheidungen berücksichtigen. Den Anfang hat er bereits gemacht, bei aufschlussreichen und einvernehmlichen Gesprächen mit den Mitgliedern unserer Bürgerinitiative.

Herr Pötzsche ist unser Favorit bei der Oberbürgermeister-Wahl !!! 



Martin Pötzsche im Interview mit Baden-TV (Auszug aus der Sendung) vor dem Stutenseer Rathaus



Weitere Details finden Sie auf dem folgenden Flyer

oder auf der Homepage des Kandidaten




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10.06.2018:

Weiterer Wald durch Bürgerentscheid in Deutschland gerettet

Der Bürgerinitiative in Benediktbeuern ist es gelungen, den Lainbachwald zu retten...


hier klicken und weiterlesen >

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18.02.2018:

Wahlabend mit Ergebnissen





Dankesworte der BI am Wahlabend im Bürgersaal des Rathauses Stutensee


Liebe Anwesende, sehr geehrte Damen und Herren,

seit genau einem Jahr nun engagieren wir uns von der Bürgerinitiative für den Erhalt des Lachwalds. Dieses Ziel haben wir heute mit einem, ich würde sagen, mit einem hervorragenden oder sogar überragenden Ergebnis erreicht. Wir haben insgesamt, wie soeben gesehen, knapp 7300 Stimmen erreicht mit ungefähr einem Drittel Gegenstimmen; also jeden Wahlbezirk gewonnen und selbst das Einzige, wo ich Bedenken hatte, dass wir in Staffort vielleicht nicht gewinnen - aber selbst dort haben wir gewonnen.

Also ein ganz, ganz tolles Ergebnis.

(Danach wurde die Vertrauensperson und Sprecher der BI Joachim Heger mehrmals vom FDP Abgeordneten Jung durch lautstarke Zwischenrufe unterbrochen. Er forderte "demokratisches Verhalten" ein, denn nach seiner Ansicht hätte der - zu diesem Zeitpunkt noch nicht anwesende - Oberbürgermeister den Vortritt. Herr Jung ignorierte, dass hier die Bürger die Wahl gegen die "Obrigkeit" gewonnen hatten und der Wahlsieger im "Bürgersaal" sprach. Schließlich konnte mit dem Hinweis auf Akzeptanz, dass der Wahlsieger zuerst die Bühne betritt, die Rede fortgesetzt werden. Jung ist gewählter Politiker und sollte zukünftig die Bürger nicht  lauthals unterbrechen, sondern deren Anliegen anhören und respektieren.)

- Mein erster Dank geht an die Partei der Stutenseer Grünen, die uns vor rund einem Jahr zum ersten Mal über die Lachwaldbebauung in Büchig informiert haben.

- Ein weiterer Dank geht an Herrn Dr. Edgar Wunder vom Verein Mehr Demokratie e.V., der heute da ist, für seine kompetente Beratung und Unterstützung während des gesamten Bürgerbegehrens bis hin zum heutigen Tag. Dadurch ist es gelungen, den von der Stadtverwaltung zu Unrecht verlangten Kostendeckungsvorschlag für das Bürgerbegehren vorzulegen, was eigentlich Voraussetzung war, dass es zum Bürgerentscheid gekommen ist. Herr Dr. Wunder hat mich auch gebeten, heute gleich für ihn ein bisschen Reklame zu machen. Momentan hat er Unterschriftenlisten dabei - sie sammeln Unterschriften für den Bereich des Kreistags, dass dort auch die direkte Demokratie-Möglichkeit aufgenommen wird, wie es auch in der Gemeindeordnung vorgesehen ist, weil es bisher so im Kreistag noch nicht möglich ist.

- Ganz besonders herzlich bedanke ich mich auch bei unserer Bürgerinitiative „Lachwald-erhalten“, deren Mitglieder unermüdlich im Einsatz waren und auch teilweise bis an ihre Grenzen heran gegangen sind. Ihr seid schon eine ganz besondere Truppe, zumal unsere Stadtverwaltung, allen voran OB Demal und die extra gegen die Bürger gegründete Allianz der Gemeinderäte nichts, aber auch gar nichts unversucht gelassen haben, um uns Steine in den Weg zu legen, bei unserem Vorhaben den Lachwald zu retten und zu erhalten.

- Deshalb danke ich auch der anderen Bürgerinitiative „Rettet-den-Lachwald“ sowie dem Zusammenschluss der Ärzte und der Gruppe der Lachwald-Frauen, sowie allen Wahlbeobachtern ganz herzlich für die tolle Unterstützung. Mein Dank gilt auch der „Partei“, die uns mit vielen tollen Wahlplakaten unterstützt hat. Dankeschön dafür.

Zusammen haben wir alles gegeben, um die Stutenseer Bürgerinnen und Bürger zu informieren und aufzuklären, worum es wirklich geht bei der beabsichtigten Lachwaldbebauung, was uns nicht leicht gemacht wurde. Wir durften im Amtsblatt nicht ebenfalls schreiben bzw. uns austoben wie unsere politischen Gegner.

Aber trotz aller Hindernisse ist es uns gelungen – wie der heutige Tag zeigt. Mit Unterstützung vieler Stutenseer Bürger aus allen Ortsteilen, welche mit JA gestimmt haben, konnten wir den Lachwald erhalten.

Der heutige Tag, der 18.02.2018, wird in die Geschichtsbücher von Stutensee eingehen als ein Freudentag für den Lachwald aber auch für den Zusammenhalt der Bürgerschaft in Stutensee. Vielen Dank nochmals an Alle.

Link zur Rede der BI auf Video der Grünen in Facebook


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Die Medien zum Bürgerentscheid „Lachwald-erhalten“

- meinstutensee.de

fertigte über den Verlauf des Wahlabends Videoaufnahmen mit Interviews und Analysen.



und mit den gefälligen graphisch dargestellten Ergebnissen des Bürgerentscheids


Link zum Artikel "Bürgerentscheid: Ergebnisse im Überblick von meinstutensee.de



- die Badischen Neuesten Nachrichten


berichteten live über den Bürgerentscheid am Wahltag und hatten dazu einen Live-Ticker geschaltet.

Link zum Live-Ticker der BNN am Wahltag, 18.02.2018



- BNN Printmedien und Online




- stutensee.de (Hompage der Stadtverwaltung)

 mit eigenartiger Ergebnisdarstellung

Trotz eines überragenden Wahlergebnisses und hoher Wahlbeteiligung hat es die Stadt fertiggebracht, die Zahlen klein zu halten und das amtliche Ergebnis optisch zu schmälern.

Die abgegebenen Stimmen wurden im Verhältnis zu der Anzahl aller Wahlberechtigten in Stutensee dargestellt. Üblich ist eine Darstellung im Verhältnis zu den abgegebenen Stimmen, wie sonst bei Landtags- und Bundestagswahlen. Außerdem wurden die Ergebnisse bereits dienstags wieder entfernt, was laut Stadtverwaltung in der Regel so gehandhabt werde, wenn Wahlen vorbei seien.


Link zur Homepage der Stadt


Hierzu ein Bericht von meinstutensee.de mit Hinweisen der Stadtverwaltung


Link zum Artikel "Stadtverwaltung zur Ergebnisdarstellung" von meinstutensee.de


Nach den Hinweisen der Stadt im o. a. Bericht basiert die Durchführung und Ergebnisermittlung bei Wahlen auf rechtlichen Voraussetzungen, welche für die Verwaltung bindend seien.

Leider wieder keine Transparenz! Wenn es rechtliche Darstellungsunterschiede zu anderen Wahlen gibt, dann wären es keine großen Hürden gewesen, die Rechtsquellen zu benennen!

 


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43 Wahlbeobachter im Einsatz


In den Kommentaren der Foren gab es Zweifel, da exakt 10.000 gültige Stimmen beim Bürgerentscheid abgegeben wurden. Tatsächlich eine auffällige Zahl…

Wir können aber bestätigen, dass die Zahl 10.000 richtig ist.

Warum sind wir so sicher?

Die Bürgerinitiative hatte in allen Wahllokalen einschließlich bei der Briefwahlauszählung insgesamt 43 Auszählungsbeobachter eingesetzt. Wir hielten dies aufgrund der nachfolgenden Ausführungen für erforderlich. Nicht, weil wir einen demokratischen Ablauf bezweifelten, sondern weil unbeabsichtigte Fehler durch „menschliches Versagen“ bei Auswertung oder Übermittlung der Zahlen von den Wahllokalen ins Rathaus auftreten können. Außerdem hat nicht nur uns das parteiisch auftretende Verhalten der Stadtspitze misstrauisch gemacht; sondern insbesondere auch wie Steuergelder für Riesentransparente ausgegeben und Mitarbeiter des Bauhofs zum Aufhängen eingesetzt wurden. Wer sich so verhält und gleichzeitig Wahlausrichter ist, weckt zwangsläufig Misstrauen. Besorgte Mitbürger*innen wendeten sich an uns und fragten an, was wir zu tun gedenken, um die Korrektheit der Wahlergebnisse zu gewährleisen. Der Einsatz von Wahlbeobachtern ist gesetzlich ausdrücklich zugelassen und wurde von uns zuvor beim Ordnungsamt angemeldet, wobei eine Ankündigung nicht vorgeschrieben ist.

Durch die Auszählungsbeobachter war somit geregelt, dass alles reibungslos von statten ging und die Auszählungsergebnisse an unsere eigens eingerichtete „Auswertungszentrale“ im Rathaus weitergeleitet und mit den „städtischen Zahlen“ verglichen werden konnten. Unregelmäßigkeiten wären unmittelbar festgestellt worden. Auch Spekulationen über die Gesamtzahl 10.000 konnten so vermieden werden.

Wir betonen ausdrücklich, dass diese Maßnahme nicht aus Misstrauen gegen die vielen fleißigen freiwilligen Wahlhelfer durchgeführt wurde.


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28.02.2018:

Ausnahmegenehmigung zur Veröffentlichung unserer Dankesanzeige im Amtsblatt


Bei Gesprächen mit der Stadtspitze konnte erreicht werden, dass die nachfolgende Danksagung unserer Bürgerinitiative als gewerbliche Anzeige ganzseitig im Amtsblatt Stutensee Woche veröffentlicht werden durfte:




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