Aktuelles - Die neuesten Meldungen


NEU 12.02.18 : Anzeige im Amtsblatt wiederholt abgelehnt!

Die folgende Anzeige wurde heute vom Herausgeber der Stutensee-Woche, "NUSSBAUM MEDIEN  Weil der Stadt GmbH & Co. KG" abgelehnt:
  
Für den ErhaltWeb

Über den Rechtsanwalt des Verlages wurden wir informiert,

“... dass das Amtsblatt kein Organ der Meinungspresse ist. Die Stadt als Herausgeberin des Amtsblatts bestimmt im Redaktionsstatut den zulässigen Inhalt des Amtsblatts. Aufgrund des Vertrages zwischen dem Verlag und der Stadt ist der Verlag an dieses Redaktionsstatut gebunden. Das gilt auch und gerade für den Anzeigenteil, den der Verlag zu verantworten hat. Aufgrund des Vertrages zwischen dem Verlag und der Stadt hat sich der Verlag am Redaktionsstatut zu orientieren.

Die Vorschriften über den zulässigen Inhalt des Amtsblatts dürfen nicht über den Anzeigenteil umgangen werden.

Daraus folgt: Beiträge zur Meinungsbildung in einer die Öffentlichkeit interessierenden Frage dürfen vom Verlag auch nicht in Form von Anzeigen veröffentlicht werden.

Ein Beitrag zur Meinungsbildung liegt auch dann vor, wenn dem Leser ein bestimmtes Abstimmungsverhalten empfohlen wird (Beispiel: „Stimmen Sie ja für den Lachwald!“). Eine solche Anzeige kann problemlos in der örtlichen Tageszeitung veröffentlicht werden oder in Form von Handzetteln oder Flyern.

Im übrigen ist darauf hinzuweisen, dass der Verlag entsprechende Anzeigenaufträge auch von anderen Gruppierungen (Parteien) abgelehnt hat. Im Interesse der Gleichbehandlung darf der Verlag keine Ausnahmen machen.”

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Alle, die das hier lesen, mögen doch bitte in den vorderen Teil des Amtsblattes schauen, und beurteilen, ob die Artikel der Stadt Stutensee und der Parteien nicht eventuell doch Beiträge zur Meinungsbildung enthalten...

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NEU 10.02.18: Das Lachwald-Lied: Im YouTube anschauen
 (
Text als PDF Download, MP3 Download):

Text LachwaldLied für Web

 

 

08.02.2018: Unsere Wahlplakate:

FlächenWahlplakatWeb

Wahlplakat Haushalt für Web

WahlplakatBürge für Web

 

 

30.01.2018: Wahlplakate - was ist erlaubt? Erneute Benachteiligung der Bürgerinitiativen

Am 8. Januar haben wir eine Sondererlaubnis zum Plakatieren im öffentlichen Verkehrsraum aufgrund eines Antrags vom 04.01.2018 vom Ordnungsamt der Stadt Stutensee erhalten:

Diese Erlaubnis berechtigt zum Aufhängen bzw. Aufstellen von Wahlplakaten und ist mit teils sinnvollen Auflagen und Bedingungen, auch aus Gründen der Verkehrssicherheit, versehen.

Es wurde uns in einem besonderen Hinweis mitgeteilt, dass seitens der Behörde die Einhaltung der Auflagen und Bedingungen kontrolliert wird. Verstöße stellen eine Ordnungswidrigkeit dar und können als solche geahndet werden. Des Weiteren wurde bei fehlerhafter Plakatierung mit der Entfernung des Plakats auf unsere Kosten (8 Euro pro Plakat) angedroht.

Anlässlich eines Rundgangs in Stutensee am 27.01.2018 haben wir folgendes festgestellt, was wir nach unserer Genehmigung nicht dürfen, obwohl unserem politischem Gegenüber angeblich die gleiche Sondererlaubnis erteilt wurde.

Die nachfolgenden Aufnahmen zeigen lediglich Beispiele und können noch mehrfach an anderen Stellen vorhanden sein. Prüfen Sie selbst:

1    2

Auflage an uns: keine Plakate an Straßenbahnhaltestellen

 

3 4 5 6

BildVonNataschaIMG_5373

Auflage an uns: keine Plakate an Verkehrszeichen

 

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Hohe Gefährdung für Ortsunkundigen? Bild links aufgenommen am 27.01.2018.

 

10  11

Dieses Bild (gleiche Stelle in Staffort wie großes Bild oben) wurde am 21.01.2018 aufgenommen. Wir erstatteten Anzeige bei der Polizei.

Zuerst dachten wir, die Polizei hätte nicht reagiert. Aber das Plakat wurde vermutlich behördlich entfernt und danach erneut angebracht! Erkennbar an anderem Text!

 

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Erhöhte Unfallgefahr durch herausstehende Teile?

 

13 14

Auflage an uns: Plakatierung an Bäumen verboten

 

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Auflage an uns: “es sind nur Plakate bis max. Format DIN A1 zulässig”

DIN A1 = 59,4 cm x 84,1 cm, das sind genau 0,5 Quadratmeter.

Sehen die hier nicht größer aus?

 

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Auflage an uns: “Plakate dürfen nur innerorts angebracht werden”

Beide Plakatständer befinden sich jeweils vor den Ortstafeln und befinden sich somit außerhalb vom Ort.

 

 

23.12.2017: Ist Büchig dichter besiedelt als München?

Wir wohnen in einer dicht besiedelten Region im Vergleich zu anderen Gegenden Deutschlands. Auch unsere Nachbarstadt Karlsruhe ist sehr dicht besiedelt mit 4275 Einwohner pro Quadratkilometer. Und wie sieht es aus mit Büchig, bereits ohne die letzten Baugebiete Büchig 21 und Lachenfeld aus:

Die Bevölkerungsdichte, auch Einwohnerdichte genannt, ist die mittlere Anzahl der Einwohner pro Fläche für ein bestimmtes Gebiet (Staat, Region oder Ähnliches), in der Regel angegeben in Einwohner pro km². Man errechnet sie, indem man die Einwohnerzahl des Gebietes durch die Fläche des Gebietes teilt.

Die statistisch am dichtesten besiedelte Großstadt in Deutschland ist München mit 4.920 Einwohnern je Quadratkilometer vor Berlin mit 3.809 Einwohnern pro km². Hamburg als zweitgrößte Stadt Deutschlands beherbergt dagegen nur 2.409 Einwohner je km², hat jedoch im Stadtgebiet große Wasser-, Gewerbe- und Hafenflächen und landwirtschaftlich geprägte Stadtteile (siehe Wikipedia).

Und wie sieht es in Büchig aus?

In Büchig bekommt man nur noch Luft wegen des direkt an den Siedlungsbereich grenzenden Lachwalds, der optisch die Dichte nicht so erscheinen lässt.

Auf die Größe der Siedlungsflächen bezogen, leben in Büchig pro qm² rund doppelt so viele Menschen als in Staffort. Dies entspricht einer Siedlungsdichte von über 5000 Einwohnern pro Quadratkilometer. Auf die Dichte bezogen, sind wir also im Verhältnis dichter besiedelt als München! Und München hatten wir bereits 2011 ohne die Baugebiete Büchig 21 und Lachenfeld übertroffen!

Hier der Siedlungsvergleich (2011) von Stutensee:

Büchig               3460 Einwohner, 0,700 km² = 4944Ew/km² Link...

Blankenloch     8220 Einwohner, 2,610 km² = 3148 Ew/km²

Spöck                4320 Einwohner, 1,330 km² = 3260 Ew/km²

Friedrichstal    4990 Einwohner, 1,910 km² = 2617 Ew/km²

Staffort             1940 Einwohner, 0,752 km² = 2579 Ew/km²

Wir weisen darauf hin, dass diese Zahlen aus 2011 stammen. Aktuell hat Stutensee rund zweitausend Einwohner mehr.

Jetzt soll nach dem Willen der Stadt zu den frisch bezogenen Neubaugebieten, aktuellen Erschließungsarbeiten und neu beschlossenen Wohn- und Gewerbegebieten zusätzlich ein Stück Natur abgeholzt werden für ein dicht besiedeltes Modellwohnbauprojekt!

Nein, danke!

Entscheiden Sie sich deshalb am 18.02.2018 für die Natur in Stutensee mit einem  JA für den kompletten Erhalt des Lachwalds, damit unsere „liebenswerte Stadt im Grünen“ (Slogan der Gemeinde) erhalten bleibt.

 

 

27.11.2017: Zur Auftaktveranstaltung – sogenannte Bürgerbeteiligung:

Zukunft Wohnen in Stutensee

was aber von offizieller Seite verschwiegen wird:
- Neubauprojekte in unmittelbarer Nachbarschaft der europäischen Atomforschung und dem
- radioaktiven und bisher unzureichend gesichertem Plutoniumlager im ehemaligen Kernforschungszentrum, heute: KIT Campus Nord.

Mit Genehmigung des Umweltministeriums Baden-Württemberg entsteht dort ein neues Lager- und Forschungsgebäude zur Unterstützung der Atomindustrie in Europa in unserer unmittelbaren Nachbarschaft, dem ehemaligen Kernforschungszentrum und heutigen Areal KIT Campus Nord.

Dem BUND ist bekannt, dass in dem bisherigen Lagergebäude bereits große Mengen an Plutonium, angereichertem Uran 235 und Thorium unzureichend gesichert gelagert werden. Ebenfalls sollen dort neue Atombrennstäbe gebaut und nach einer Bestrahlung im Ausland dann auf die Zusammensetzung der radioaktiven Substanzen untersucht werden.

Die Namen der Forschungsprojekte sind bekannt, darunter „Samofar“, in dem es um Thorium-Flüssigsalzreaktoren der 4. Generation geht. Obwohl die Forschung an neuen Reaktoren untersagt ist, wird unter dem Deckmantel der „Sicherheitsforschung“ dennoch an diesem Reaktortyp und seinen Brennstoffen geforscht. Diese Reaktoren bieten laut Wissenschaftlern eine einfache Möglichkeit bei der Atomstromgewinnung ohne Umwege kontinuierlich waffenfähiges Uran 233 „abzuzapfen“. Ein Bekanntwerden dieser Technologie könnte zu einer globalen Bedrohung werden.

Weiß unsere Gemeinde, dass durch die Europäische Kommission alle bisher in Europa verteilten Forschungseinrichtungen von Eurotom hierher verlegt wurden und beschließt deshalb ein Neubaugebiet nach dem anderen?

Nur weil die Bürger die Atomproblematik in der Auftaktveranstaltung angepinnt haben, wurde das Thema überhaupt erwähnt.

Wir als unmittelbare Nachbarn sehen es nach Atommeiler, Wiederaufbereitungsanlage und vieles mehr sehr kritisch, wenn sich Forschung und Entwicklung neuer Kernreaktoren bei uns konzentriert.

Warum verschweigt uns die Gemeinde derartige Informationen?

(auszugsweise übernommen aus den BNN im Nov. 2017, Leserbrief von Harry Block, BUND)

 

 

30.10.2017:  BUND Ausstellung von OB Demal eröffnet - kein Stadtrat der großen Fraktionen war da!

Das spricht nicht unbedingt für ein großes Interesse an der Natur.

Anwesend waren allerdings Stadträte mit ihren Familien der Grünen, Mitglieder des BUND, mehrere interessierte Einwohner von Stutensee, Vertreter der BI "Lachwald-erhalten" sowie Fotografen und Redakteure der Presse.

Durch die Veranstaltung führte der Vorsitzende des Landesnaturschutzverbandes (LNV) – Arbeitskreis Karlsruhe, Herr Dr. Rahn. Er erläuterte die fachlichen Hintergründe und die ökologische Bedeutung der Biotopvernetzung. Auch machte er Ausführungen über das großflächige Verschwinden von Insekten, beheimateten Vogel-, Amphibien-, Reptilien- und Schmetterlingsarten.

Das Schrumpfen lebenswerter Landschaft auf immer weniger Restflächen veranlasste ihn, den ungezügelten Landschaftsverbrauch anzusprechen. Dr. Rahn erinnerte in diesem Zusammenhang an die vom damaligen Ministerpräsidenten Günther Oettinger (CDU) als Zielvorgabe beschriebenen „Netto-Null“ in Sachen Landschaftsverbrauch.

Es ist schade, dass sich die Stadträte (-innen), insbesondere die Fraktionsvorsitzenden der großen Fraktionen diesen Vortrag entgehen ließen. Zumindest hörte sich OB Demal teilweise den Vortrag an und kann als Stadtoberhaupt darüber berichten und Lehren für die zukünftige Stadtplanung daraus ziehen.

Einzelheiten zur Ausstellung finden Sie hier.

 

 

17.10.2017: Erklärung der Bürgerinitiative
„Lachwald-erhalten”

Unser Bürgerbegehren hat zum Ziel, dass der Bebauungsbeschluss Lachwald II hinfällig wird und den Lachwald in seiner jetzigen Form zu erhalten.

Die Diskussion über verschiedene Ideen zur Gestaltung des zukünftigen Wohnens in Stutensee hat keinen Einfluss auf die Frage, welche beim Bürgerentscheid gestellt wird. Es geht ausschließlich um ein Ja oder Nein zur Lachwaldbebauung. Unser Bürgerbegehren hat auch alle gesetzlich vorgeschrieben Voraussetzungen erfüllt und unsere Bürgerinitiative erwartet deshalb die Zustimmung durch den Gemeinderat.

Das Ziel des Bürgerbegehrens war ein Bürgerentscheid. Dies ist eine Wahl in Stutensee, in der wir den Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit schaffen wollen, selbst über das Schicksal des Lachwalds zu entscheiden.

Es ist auch das erste Mal in der Geschichte von Stutensee, dass die Bürger durch die Vielzahl der Unterschriften Einfluss auf einen bereits gefassten Gemeinderatsbeschluss nehmen.

Da das Bürgerbegehren als erfolgreich eingereicht betrachtet werden kann, gibt  es für den Gemeinderat von Stutensee nur noch folgende  Entscheidungsmöglichkeiten:

- Entweder unsere Forderung aus dem Unterschriftenblatt zu übernehmen, den Lachwald in seiner jetzigen Form zu erhalten

- oder einen Bürgerentscheid zu beschließen.

Bei Variante 1 entstehen keine Kosten, falls der Gemeinderat jedoch den  Bürgerentscheid beschließt, wurden seitens der Stadtverwaltung 35.000 Euro (Steuergelder) veranschlagt.

Opfert die Gemeinde die 35.000 Euro, so bewahrt sie sich die Chance, dass evtl. die Bürgerinnen und Bürger für das Abholzen stimmen könnten. Nach Auffassung unserer Bürgerinitiative ein teures Pokerspiel, erneut zu Lasten des Steuerzahlers.

Es geht aber grundsätzlich unabhängig vom Bürgerentscheid auch darum, die  Zukunft des Wohnens in Stutensee zu gestalten und daher endlich anzufangen, Ideen zu benennen und durchzudiskutieren. Dafür kann die Bürgerwerkstatt nur dienen, sofern der Lachwald und die Grünzäsur zwischen den Ortsrändern Blankenloch und Büchig ausgeschlossen werden. Auch letzteres haben wir im Gespräch mit der Gemeinde angesprochen, aber bisher keine Stellungnahme erhalten.

Ergänzung:
Auf Nachfrage teilte die Stadtverwaltung mit E-Mail vom 22.10.2017 folgendes mit:

„Fragen zum Inhalt der Perspektivwerkstätten können wir Ihnen nicht beantworten, da diese Entscheidungen durch die Projektgruppe, in der auch das Bürgerbegehren vertreten ist, getroffen werden und nicht alleine durch uns.“

Wir werden die Leiterin der Projektgruppe Frau Kinn auf diese Aussage hinweisen. Sofern die Auftaktveranstaltung nicht auf einen Termin nach dem Bürgerentscheid verlegt oder die Bebauungsthemen Lachwald und Grünzäsur zwischen den Ortsgrenzen Blankenloch und Büchig nicht herausgenommen werden, sieht unsere Bürgerinitiative keine sinnvolle Weiterarbeit zur Gestaltung des zukünftigen Wohnens in Stutensee und wird einen Abschied aus der Projektgruppe in Betracht ziehen.
 

“Erst wenn der letzte Baum gerodet, der letzte Fluß vergiftet, der letzte Fisch gefangen ist, werdet ihr feststellen, daß man Geld nicht essen kann.” Weisheit der Cree-Indianer