Bürgerbegehren - Bürgerentscheid .... Was ist das?

Das Bürgerbegehren ist auf kommunaler Ebene als Instrument der Bürgerinnen und Bürger vorgesehen, um über Themen abzustimmen, welche für die Gemeinde relevant sind. In unserem Fall geht es um die Aufhebung eines Gemeinderatsbeschlusses, welcher die Bebauung des Lachwalds vorsieht. Das Bürgerbegehren muß schriftlich beantragt werden. Hierfür benötigt man in Baden-Württemberg die Unterschriften von 7% der zur Wahl berechtigten Einwohnerinnen und Einwohner (ab 16 Jahren). Dies sind in Stutensee ca. 1500 Unterschriften. Die Unterschriften werden zusammen mit dem Antrag auf Durchführung einen Bürgerentscheids vorgelegt.

Bürgerentscheid, das heißt alle wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürger (ab 16 Jahren) können nach den Grundsätzen einer freien, gleichen und geheimen Wahl über die gestellte Sachfrage - in unserem Fall den Erhalt des Lachwalds - mit Ja entscheiden. Der Gemeinderat setzt den Termin für den Bürgerentscheid fest (bei uns der 18.02.18). Bis dahin haben die Vertrauenspersonen des Bürgerbegehrens und der Gemeinderat die Möglichkeit, die jeweiligen Positionen darzustellen. Es entscheidet die einfache Mehrheit der gültigen abgegebenen Stimmen, allerdings muss diese Mehrheit zudem der Anzahl von mindestens 20% der Wahlberechtigten in der Gemeinde Stutensee entsprechen.

Das Ergebnis ist bindend und hat die gleiche Wirkung wie ein Gemeinderatsbeschluss.

“Erst wenn der letzte Baum gerodet, der letzte Fluß vergiftet, der letzte Fisch gefangen ist, werdet ihr feststellen, daß man Geld nicht essen kann.” Weisheit der Cree-Indianer