Erklärung der Bürgerinitiative
„Lachwald-erhalten” vom 17.10.2017

Unser Bürgerbegehren hat zum Ziel, dass der Bebauungsbeschluss Lachwald II hinfällig wird und den Lachwald in seiner jetzigen Form zu erhalten.

Die Diskussion über verschiedene Ideen zur Gestaltung des zukünftigen Wohnens in Stutensee hat keinen Einfluss auf die Frage, welche beim Bürgerentscheid gestellt wird. Es geht ausschließlich um ein Ja oder Nein zur Lachwaldbebauung. Unser Bürgerbegehren hat auch alle gesetzlich vorgeschrieben Voraussetzungen erfüllt und unsere Bürgerinitiative erwartet deshalb die Zustimmung durch den Gemeinderat.

Das Ziel des Bürgerbegehrens war ein Bürgerentscheid. Dies ist eine Wahl in Stutensee, in der wir den Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit schaffen wollen, selbst über das Schicksal des Lachwalds zu entscheiden.

Es ist auch das erste Mal in der Geschichte von Stutensee, dass die Bürger durch die Vielzahl der Unterschriften Einfluss auf einen bereits gefassten Gemeinderatsbeschluss nehmen.

Da das Bürgerbegehren als erfolgreich eingereicht betrachtet werden kann, gibt  es für den Gemeinderat von Stutensee nur noch folgende  Entscheidungsmöglichkeiten:

- Entweder unsere Forderung aus dem Unterschriftenblatt zu übernehmen, den Lachwald in seiner jetzigen Form zu erhalten

- oder einen Bürgerentscheid zu beschließen.

Bei Variante 1 entstehen keine Kosten, falls der Gemeinderat jedoch den  Bürgerentscheid beschließt, wurden seitens der Stadtverwaltung 35.000 Euro (Steuergelder) veranschlagt.

Opfert die Gemeinde die 35.000 Euro, so bewahrt sie sich die Chance, dass evtl. die Bürgerinnen und Bürger für das Abholzen stimmen könnten. Nach Auffassung unserer Bürgerinitiative ein teures Pokerspiel, erneut zu Lasten des Steuerzahlers.

Es geht aber grundsätzlich unabhängig vom Bürgerentscheid auch darum, die  Zukunft des Wohnens in Stutensee zu gestalten und daher endlich anzufangen, Ideen zu benennen und durchzudiskutieren. Dafür kann die Bürgerwerkstatt nur dienen, sofern der Lachwald und die Grünzäsur zwischen den Ortsrändern Blankenloch und Büchig ausgeschlossen werden. Auch letzteres haben wir im Gespräch mit der Gemeinde angesprochen, aber bisher keine Stellungnahme erhalten.

Ergänzung:
Auf Nachfrage teilte die Stadtverwaltung mit E-Mail vom 22.10.2017 folgendes mit:

„Fragen zum Inhalt der Perspektivwerkstätten können wir Ihnen nicht beantworten, da diese Entscheidungen durch die Projektgruppe, in der auch das Bürgerbegehren vertreten ist, getroffen werden und nicht alleine durch uns.“

Wir werden die Leiterin der Projektgruppe Frau Kinn auf diese Aussage hinweisen. Sofern die Auftaktveranstaltung nicht auf einen Termin nach dem Bürgerentscheid verlegt oder die Bebauungsthemen Lachwald und Grünzäsur zwischen den Ortsgrenzen Blankenloch und Büchig nicht herausgenommen werden, sieht unsere Bürgerinitiative keine sinnvolle Weiterarbeit zur Gestaltung des zukünftigen Wohnens in Stutensee und wird einen Abschied aus der Projektgruppe in Betracht ziehen.

“Erst wenn der letzte Baum gerodet, der letzte Fluß vergiftet, der letzte Fisch gefangen ist, werdet ihr feststellen, daß man Geld nicht essen kann.” Weisheit der Cree-Indianer