Rede von Susanne Suhr auf der ffentlichen Gemeinderatssitzung am 19.10.2017 in Stutensee-Blankenloch

Sehr geehrter Herr Oberbrgermeister Demal, sehr geehrte Damen und Herren,

mein Name ist Susanne Suhr und ich wohne in Bchig. Ich bin eine der drei Vertrauenspersonen der BI Lachwald erhalten“. Dazu gehren noch Herr Heger und Herr Dr. Badent.

Obwohl es sich heute um eine rein formelle Abstimmung handelt, sind doch zahlreiche Mitbrgerinnen und Mitbrger anwesend, was mich sehr freut und die Wichtigkeit des Themas fr Stutensee dokumentiert.

Es geht um die Frage, ob der Lachwald erhalten bleiben soll.

Die Antwort lautet:
In der heutigen Zeit - der Zeit des Klimawandels - holzt man keinen Wald mehr ab! Man schtzt ihn!

Weil

  • der Wald ein kosystem ist,
  • er Trittsteinbiotop fr die Wanderungen von Tieren und Samen sein kann,
  • Naherholung bietet und
  • weil er das Kleinklima erheblich beeinflusst.


30 Hitzetage zustzlich im Schnitt fr BW bis 2050. so die Studie der LuBW. In der Rheintalebene werden das entsprechend mehr sein als im Schwarzwald.

Die Bewohnerinnen und Bewohner von Bchig und die Kindergrten brauchen den Wald in ihrer Nhe! Es gibt keinen Spielplatz in Bchig und Blankenloch, welcher bei ber 30 Grad im Schatten mit Kindern ausgehalten werden kann, auer dem im Lachwald.

Es ist an der Zeit, den Lachwald neben der Erhebung der darin lebenden Tiere und Pflanzen auch auf seine klimatische Wirkung und auf die Wirkung als Teil des Biotopnetzes hin zu bewerten.

Das gilt generell, nicht nur fr den Lachwald und die Grnzsur, sondern fr alle Flchen aller Stadtteile von Stutensee, die bebaut werden sollen. Nicht umsonst haben Fachleute Grnzsuren, Wlder und Naturschutzgebiete als primr zu schtzen statt zu bebauen definiert. Nicht umsonst schaffen Stdte neue Grnflchen und pflanzen zustzliche Bume.

Statt im Zeitalter des Klimawandels nachhaltig zu bauen, haben die Stadt Stutensee und der Gemeinderat jedoch bis heute nach Wachstumsgesichtspunkten gebaut.

Letztes Beispiel: Wohnen an der Sonne Bauabschnitt 3: Die Art der Bebauung orientiert sich an den Vorstellungen von Stadtbauern aus den 70er Jahren.

  • Einfamilienhaus neben Zweifamilienhaus.
  • Dazwischen keine Mehrfamilienhuser mit mehreren Stockwerken.
  • keine Durchmischung des Baugebiets mit verschiedenartigen Gebuden.
  • Daran drfe dann - so die Einschtzung der Stadt - natrlich auch kein neues Baugebiet mit hheren Mehrfamilienhusern fr bezahlbaren Wohnraum angrenzen.
     

Statt auf die mittlerweile sehr lauten Stimmen in der Bevlkerung zu reagieren und diese Planung zu stoppen und neu anzusetzen, stimmte der GR der Vorlage der Stadt zu. Weil das schon lange so geplant gewesen sei.

Es wird aber immer Anlsse geben, die eigenen Planungen neu zu denken. Das gilt heute vor allem auch fr die tatschlich bestehende selbst gesetzte Vorgabe der Stadt: Bebauung dort, wo schon viele Menschen leben. Also immer mehr und mehr in Bchig und Blankenloch. Bis beide Stadtteile gnzlich als Teile von Karlsruhe wahrgenommen werden. Statt die nrdlichen Stadtteile zu modernisieren und neu aufzustellen. Das ist eine unntige Einschrnkung der eigenen Handlungsfhigkeit und macht m.E. keinen Sinn.

Bis heute hat der Gemeinderat nicht ber ein Gesamtkonzept fr ganz Stutensee ffentlich diskutiert sondern im Kleinen zuletzt darber diskutiert, ob ein Dach nord-sdlich oder ost-westlich ausgerichtet hbscher fr das Stadtbild ist. Dabei sollte heute gelten: Form “follows function”!

Dass das dem Vertrauen der Brgerschaft in die Arbeit von Stadt und GR nicht zutrglich ist, verwundert nicht mehr.

Den einzigen verbliebenen groen Plan, welchen die Stadt und der GR mit erstaunlicher Vehemenz verfolgen, ist die Teil-Bebauung des Lachwalds und der Grnzsur. Angeblich um damit bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, weil dies angeblich nur mit gemeindeeigenen Grundstcken gehe.

Die Idee, zwei Hochhuser am Rand des Lachwalds hochzuziehen, ist zugegebenermaen zugespitzt formuliert. Wrde jedoch dem angeblichen Ziel bezahlbaren Wohnraum zu schaffen“ klar entsprechen.

Liebe CDU/FDP-Fraktion, Sie lehnen auch dies ab - und zwar mit dem Hinweis laut BNN, es decke den Bedarf bei weitem nicht. Bitte legen Sie Zahlen vor, wie viel Bedarf besteht fr bezahlbaren Wohnraum - nicht fr Ein- und Zweifamilienhuser -. Fr Wohnraum fr ltere, Alleinstehende und Familien mit geringem Einkommen.  Und vor allem machen Sie Vorschlge, wo dieser Bedarf nach dem Fall des Lachwalds geschaffen werden soll.

Wofr reicht denn das potentielle Geld aus dem Lachwalderls? Sobald der Lachwald nicht mehr zur Debatte steht, sind die Stadt und der GR gezwungen, bezahlbaren Wohnraum auf andere Arten als ber den Verkauf gemeindeeigener Grundstcke zu finanzieren.

Weshalb wird darber nicht heute schon gesprochen? Weshalb wird das Ziel des bezahlbaren Wohnraums in smtlichen Beschlssen ignoriert? Z.B. ist der GR dem Antrag der Grnen, die geplante Bebauung vom Neiegelnde in Blankenloch um ein Stockwerk zu erhhen, nicht gefolgt. Das htte der Glaubwrdigkeit der Stadt und der brigen GR-Mitglieder gut getan.

Wir - die Vertrauenspersonen - sind bis heute nicht berzeugt, dass es der Stadt und der Mehrheit im GR um bezahlbaren Wohnraum geht. Man muss sich doch vor Augen halten, dass es sich bei der Lachwaldbebauung nur um einmalige Einnahmen handeln kann. Damit ist eine Lsung fr die Zukunft nicht gefunden.

Es kann brigens nicht sein, dass die Stadt und der GR uns vorwerfen, wir wrden nur NEIN zur Abholzung des Lachwalds sagen und keine Alternativen liefern. Unsere Alternativen liegen in den nrdlichen Stadtteilen, was auch von den Grnen Gemeinderten immer wieder genannt wurde und im bisherigen FNP eingezeichnet gewesen ist. Anstatt sich dieser Diskussion zu stellen, werden Lachwald und die Grnzsur als alternativlos dargestellt.

Jedoch werden diese Alternativen - wie gesagt - sowieso diskutiert werden, wenn 2020 weiterhin der Bedarf an bezahlbarem Wohnraum besteht.

Und wenn Ihnen die Ideen und Alternativen nicht gefallen, Ihnen jedoch keine anderen einfallen, knnten Sie sich Hilfe von auen holen und diese Hilfe dann auch annehmen.

Nicht umsonst haben die Grnen von Stutensee Chris Khn aus Tbingen im Sommer zur Frage eingeladen, wie bezahlbarer Wohnraum geschaffen werden kann - ohne stdtisches Eigentum. Hierbei wurde u.a. das Stichwort: Rentierliche Schulden genannt. Investitionen, welche ber Mieten etc. wieder eingeholt werden. Es gibt immer Alternativen. Man muss aber auch willens sein, danach zu suchen und sich nicht jedem Lsungsvorschlag von vornherein verschlieen.

Ich bin der Ansicht, dass wir lernen mssen, Stadtplanung neu zu denken und die Arbeit des GRs transparent zu machen. Wenn das nicht geschafft wird, wird es beim Vertrauensverlust in der Brgerschaft bleiben. ffnen Sie Ihre bestehenden Diskussionsplattformen der ffentlichkeit. Damit meine ich nicht die GR-Sitzungen. In den Sitzungen wird schon lange nicht mehr diskutiert, sondern kurz Argumente mitgeteilt und dann abgestimmt.

Es reicht auch nicht, den Brgern in der Gemeinderatssitzung ein Fragerecht zu kommen zu lassen. Gleichermaen reicht auch der Verweis auf die formelle ffentliche Beteiligung im Bebauungsverfahren nicht aus. Fragen und Anmerkungen sind keine Diskussion.

Relevant sind die Ausschusssitzungen, in welchen die GR diskutieren und Lsungen erarbeiten. Auch das Gesetz schreibt die Nichtffentlichkeit dieser Sitzungen nur in uerst begrenzten Ausnahmefllen vor. In Stutensee wird die Ausnahme zur Regel gemacht.

In Tbingen sind die Ausschusssitzungen in der Regel ffentlich. Das fhrt zwar dazu, dass die GR-Sitzungen kaum noch Relevanz haben. Das ist jedoch auch heute schon in Stutensee der Fall. Das ist auch der Grund, weshalb viele Brgerinnen und Brger den Eindruck haben, dass der GR den einzig vorgelegten Vorschlag der Stadt nur abnicke.

Vielleicht fllt es manchem schwer, ffentliche Diskussionen auszuhalten. Dabei sollte jedoch folgendes beachtet werden: Ist die ffentlichkeit frhzeitig eingebunden, bedeutet dies mehr Ideen und mehr Input und bedeutet zudem, dass auf kommunaler Ebene Vertrauen gewonnen und Politikverdrossenheit verringert werden kann. Im Ergebnis eine breitere Akzeptanz von Entscheidungen.

In den letzten Tagen sind Kompromisse an mich herangetragen worden, welche nur einen Teil des Lachwalds beanspruchen wrden. Angeblich seien diese in den Ausschusssitzungen bereits vorgetragen worden. Genau hier liegt das Problem: Sie sind nicht ausreichend konkretisiert und durchdacht. Weil sie nicht ausreichend kommuniziert worden sind und damit keinerlei ffentliche Diskussion stattfinden konnte.

Um eine ffentliche Diskussion zu schaffen, schlage ich daher als eine mgliche Variante vor, ber die Ausschusssitzungen die ffentlichkeit frhzeitig zu beteiligen.

Als weitere Mglichkeit bietet die Stadt nun auf Druck des Brgerbegehrens hin die sog. in vielen anderen Stdten und Gemeinden - auch Karlsruhe - bereits seit Jahren etablierte Brgerwerkstatt. Ziel sei es fr Stutensee, ein stdteplanerisches Konzept fr die Zukunft zu entwickeln.

Die Stadt hat also das Potential erkannt und will endlich die Ideen, die Untersttzung und das Know-How der Gemeinschaft in Anspruch nehmen. Um die Glaubwrdigkeit dieser Form der Brgerbeteiligung nicht auf Spiel zu setzen, sollte jedoch die Auftaktveranstaltung und die daran anschlieenden Werksttten verschoben werden - auf nach der Entscheidung ber den Lachwald. Derzeit sind Lachwald und Grnzsur weiterhin nicht ausgeschlossen und werden damit eine beherrschende Rolle in der Brgerwerkstatt spielen.

Nochmals: Bei der Zukunftsbetrachtung von Stutensee geht es um kosysteme, Biotopvernetzung, Naherholung und kleinklimatische Bedingungen. Und es geht um eine faire Verteilung von Wohnbebauung in ganz Stutensee.

Der finanzielle Gewinn der Stadt muss dahinten angestellt werden. Geld muss man haben um investieren zu knnen. Dieses Geld ist jedoch heutzutage nicht mehr ber die Zerstrung unserer Umwelt zu generieren.

Meines Erachtens sollten Sie sich nun die Zeit nehmen, Stutensee neu zu planen! Eine ffentliche und gemeinschaftliche Neuplanung von Stutensee wre tatschlich sogar jetzt schon mglich. Nmlich durch bernahme unseres Antrags gleich die geplante Bebauung des Lachwalds zu stoppen. Das ist rechtlich zulssig. Der GR brauchen nur den eigenen Aufstellungs-Beschluss freiwillig zurckzunehmen oder gemeinsam mit uns Vertrauenspersonen vereinbaren, dass der Termin des Brgerentscheids z.B. auf die GR-Wahl 2019 verschoben wird.

Das wrde als Nebeneffekt die auerordentlichen Kosten fr den Brgerentscheid - veranschlagt mit 35.000 EUR - sparen und htte vor allem zur Folge, dass die Stadt, der GR und die Brgerschaft endlich die bentigte Zeit erhalten, die Zukunft der Stadt umfassend und nachhaltig fr die nchsten Jahrzehnte zu planen. 4 Monate bis zum Brgerentscheid reichen nicht.

Der Lachwald wird in jedem Fall in der Gemeinderatswahl 2019 noch eine Rolle spielen.

Als Thema des Klimaschutzes und als Thema direkte Demokratie. Negativ formuliert: als mahnendes Beispiel fr fehlende Transparenz.

Da jedoch offensichtlich heute lediglich der Termin fr den Brgerentscheid bekanntgegeben wird, - liebe Bewohnerinnen und Bewohner von ganz Stutensee - bitte nutzen Sie diese Chance! Gehen Sie zur Wahl!

Zeigen Sie der Stadt und dem GR, dass Sie Ihre Natur geschtzt sehen wollen und sorgen Sie zugleich dafr, dass sich der Politikstil in Stutensee ndert. Nachhaltigkeit und Transparenz sollten die Arbeit des GR knftig beschreiben. Fordern Sie ffentliche Diskussionen, haken Sie nach. Erst durch Ihre Untersttzung sind wir so weit gekommen. Auf dieser Basis knnen wir aufbauen. Retten Sie mit uns den Lachwald.

Vielen Dank fr Ihre Aufmerksamkeit!

“Erst wenn der letzte Baum gerodet, der letzte Flu vergiftet, der letzte Fisch gefangen ist, werdet ihr feststellen, da man Geld nicht essen kann.” Weisheit der Cree-Indianer