BÜRGERBEGEHREN - der lange Weg zum Bürgerentscheid

was ein Bürgerbegehren genau ist, erfahren Sie im YouTube Video rechts >

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Das Unterschriftenformular - die erste große Hürde zum Bürgerbegehren

Warum Hürde? Das Unterschriftenformular sieht einfach aus, eine Erstellung unter Berücksichtiung der Gemeindeordnung und den Forderungen der Stadtverwaltung Stutensee ist für den Bürger ohne fremde Hilfe jedoch gar nicht möglich.

• Kommunen bilden normalerweise bei angekündigten Bürgerbegehren mit dem Ziel eines Bürgerentscheids - wie auch von der Landesregierung empfohlen - neutral moderierte Begleitgruppen. In dieser Gruppe finden Abstimmungen zwischen Verwaltung und Initiativen statt. Allerdings stellte die Stadt Stutensee keine Begleitgruppe, weshalb die Bürgerinitiative "Lachwald-erhalten" Herrn Dr. Edgar Wunder von Mehr Demokratie Baden-Württemberg um Unterstützung bitten musste.
  
• Es erfolgte keine gemeinsame Ausarbeitung zwischen Stadtverwaltung und Bürgerinitiative über die Frage auf dem Unterschriftenblatt und dem späteren Wahlschein; die rechtlich ausgewogene Formulierung und deren Begründung musste die Bürgerinitiative allein bewerkstelligen.
• die Stadtverwaltung verzögerte die Prüfung von Vorlagen, Anträgen und erforderliche Anfragen so sehr, dass für das Sammeln der Unterschriften nur noch vier Wochen übrig blieben.
  

Warum dieses Unterschriftenformular erforderlich wurde, lesen Sie in den nachfolgenden Phasen.

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Dezember 2016:

Phase 1 - wie alles begann

Bereits 2016 wurde in den Gremien über den Flächen­nutzungsplan 2030 und damit über die Bebauung des Lachwalds und des Südens von Blankenloch hinter verschlossenen Türen beraten. Eine öffentliche Diskussion war nicht gewünscht, so dass die Grünen Stutensee begannen, mit den Bürgerinnen und Bürgern das wichtige Thema zu diskutierten. Hierbei ging es neben dem Lachwald auch um die Weiterführung der Bebauung im Süden von Blankenloch sowie um das Gewerbe­ge­biet west­lich von Blankenloch. Die erste Diskussion fand bereits im Dezember 2016 bei den Grünen statt. Dr. Mittag erläuterte erstmals öffentlich, dass Entscheidungen hierzu in nicht öffentlichen Gemeinderatssitzungen vorbereitet werden. Die Grünen wollten deshalb mehr Bürgerbeteiligung und beantragten bei der Stadtspitze eine Bürgerversammlung im Februar 2017 zu veranstalten. Diesem Antrag leistete die Stadtverwaltung keine Folge.

 "Grüne wollen Bürgerversammlung" von meinstutensee.de

Hinzu kam, dass die Bürgerinnen und Bürger in Büchig in der Vorweihnachtszeit 2016 von umfangreichen Ver­messungsarbeiten im Lachwald völlig überrascht wurden. Viele wussten nicht was geplant ist und fragten im Rathaus an; von dort wurden allerdings alle Nachfragen ignoriert. Dies erweckte erst recht Misstrauen.

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Februar 2017:

Phase 2 - Info-Veranstaltung der Grünen

Die Grünen Stutensee entschieden sich deshalb, die Öffentlichkeit in Form einer eigenen Informationsveranstaltung im Nebenraum des VSV Büchig zu informieren. Sie wurden im Nachhinein von Stadtspitze und Stadträten der großen Fraktionen stark gerügt, denn dort hatte man bereits vergessen, dass zuvor eine Bürgerinformation bei der Stadt beantragt, aber nicht durchgeführt worden war.Das Interesse anlässlich der Veranstaltung über die beabsichtigte Bebauung im Lachwald war überraschend groß, der Raum platzte aus allen Nähten.

"Den Lachwald darf man nicht aufgeben" von meinstutensee.de

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02.04.2017:

Phase 3a -Stellungnahme der Parteien zur geplanten Info-Veranstaltung von Stadt & NVK

Die CDU vertritt die Auffassung, "bezahlbarer Wohnraum" sei nur auf städtischer Fläche möglich, die Freien Wähler meinen immer noch, dass die Stadt durch die Ausweisung von Baugebieten Gelder für den Haushalt generieren muss. Die SPD sagt, Stutensee müsse wachsen um durch eine größere Einwohnerzahl höhere Zuweisungen vom Land zu erhalten. Es geht also nur um´s Geld, an die Erhaltung unserer Natur zur Naherholung und klimatischen Funktion denken nur die  Grünen.

Artikel "Bebauung des Lachwalds notwendig?" von meinstutensee.de

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03.04.2017:

Phase 3b - Pressemitteilung des Regionalverbands

Regionalverbandsdirektor Dr. Gerd Hager gibt am Tag vor der geplanten Bürgerinformation des Nachbarschaftsverbands eine Pressemitteilung heraus und klärt damit die Bürger*innen auf, was die Stadt vorbereitet hat und beabsichtigt. So konnten sich die Besucher der Veranstaltung ein Bild machen und entsprechende Fragen vorbereiten

"Wohnraum für rund 600 Menschen: Neubaugebiet ..." von KA-News

Herr Hager äußerte sich dahingehend, dass eine Bebauung des Lachwalds nur unter besonderer Voraussetzung diskutabel ist. Da die Baufläche in einer Grünzäsur liegt und solche Freiräume zwischen Ortsteilen nicht bebaut werden dürfen, könne er sich unter Einbeziehung eines Ausgleichskonzepts für Biotop- und Artenschutz eine Ausnahme vorstellen. Die bauliche Entwicklung müsse laut Hager Modellcharakter mit Vorbildfunktion haben. Somit wurde offenbart, dass tatsächlich hinter verschlossenen Türen durch die Verantwortlichen unserer Stadt ohne die vorherige Beteiligung der Bürgerschaft bereits alles detailliert vorbereitet und abgesprochen worden war.

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04.04.2017:

Phase 3c - Informationsveranstaltung des Nachbarschaftsverbands KA (NVK)

 und der Stadtspitze (Verwaltung) Stutensee

Durch den Antrag der Grünen auf eine Bürgerversammlung und die vielen Anfragen im Rathaus wegen den Vermessungsarbeiten sowie dem spontanen Sammeln von Unterschriften der zwischenzeitlich gegründeten BI Rettet-den-Lachwald war insgesamt der Druck auf die Stadt so groß geworden, dass Sie nun mit dem NVK eine gemeinsame Informationsveranstaltung am 04.04.2017 durchführte. Eigentlich wurde die Bekanntgabe der Entwicklung von ganz Stutensee erwartet, aber in den Vorträgen der anwesenden Gutachter, Verbandsvertreter und auch in der anschließenden Diskussion ging es eigentlich nur um den Lachwald.

Foto: Dietrich Hendel, BNN-Online vom 06.04.2017

Mit Ausnahme Weniger plädierten die Bürger für den Erhalt des Lachwalds mit einer Vielzahl von Argumenten. Dennoch gewann man den Eindruck, dass die Planung bereits "in trockenen Tüchern" sei und die Bürger zwar angehört aber deren Meinung nicht respektiert wurde. Insgesamt hat man seitens der Verantwortlichen für unsere Stadt die Brisanz nicht erkannt. Weder bei der Stadtspitze noch bei den Stadträten der großen Fraktionen CDU/FDP, SPD und Freie Wähler.Insgesamt trug die Veranstaltung nicht zur Beruhigung der Bürger*innen bei, sondern heizte die Stimmung in Stutensee eher auf. Endlose Diskussionen in Vereinen, an Stammtischen und in öffentlichen Foren waren die Folge.

- BUND:

Alle Umweltschutzgruppen - die Stutenseer Naturschutzgruppen Agenda-Gruppe Natur und Umwelt, BUND-Ortsgruppe Stutensee und NABU - kommen übereinstimmend zu dem Ergebnis, dass die geplanten Baugebiete insgesamt umweltschädlich, die Wohnbauflächen betreffend überflüssig sind und im Übrigen die Bestrebungen der Stadt Stutensee konterkarieren, sich als „Liebenswerte Stadt im Grünen“ zu präsentieren. Die Planungen werden deshalb von den genannten Umweltgruppen abgelehnt, berichtete stellvertretend Gerald Steinig von der BUND - Ortsgruppe Stutensee zu Beginn der Veranstaltung.

- Badische Neueste Nachrichten:

Die BNN berichteten, seitens der Bürger war wiederholt die Klage zu hören, dass ohnehin schon alles entschieden sei. Was die Experten mit Verweis auf das laufende Verfahren zurückwiesen.

"Bezahlbares Wohnen schafft Probleme" von  den BNN

- meinstutensee.de:

meinstutensee.de zitierte den enttäuschten Sprecher Klaus Gompper von Rettet-den-Lachwald: "Der berechtigte Wille, den über 2200 Bürgerinnen und Bürger mit ihrer Unterschrift für den Lachwald dokumentiert haben, wurde überhaupt nicht ernst genommen."

"Alles in trockenen Tüchern" von meinstutensee.de

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20.04.2017:

Phase 3d - Schreiben an unsere Stadträtinnen und Stadträte

Als Reaktion auf die Informationsveranstaltung und hinsichtlich der beabsichtigten Aufnahme der Flächen im Flächennutzungsplan sowie des später darauf folgenden Aufstellungsbeschlusses für einen Bebauungsplan des Lachwalds haben wir an alle Stadträtinnen und Stadträte ein Anschreiben gesandt. Eine Antwort oder Eingangsbestätigung haben wir nicht erhalten. Auch der Inhalt des Briefes wurde nicht berücksichtigt.

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24.04.2017:

Phase 4 - Beschluss zum Schaffen von bezahlbarem Wohnraum

Der Gemeinderat beschließt die "Schaffung von bezahlbarem Wohnraum" wegen der stetig wachsenden Nachfrage im Verdichtungsraum Karlsruhe sowie den angrenzenden Städten in den Randzonen ("Speckgürtel"). Ein allgemein gültiger Beschluss des Rats für alle zukünftigen Baugebiete ohne Einschränkung auf das Gebiet des Lachwalds. Somit verbindlich für alle zukünftigen Baugebiete - sofern man sich an die eigenen Beschlüsse hält!

Auf dem Gelände des alten Hallenbades soll nach dessen Abriss eine Wohnsiedlung entstehen. Es soll eine Ausschreibung des Wettbewerbs „Wohnen am Neise-Areal“ erfolgen, wo bezahlbarer Wohnraum vorgesehen ist. Dieser wird sich aber nicht in städtischem Eigentum befinden, sondern die Stadt beabsichtigt eine Mietpreisbindung von mindestens 10 Jahren vorzuschreiben. Für eine Einzelperson ist ein Mietpreis von 7,62 EUR/m² vorgesehen, für vier Personen würde er bei 6,11 EUR/m² liegen – mal abwarten, wie es kommt!

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24.04.2017:

Phase 5 - Beschluss zur Flächenaufnahme des Lachwalds u. a. in den FNP

Überraschend schnell nach der Bekanntgabe der beabsichtigten Bauflächen am 04.04.2017 im Rahmen der Informationsveranstaltung erfolgte der Beschluss für die Aufnahme dieser Flächen im Flächennutzungsplan.

Aber vielleicht doch nicht so überraschend, denn die Abholzung war im Geheimen längst detailliert vorbereitet und mit den zu beteiligenden Verbänden und Behörden abgesprochen.

Hier die Beschlussvorlagen für die GR-Sitzung in der Blankenlocher Festhalle am 24.04.2017:

Unbeachtet der vielen Proteste 3 Wochen zuvor bei der Informationsveranstaltung und der intensiven Debatten bei Stammtischen sowie in öffentlichen Foren wurde vom Gemeinderat mit deutlicher Mehrheit (22 Stimmen dafür, 3 dagegen, 2 Enthaltungen) die Aufnahme der sogenannten Flächenkulisse (einschließlich des Lachwalds) beschlossen. Dabei war bei einer Vorprüfung durch den Nachbarschaftsbverband der Lachwald als Baugebiet durchgefallen!

Hier das Ergebnis: die Markierungen im Bereich "Fazit und Empfehlungen für weiteres Vorgehen" fehlen!

"Gemeinderat beschließt Flächen für FNP" von meinstutensee.de

Herr Stadtrat Sickinger, nachfolgendes werden wir nie vergessen!

es war nicht Ihr Tag als SPD-Fraktionsvorsitzender! Sie, in jungen Jahren selbst Mitglied in einer Bürgerinitiative, empfahlen dem Gemeinderat dem Ansinnen der BI nicht nachzugeben und argumentierten in der öffentlichen Sitzung wie folgt:

"Wo kommen wir denn hin, wenn Bürgerinitiativen wie Pilze aus dem Boden wachsen"

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22.05.2017:

Phase 6 - Aufstellungsbeschluss des Bebauungsplans Lachwald II

Wie erwartet, wurde das Baugebiet beschlossen. Ein Aufstellungsbeschluss kann mit Bürgerbegehren hinfällig werden; bei nachfolgenden Bau-Beschlüssen besteht die Möglichkeit nicht mehr.

Als Folge wurde unsere Bürgerinitiative "Lachwald-erhalten" gegründet und das Bürgerbegehren eingeleitet.

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06.08.2017:

Sammeln von Unterschriften

Ungewöhnlich war, dass die Stadtverwaltung nur zu einer schriftlichen Kommunikation über den Entwurf des Unterschriftenformulars bereit war. So dauerte es letztlich über einen Monat, dass der endgültige Wortlaut des Bürgerbegehrens festgelegt werden konnte. Bei persönlichen Gesprächen, wie es laut MEHR DEMOKRATIE in anderen Gemeinden üblich ist, geht so etwas schneller und unkomplizierter.

Die Unterschriftenaktion ist jetzt im vollen Gange. Die BNN berichtet über bisherherige Querelen zwischen Stadt und Bürgerinitiative.

Artikel "Bürgerbegehren in Stutensee?" von den BNN

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21.08.2017:

Übergabe der Unterschriften im Rathaus

Heute am Montag, 21.08.17 haben die Vertrauenspersonen des Bürgerbegehrens “Lachwald-erhalten” die Unterschriftenlisten einschließlich der erforlichen Antragstellung auf die Durchführung eines Bürgerentscheids in einem prall gefüllten Ordner an Herrn Bürgermeister Geißler übergeben und somit das Bürgerbegehren offiziell und fristgerecht eingereicht!

Das erforderliche Quorum von 7% (ca. 1350) der wahlberechtigten Bürger (ab 16 Jahren) in Stutensee wurde nicht nur erreicht, sondern beachtlich übertroffen. Und das in der Ferienzeit und innerhalb 4 Wochen! Es sind unfassbare

              3333

Unterschriften in allen Ortsteilen zusammengetragen worden. Das sind über 17% der Wahlberechtigten!

Ein herzliches Dankeschön an alle, die uns durch ihre Unterschrift unterstützt haben, an alle bürgerfreundlichen Betriebe und Geschäfte, die uns erlaubten, Listen auszulegen und auch an alle, die uns in Wort und Schrift den Rücken stärkten und uns immer wieder bewiesen, dass es richtig ist, für die Natur zu kämpfen.

Ein ganz besonderer Dank gebührt den fleißigen Unterschriftensammlern, die ungeachtet der teils schlechten Witterung und manch anderer Unannehmlichkeiten, unglaublich geduldig, ausdauernd und erfolgreich in allen Stadtteilen unterwegs waren.

Wie geht es nun weiter?

Der Gemeinderat hat nun 2 Monate Zeit zu prüfen, ob der Antrag zulässig ist. Wird der Antrag zugelassen muss die Abstimmung innerhalb 4 Monaten nach der Zulassung erfolgen.

Offizielles Einreichungsschreiben des Bürgerbegehrens bei BM Geißler

Sollte der Antrag abgelehnt werden, können die Antragsteller, also die Unterzeichner des Bürgerbegehrens “Lachwald erhalten” Einspruch beim zuständigen Regierungspräsidium Karlsruhe einreichen. Falls die Behörde dem Einspruch nicht stattgeben sollte, bleibt dann als nächster Schritt eine Klage vor dem Verwaltungsgericht.

Natürlich kann der Gemeinderat auch jederzeit dem Bürgerbegehren ohne Bürgerentscheid zustimmen und den Lachwald erhalten. 

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Update

Die Unterschriften wurden von der Stadtverwaltung geprüft. Zulässig waren nur Unterschriften von im Wählerverzeichnis eingetragenen Wähler, ebenso wurden doppelte Unterschriften abgezogen. Aus internen Kreisen erfuhren wir, das exakt 3000 Unterschriften Gültigkeit erlangten. In der späteren offiziellen Bekanntgabe der Stadtverwaltung waren es dann doch unter 3000 Unterschiften, nämlich 2999.

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14.09.2017:

Strittige Rechtsauffassung zum Kostendeckungsvorschlag

- Stadtverwaltung Stutensee und Aufsichtsbehörde missachteten Lehrmeinung

Die Frage zu Beginn unseres Bürgerbegehrens war, ob auf dem Unterschriftenblatt ein Kostendeckungsvorschlag aufzunehmen ist. Wir haben hierzu unabhängig voneinander unseren Experten Dr. Edgar Wunder von Mehr Demokratie e.V. sowie unseren Heidelberger Fachanwalt für Verwaltungsrecht befragt. Beide vertraten die Auffassung, dass in unserem Fall kein Kostendeckungsvorschlag erforderlich sei. Denn unser Ziel ist die Erhaltung des Lachwalds in seiner jetzigen Form. Falls unser Ziel erreicht wird, entstünden der Stadt keine Mehrkosten gegenüber dem Zusand zuvor, was einen Kostendeckungsvorschlag entbehrlich macht. Die Stadt Stutensee und das Regierungspräsidium Karlsruhe verlangten dennoch eine entsprechende Vorlage für die Deckung von Kosten in Höhe von 8,5 Millionen Euro, welche schließlich mit Expertenhilfe nach Durchsicht der Stutenseer Haushaltslage ausgearbeitet und auf das Unterschriftenformular aufgenommen wurde.

Ohne den geforderten Kostendeckungsvorschlag hätte der Gemeinderat das Bürgerbegehren als formal falsch ablehnen können und Gerichtsverfahren wären unvermeidlich gewesen.

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19.10.2017:

Gemeinderatsentscheidung zum eingereichten Bürgerbegehren

- Beschlussvorlagen und Beschlüsse anläßlich der GR-Sitzung in der Festhalle

Viele unnötige Beiträge der Fraktionsvorsitzenden prägten die Veranstaltung. Immer wieder wurde von den Fraktionen Kritik am Kostendeckungsvorschlag geübt. Er wurde zwar von der Stadt zu Unrecht eingefordert, aber dennoch von uns vorgelegt. Er muss formal in Ordnung sein, obwohl über ihn beim Bürgerentscheid weder abgestimmt wird, noch sich die Gemeinde an die gemachten Vorschläge zu halten braucht. Die Stadtverwaltung hatte im Vorfeld den eingereichten Kostendeckungsvorschlag geprüft und keine Mängel festgestellt. Somit handelte es sich um ein ordnungsgemäß gestelltes Bürgerbegehren und der Gemeinderatsbeschluss war lediglich eine "Formalie", denn die Stadträte hatten außer ihren kritischen Äußerungen keinen Ermessensspielraum und waren durch Gesetz verpflichtet, den Bürgerentscheid zu beschließen. Damit nichts "schief läuft", hatten die Vertrauenspersonen im Vorfeld bei einem Gespräch die (sichtlich überraschte) Stadtspitze und die Fraktionsvorsitzenden über die Rechtslage informiert.

Beschlüsse des Gemeinderats auf der Homepage Stutensee

 - Rechtslage

Bereits im Vorfeld der Abstimmung hatte unser Experte Dr. Edgar Wunder von Mehr Demokratie e.V. die Rechtslage ganz eindeutig in einem Interview am 01.09.2017 mit Herrn Martin Strohal von meinstutensee.de dargestellt.

"Bei Bürgerentscheiden ist der Bürger König" von meinstutensee.de

- Anhörung der Vertrauensperson, Frau Susanne Suhr in der Festhalle Blankenloch

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Demal, sehr geehrte Damen und Herren,

mein Name ist Susanne Suhr und ich wohne in Büchig. Ich bin eine der drei Vertrauenspersonen der BI „Lachwald erhalten“. Dazu gehören noch Herr Heger und Herr Dr. Badent.

Obwohl es sich heute um eine rein formelle Abstimmung handelt, sind doch zahlreiche Mitbürgerinnen und Mitbürger anwesend, was mich sehr freut und die Wichtigkeit des Themas für Stutensee dokumentiert.

Es geht um die Frage, ob der Lachwald erhalten bleiben soll.

Die Antwort lautet:
In der heutigen Zeit - der Zeit des Klimawandels - holzt man keinen Wald mehr ab! Man schützt ihn!

Weil

• der Wald ein Ökosystem ist,
• er Trittsteinbiotop für die Wanderungen von Tieren und Samen sein kann,
• Naherholung bietet und
• weil er das Kleinklima erheblich beeinflusst.

30 Hitzetage zusätzlich im Schnitt für BW bis 2050. so die Studie der LuBW. In der Rheintalebene werden das entsprechend mehr sein als im Schwarzwald.

Die Bewohnerinnen und Bewohner von Büchig und die Kindergärten brauchen den Wald in ihrer Nähe! Es gibt keinen Spielplatz in Büchig und Blankenloch, welcher bei über 30 Grad im Schatten mit Kindern ausgehalten werden kann, außer dem im Lachwald.

Es ist an der Zeit, den Lachwald neben der Erhebung der darin lebenden Tiere und Pflanzen auch auf seine klimatische Wirkung und auf die Wirkung als Teil des Biotopnetzes hin zu bewerten.

Das gilt generell, nicht nur für den Lachwald und die Grünzäsur, sondern für alle Flächen aller Stadtteile von Stutensee, die bebaut werden sollen. Nicht umsonst haben Fachleute Grünzäsuren, Wälder und Naturschutzgebiete als primär zu schützen statt zu bebauen definiert. Nicht umsonst schaffen Städte neue Grünflächen und pflanzen zusätzliche Bäume.

Statt im Zeitalter des Klimawandels nachhaltig zu bauen, haben die Stadt Stutensee und der Gemeinderat jedoch bis heute nach Wachstumsgesichtspunkten gebaut.

Letztes Beispiel: Wohnen an der Sonne Bauabschnitt 3: Die Art der Bebauung orientiert sich an den Vorstellungen von Stadtbauern aus den 70er Jahren.

• Einfamilienhaus neben Zweifamilienhaus.
• Dazwischen keine Mehrfamilienhäuser mit mehreren Stockwerken.
• keine Durchmischung des Baugebiets mit verschiedenartigen Gebäuden.
• Daran dürfe dann - so die Einschätzung der Stadt - natürlich auch kein neues Baugebiet mit höheren Mehrfamilienhäusern für bezahlbaren Wohnraum angrenzen.
   

Statt auf die mittlerweile sehr lauten Stimmen in der Bevölkerung zu reagieren und diese Planung zu stoppen und neu anzusetzen, stimmte der GR der Vorlage der Stadt zu. Weil das schon lange so geplant gewesen sei.

Es wird aber immer Anlässe geben, die eigenen Planungen neu zu denken. Das gilt heute vor allem auch für die tatsächlich bestehende selbst gesetzte Vorgabe der Stadt: Bebauung dort, wo schon viele Menschen leben. Also immer mehr und mehr in Büchig und Blankenloch. Bis beide Stadtteile gänzlich als Teile von Karlsruhe wahrgenommen werden. Statt die nördlichen Stadtteile zu modernisieren und neu aufzustellen. Das ist eine unnötige Einschränkung der eigenen Handlungsfähigkeit und macht m.E. keinen Sinn.

Bis heute hat der Gemeinderat nicht über ein Gesamtkonzept für ganz Stutensee öffentlich diskutiert, sondern im Kleinen zuletzt darüber diskutiert, ob ein Dach nord-südlich oder ost-westlich ausgerichtet hübscher für das Stadtbild ist. Dabei sollte heute gelten: Form “follows function”!

Dass das dem Vertrauen der Bürgerschaft in die Arbeit von Stadt und GR nicht zuträglich ist, verwundert nicht mehr.

Den einzigen verbliebenen großen Plan, welchen die Stadt und der GR mit erstaunlicher Vehemenz verfolgen, ist die Teil-Bebauung des Lachwalds und der Grünzäsur. Angeblich um damit bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, weil dies angeblich nur mit gemeindeeigenen Grundstücken gehe.

Die Idee, zwei Hochhäuser am Rand des Lachwalds hochzuziehen, ist zugegebenermaßen zugespitzt formuliert. Würde jedoch dem angeblichen Ziel „bezahlbaren Wohnraum zu schaffen“ klar entsprechen.

Liebe CDU/FDP-Fraktion, Sie lehnen auch dies ab - und zwar mit dem Hinweis laut BNN, es decke den Bedarf bei weitem nicht. Bitte legen Sie Zahlen vor, wie viel Bedarf besteht für bezahlbaren Wohnraum - nicht für Ein- und Zweifamilienhäuser -. Für Wohnraum für Ältere, Alleinstehende und Familien mit geringem Einkommen.  Und vor allem machen Sie Vorschläge, wo dieser Bedarf nach dem Fall des Lachwalds geschaffen werden soll.

Wofür reicht denn das potentielle Geld aus dem Lachwalderlös? Sobald der Lachwald nicht mehr zur Debatte steht, sind die Stadt und der GR gezwungen, bezahlbaren Wohnraum auf andere Arten als über den Verkauf gemeindeeigener Grundstücke zu finanzieren.

Weshalb wird darüber nicht heute schon gesprochen? Weshalb wird das Ziel des bezahlbaren Wohnraums in sämtlichen Beschlüssen ignoriert? Z.B. ist der GR dem Antrag der Grünen, die geplante Bebauung vom Neißegelände in Blankenloch um ein Stockwerk zu erhöhen, nicht gefolgt. Das hätte der Glaubwürdigkeit der Stadt und der übrigen GR-Mitglieder gutgetan.

Wir - die Vertrauenspersonen - sind bis heute nicht überzeugt, dass es der Stadt und der Mehrheit im GR um bezahlbaren Wohnraum geht. Man muss sich doch vor Augen halten, dass es sich bei der Lachwaldbebauung nur um einmalige Einnahmen handeln kann. Damit ist eine Lösung für die Zukunft nicht gefunden.

Es kann übrigens nicht sein, dass die Stadt und der GR uns vorwerfen, wir würden nur NEIN zur Abholzung des Lachwalds sagen und keine Alternativen liefern. Unsere Alternativen liegen in den nördlichen Stadtteilen, was auch von den Grünen Gemeinderäten immer wieder genannt wurde und im bisherigen FNP eingezeichnet gewesen ist. Anstatt sich dieser Diskussion zu stellen, werden Lachwald und die Grünzäsur als alternativlos dargestellt.

Jedoch werden diese Alternativen - wie gesagt - sowieso diskutiert werden, wenn 2020 weiterhin der Bedarf an bezahlbarem Wohnraum besteht.

Und wenn Ihnen die Ideen und Alternativen nicht gefallen, Ihnen jedoch keine anderen einfallen, könnten Sie sich Hilfe von außen holen und diese Hilfe dann auch annehmen.

Nicht umsonst haben die Grünen von Stutensee Chris Kühn aus Tübingen im Sommer zur Frage eingeladen, wie bezahlbarer Wohnraum geschaffen werden kann - ohne städtisches Eigentum. Hierbei wurde u.a. das Stichwort: Rentierliche Schulden genannt. Investitionen, welche über Mieten etc. wieder eingeholt werden. Es gibt immer Alternativen. Man muss aber auch willens sein, danach zu suchen und sich nicht jedem Lösungsvorschlag von vornherein verschließen.

Ich bin der Ansicht, dass wir lernen müssen, Stadtplanung neu zu denken und die Arbeit des GRs transparent zu machen. Wenn das nicht geschafft wird, wird es beim Vertrauensverlust in der Bürgerschaft bleiben. Öffnen Sie Ihre bestehenden Diskussionsplattformen der Öffentlichkeit. Damit meine ich nicht die GR-Sitzungen. In den Sitzungen wird schon lange nicht mehr diskutiert, sondern kurz Argumente mitgeteilt und dann abgestimmt.

Es reicht auch nicht, den Bürgern in der Gemeinderatssitzung ein Fragerecht zu kommen zu lassen. Gleichermaßen reicht auch der Verweis auf die formelle öffentliche Beteiligung im Bebauungsverfahren nicht aus. Fragen und Anmerkungen sind keine Diskussion.

Relevant sind die Ausschusssitzungen, in welchen die GR diskutieren und Lösungen erarbeiten. Auch das Gesetz schreibt die Nichtöffentlichkeit dieser Sitzungen nur in

äußerst begrenzten Ausnahmefällen vor. In Stutensee wird die Ausnahme zur Regel gemacht.

In Tübingen sind die Ausschusssitzungen in der Regel öffentlich. Das führt zwar dazu, dass die GR-Sitzungen kaum noch Relevanz haben. Das ist jedoch auch heute schon in Stutensee der Fall. Das ist auch der Grund, weshalb viele Bürgerinnen und Bürger den Eindruck haben, dass der GR den einzig vorgelegten Vorschlag der Stadt nur abnicke.

Vielleicht fällt es manchem schwer, öffentliche Diskussionen auszuhalten. Dabei sollte jedoch folgendes beachtet werden: Ist die Öffentlichkeit frühzeitig eingebunden, bedeutet dies mehr Ideen und mehr Input und bedeutet zudem, dass auf kommunaler Ebene Vertrauen gewonnen und Politikverdrossenheit verringert werden kann. Im Ergebnis eine breitere Akzeptanz von Entscheidungen.

In den letzten Tagen sind Kompromisse an mich herangetragen worden, welche nur einen Teil des Lachwalds beanspruchen würden. Angeblich seien diese in den Ausschusssitzungen bereits vorgetragen worden. Genau hier liegt das Problem: Sie sind nicht ausreichend konkretisiert und durchdacht. Weil sie nicht ausreichend kommuniziert worden sind und damit keinerlei öffentliche Diskussion stattfinden konnte.

Um eine öffentliche Diskussion zu schaffen, schlage ich daher als eine mögliche Variante vor, über die Ausschusssitzungen die Öffentlichkeit frühzeitig zu beteiligen.

Als weitere Möglichkeit bietet die Stadt nun auf Druck des Bürgerbegehrens hin die sog. in vielen anderen Städten und Gemeinden - auch Karlsruhe - bereits seit Jahren etablierte Bürgerwerkstatt. Ziel sei es für Stutensee, ein städteplanerisches Konzept für die Zukunft zu entwickeln.

Die Stadt hat also das Potential erkannt und will endlich die Ideen, die Unterstützung und das Know-How der Gemeinschaft in Anspruch nehmen. Um die Glaubwürdigkeit dieser Form der Bürgerbeteiligung nicht auf Spiel zu setzen, sollte jedoch die Auftaktveranstaltung und die daran anschließenden Werkstätten verschoben werden - auf nach der Entscheidung über den Lachwald. Derzeit sind Lachwald und Grünzäsur weiterhin nicht ausgeschlossen und werden damit eine beherrschende Rolle in der Bürgerwerkstatt spielen.

Nochmals: Bei der Zukunftsbetrachtung von Stutensee geht es um Ökosysteme, Biotopvernetzung, Naherholung und kleinklimatische Bedingungen. Und es geht um eine faire Verteilung von Wohnbebauung in ganz Stutensee.

Der finanzielle Gewinn der Stadt muss dahinten angestellt werden. Geld muss man haben um investieren zu können. Dieses Geld ist jedoch heutzutage nicht mehr über die Zerstörung unserer Umwelt zu generieren.

uns Vertrauenspersonen vereinbaren, dass der Termin des Bürgerentscheids z.B. auf die GR-Wahl 2019 verschoben wird.

Das würde als Nebeneffekt die außerordentlichen Kosten für den Bürgerentscheid - veranschlagt mit 35.000 EUR - sparen und hätte vor allem zur Folge, dass die Stadt, der GR und die Bürgerschaft endlich die benötigte Zeit erhalten, die Zukunft der Stadt umfassend und nachhaltig für die nächsten Jahrzehnte zu planen. 4 Monate bis zum Bürgerentscheid reichen nicht.

Der Lachwald wird in jedem Fall in der Gemeinderatswahl 2019 noch eine Rolle spielen.

Als Thema des Klimaschutzes und als Thema direkte Demokratie. Negativ formuliert: als mahnendes Beispiel für fehlende Transparenz.

Da jedoch offensichtlich heute lediglich der Termin für den Bürgerentscheid bekanntgegeben wird, - liebe Bewohnerinnen und Bewohner von ganz Stutensee - bitte nutzen Sie diese Chance! Gehen Sie zur Wahl!

Zeigen Sie der Stadt und dem GR, dass Sie Ihre Natur geschützt sehen wollen und sorgen Sie zugleich dafür, dass sich der Politikstil in Stutensee ändert. Nachhaltigkeit und Transparenz sollten die Arbeit des GR künftig beschreiben. Fordern Sie öffentliche Diskussionen, haken Sie nach. Erst durch Ihre Unterstützung sind wir so weit gekommen. Auf dieser Basis können wir aufbauen. Retten Sie mit uns den Lachwald.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

-Berichterstattungen

- meinstutensee.de

"Gemeinderat lässt Bürgerentscheid zu" von meinstutensee.de

- Radio Regenbogen

- BNN

"Lachwald oder Wohnungen" von den BNN

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20.10.2017:

Die erste Hürde des Bürgerbegehrens war der Kostendeckungsplan, die zweite Hürde das zeitaufwändige Sammeln der Unterschriften jetzt war die letzte Hürde des Bürgerbegehrens geschafft. Der Gemeinderat hat das Begehren anerkannt und einen Bürgerentscheid beschlossen.

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