Bürgerbegehren und Bürgerentscheid Lachwald Stutensee
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01.05.2020  

FORSTMÄRCHEN – 6. Teil : 

Die sogenannte „Waldpflege“ am Beispiel des Schutzgebietes Büchiger Hardt


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Viele Gemeinden und kleinere Städte betreiben kein eigenes Forstamt, obwohl dies möglich wäre. Unsere Nachbargemeinden Karlsruhe, Weingarten und Bruchsal führen die Waldbewirtschaftung selbstständig durch und können selbst über die Ökologie und Ökonomie in ihren Wäldern bestimmen. Stutensee dagegen hat sich dem körperschaftlichen Forstamt angeschlossen, das Planung und Durchführung der Forstarbeiten vorgibt und sich jährliche Genehmigungen durch Beschlüsse der Stadträte*innen einholt.

Dadurch entstehen Kosten, die mit geernteten städtischen Bäumen verrechnet werden. Laut Mitteilung der Stadtverwaltung Stutensee vom Januar 2020 konnte durch den Stadtwald (Ernte jährlich rund 1000 Festmeter) kein Gewinn erzielt werden. Abrechnungen der Jahre 2018 und 2019 lägen aber noch nicht vor.

Auffällig sind extreme Eingriffe im Stadtwald seit 2018. Vielleicht konnte dadurch eine Kostendeckung zum Nachteil der Erholungsfunktion erzielt werden. Beispiele für die Eingriffe sind:

Kahlschlag einer Fläche im FFH-Gebiet und Schonwald Lochenwald in Staffort

Holzernte im Übermaß in Zusammenhang mit „Waldumbau“ im Lachwald, trotz Einwänden unserer BI

Harverstereinsatz bei aufgeweichtem Waldboden nach langem Niederschlag im Schutzgebiet Bü. Hardt


Aufgrund der gestiegenen Kosten für die „Waldpflege“ und den fallenden Holzpreisen, wird entsprechend der Kostenaufstellung des Forstbezirks West, die Stadt für die Forstbewirtschaftung im Jahr 2020 rund 30.000,- Euro entrichten müssen. Ursächlich sind Folgekosten für die Kahlschläge wegen Wiederaufforstungen und die Verkleinerung der effektiven Waldbodenfläche nach deren dauerhaften Zerstörung durch den Einsatz tonnenschwerer Erntemaschinen.


Derartige Eingriffe schaden der Natur. Ein dringendes Umdenken in der Waldbewirtschaftung ist erforderlich und wurde bereits mehrfach im Gemeinderat angesprochen. Sowohl für den städtischen Haushalt als auch für die Natur im Wald ist es besser, die Waldbewirtschaftung zu begrenzen. Wirkungsvolle Sofortmaßnahmen wären bodenschädigende Harvester aus dem Stadtwald zu verbannen und für die Bewirtschaftung das in vielen Städten bewährte „Lübecker Modell“ zu übernehmen.

Video über die naturnahe Waldwirtschaft im Stadtwald Lübeck:



Sogenannte „Waldpflege“ am Beispiel der Büchiger Hardt

Besondere Lage: die Büchiger Hardt befindet sich im Landschaftsschutzgebiet "Bruchwaldgebiet der alten Kinzig-Murg-Rinne". Sie ist damit bereits seit 1965 in einer Schutzzone, die in den Augen vieler Besucher nicht schutzwürdig bewirtschaftet wird.

Wozu dann Landschaftsschutzgebiete? Mehr Schein als Sein!


Vergleich: diese Fotos wurden am selben Standort aufgenommen. 

 

Büchiger Hardt vor den Forstarbeiten, gesperrt nach dem Sturm Büchiger Hardt vor den Forstarbeiten, gesperrt nach dem Sturm "Sabine"


Büchiger Hardt nach den ForstarbeitenBüchiger Hardt nach Beendigung des Harvestereinsatzes Ende Februar 2020


Ohne Rücksicht auf die im Waldboden lebende biologische Vielfalt (Biodiversität) wurde in der Büchiger Hardt nach einer langen Regenperiode zur Fällung ein Harvester eingesetzt. Durch die Vibrationen der Gerätschaften wurde der Waldboden dauerhaft verdichtet und geschädigt.


Peter Wohlleben über verdichtete Böden:



Vor der Genehmigung für 2020 berichteten die Förster öffentlich über folgende Vorgehensweise bei den Forstarbeiten:

Naturnah, hieß es gegenüber dem zuständigen beschließenden Ausschuss der Gemeinde Stutensee vor dem Beschluss zur Waldbewirtschaftung für das Jahr 2020.

Stattdessen wurden tonnenschwere, waldbodenzerstörende Erntemaschinen wie Harvester und Forwarder im Schutzgebiet eingesetzt.

In der Büchiger Hardt wurden alle 20m links und rechts des Waldweges auf Rückegassen der Waldboden mit einem Vollernter befahren, bis hin zu den Waldrändern. Dadurch wurde der Boden stark verdichtet und zerstört. Wissenschaftliche Erkenntnisse bestätigen dies; ebenso werden die Wurzeln benachbarter Bäume verletzt, was zum Absterben weiterer Bäume führt. Nicht einmal der aufgeweichte Boden, nach den zuvor ausgiebigen Niederschlägen, hielten die Förster davon ab, die Forstarbeiten zu durchzuführen.

Fotos über die Harvesterspuren hatten wir im letzten Forstmärchen – 5. Teil gezeigt. Aufgrund der vielen eingegangenen Empörungen, haben wir die Bilder dem Landratsamt Karlsruhe (LRA KA) zugesandt und um Stellungnahme gebeten.


Der leitende Angehörige des Landratsamtes Karlsruhe (LRA KA) Umwelt und Technik – findet diese Vorgehensweise in Ordnung.

Zitat: „Wie in allen anderen Wirtschaftsbereichen auch, ist auch im Forstbereich die Zahl der für solche Arbeiten tätigen Unternehmen begrenzt. Diese können bei passenden Witterungsverhältnissen nicht überall gleichzeitig bei der Holzbringung tätig werden.“

Ein derartiges Management, das starke Witterungseinflüsse in Schutzgebieten nicht berücksichtigt, dürfte die Stadt Stutensee als Waldeigentümer nicht dulden. Die Stadtverwaltung war am Schriftverkehr beteiligt, da sie alleine für ihren "Grund und Boden" verantwortlich ist. Ebenso für die Waldbewirtschaftung. Der Harvestereinsatz wurde nach dem Sturmtief Sabine in einer Blitzaktion ohne Beteiligung des zuständigen Gemeindegremiums vorgenommen und war bereits Ende Februar abgeschlossen.

Nachfolgend alle Fragen und Antworten zu unserer Anfrage beim Landratsamt Karlsruhe wegen den verursachten Bodenschäden aufgrund des Harverstereinsatzes; eine Fotoserie war beigfügt.



Unsere sechs gestellten Fragen wurden vom Landratsamt nicht beantwortet. Wir haben lediglich eine pauschalisierte Auskunft erhalten und versucht, den Inhalt unseren Fragen zuzuordnen:

Frage: Es wird um eine naturschutzrechtliche Beurteilung des Sachverhalts unter Einbeziehung der Landschaftsschutzverordnung sowie den bodenschutzrechtlichen Bestimmungen gebeten.

Antwort: "Nach Erkenntnis der unteren Naturschutzbehörde sind die durchgeführten Maßnahmen auch nicht zu beanstanden. Sie waren vielmehr notwendig um die Sicherung des Waldbestandes möglichst dauerhaft zu sichern. Bei der Beurteilung die Naturschutzbehörde auch die von Ihnen zugesandten Bilder ausgewertet."

(Anm.: letzter Satz lautete so, kein Übertragungsfehler unsererseits)

Frage: Waren dem Forstamt diese Bestimmungen und die genannten wissenschaftlichen Erkenntnisse bekannt?

Antwort: "Dem Forstamt und den vor Ort tätigen Mitarbeitern sind die bodenphysikalischen Zusammenhänge und die Bedeutung einer Landschaftsschutzgebietsverordnung bekannt."

Frage: Halten Sie als „Schwesterabteilung“ eine Separierung und ordnungsgemäße Entsorgung der von der Ahorn Rußrindenkrankheit befallenen wenigen Stämme ebenfalls für nicht erforderlich?

Antwort: "Der Vollernter kam Anfang März zum Einsatz, das Hackerunternehmen war am 31.03/01.04 vor Ort und hat das Hackgut umgehend zur thermischen Verwertung weggefahren."

(Anm.: Entgegen der Aussage des LRA war der Maschineneinsatz des Harvesters bereits Ende Februar beendet; die zu entsorgenden gesundheitsgefährdeten Stämme wurden zwar zwischenzeitlich entfernt, aber nach über einem Monat Verzug hätte sich das LRA die Bemerkung „umgehend“ ersparen können.)

Frage: Können Sie dem Forstamt andere Schutzmaßnahmen empfehlen, als den Einsatz eines Harvesters zur Vorbeugung gesundheitlicher Schäden beim Fällen von Bäumen mit der Ahorn Rußrindenkrankheit, falls ja welche?

Antwort: keine

Frage: Welche weiteren Konsequenzen werden Sie dem Forstamt empfehlen bzw. können die vom Forstamt durchgeführten Maßnahmen zukünftig weiterhin in gleicher Verfahrensweise vorgenommen werden?

Antwort: keine

Frage: Werden Sie veranlassen, dass die durch die Bewirtschaftung entstandenen Schäden vom Forstamt beseitigt werden?

Antwort: keine.

Fazit: von 6 Fragen wurden 3 beantwortet, die 3. Frage falsch, um den Zeitpunkt absichtlich in eine längere Trockenphase zu verschieben. Will oder kann man keine umfängliche Stellung beziehen? Wir haben inzwischen ein weiteres Auskunftsersuchen nach dem Umweltinformationsgesetz beim LRA KA gestellt. Die Antwort steht noch aus.

 

Ungefragt teilte das LRA KA mit, „dass viele Bäume schon beim Anpacken mit dem Greifer brachen. Die Fällung war daher aus Versicherungspflichten notwendig.“

Offensichtlich wurde nicht damit gerechnet, dass unmittelbar nach Beendigung des Harvestereinsatzes ein Video aufgenommen worden war, das dieses Forstmärchen entlarvt. Denn auf dem Video sind keine abgebrochenen Bäume zu erkennen, lediglich glatte Sägeschnitte. Auch der Hinweis des LRA KA auf die „Verkehrssicherungspflichten“ ist ein altbekanntes Forstmärchen.

Haftungsrechtliche Gründe wegen "Verkehrssicherungspflichten" gibt es in dem betroffenen Waldstück nämlich nicht. Siehe Forstmärchen 3. Teil "Fällungen wegen der Verkehrssicherungspflicht"


Das nachfolgende Video zeigt den Waldzustand nach dem Harvestereinsatz Ende Februar.



Außerdem wies das LRA KA auf eine zwischenzeitliche Wiederaufforstung der kahl geschlagenen Stellen hin. Dies widerspricht erneut den öffentlichen Versprechen der Förster:

„Naturnah“ würde die Waldbewirtschaftung 2020 in Stutensee erfolgen. Allerdings wird im traditionellen naturnahen Waldbau ausschließlich ohne Nachpflanzung, sondern mit natürlicher Verjüngung gearbeitet. Unter Naturverjüngung versteht man die Entstehung einer neuen Generation von Bäumen, ohne dass sie durch den Menschen gesät oder gepflanzt wurden. Die jungen Bäume wachsen also aus Samen, die von den umstehenden Bäumen gefallen sind, vom Wind auf die Fläche geweht oder von Tieren herangetragen wurden.

Riesiger Vorteil: es fallen keine Pflanz- und Saatkosten an, die Naturverjüngung erfolgt nahezu kostenfrei.

Nachteil: eine vorsichtige Waldbewirtschaftung ist vorzunehmen. Um bei der Fällung der Altbäume keine größeren Schäden an der Naturverjüngung zu verursachen, ist bei den Erntemaßnahmen erhöhte Umsicht geboten. Dieser Nachteil erweist sich allerdings für die Natur als Vorteil, was beim Einsatz mit großen Erntemaschinen nicht der Fall ist.

Jetzt im Frühjahr ist die Schädigung im Wald durch die Fahrspurverdichtungen deutlich zu erkennen. In den Fahrspuren wurden vorhandene Jungbäume vernichtet, ein Wachstum ist nicht mehr möglich. Ohne oberflächliche Bodenbearbeitung ist ein Keimen von Flugsamen nicht mehr möglich. Lediglich am Rand und zwischen den Radspuren haben sich umgeknickte Jungbäume wieder aufgerichtet und sind bereits belaubt. Leider wachsen sie auf den befahrenen Rückegassen und haben beim nächsten Harverstereinsatz keine Chance zum Überleben.

Stattdessen sieht man daneben teure Baumplantagen vom April, obwohl wir laut Klimastatistik bereits den zwölften trockenen April in Folge erleben. Ob die Bäume mangels Regen alle anwachsen, ist fragwürdig. Auch handelt es sich um die denkbar teuerste Lösung für die Waldbewirtschaftung, die bei versprochener Vorgehensweise hätte vermieden werden können.


Baumnachpflanzungen anstatt Naturverjüngung in der Büchiger Hardt ★ Homepage der Bürgerinitiative Stutensee Lachwald-erhalten für mehr Demokratie + Transparenz + Bürgerbeteiligung • auch bei Bürgerbegehren und Bürgerentscheid – Mitglied der BundesBürgerInitiative Waldschutz BBIWS zum Schutz von Wald • Natur und Klima in der Waldkrise mit der Forderung um mehr Beachtung von Umweltschutz • Naturschutz • Klimaschutz und Reform der Waldgesetze


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Das nachfolgende YouTube Video zeigt einen 10-fach größeren Wald im Verhältnis zur Büchiger Hardt. Unter Berücksichtigung dieses Größenverhältnisses wird einleuchtend, dass man in kleinen Wäldern gänzlich auf Harvester verzichten kann.

YouTube Video Bayerischer Rundfunk: Harvester: Holzerntemaschinen setzen Wald unter Druck



weitere aktuelle Berichte >


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11.08.2019

Offener Brief an Bundesmisterin Julia Klöckner –

Waldexperten fordern ein Umdenken statt Aktionismus im Sinne der Holzwirtschaft

 

Lachwald-Info zur Waldkrise ★ Homepage der Bürgerinitiative Stutensee Lachwald-erhalten für mehr Demokratie + Transparenz + Bürgerbeteiligung • auch bei Bürgerbegehren und Bürgerentscheid – Mitglied der BundesBürgerInitiative Waldschutz BBIWS zum Schutz von Wald • Natur und Klima in der Waldkrise mit der Forderung um mehr Beachtung von Umweltschutz • Naturschutz • Klimaschutz und Reform der Waldgesetze

Der offene Brief von Waldexperten an Bundesministerin Julia Klöckner, den wir mitunterzeichnet haben, fordert eine natürliche Bewaldung. Zu den Unterzeichnern gehören neben Naturwissen­schaftlern Forstexperten mit jahrzehntelanger Erfahrung, Vorsitzende von Umweltverbänden wie etwa dem Deutschen Naturschutzring, Greenpeace, NABU, Naturfreunde und die Deutsche Umweltstiftung, Aktive der BundesBürgerInitiative WaldSchutz (BBIWS) und ihren vertretenen Bürgerinitiativen, sowie namhafte Autoren wie Franz Alt oder Peter Wohlleben...


Hier zu den  offenen Briefen an Julia Klöckner, Svenja Schulze und Winfried Kretschmann


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SPIEGEL –  Bericht  "Auf dem Holzweg"

- Unterzeichnen Sie die Petition Wald-statt-Holzfabrik/Forderung zur Gesetzesänderung  -

Die Petition wird unterstützt von Förster Peter Wohlleben, dem bekannten Autor

 

Ende November 2019 haben 114.000 Personen unterschrieben, nächstes Ziel ist 150.000


 

Der Spiegel berichtete mit dem Artikel   "Auf dem Holzweg" von Autor Philip Bethge ausführlich über uns Waldschützer, die Aktivität der Bürgerinitiativen, den Zusammenschluss zur Bundesbürgerinitiative Waldschutz (BBIWS) und unsere Forderung, der fortschreitenden Ausbeutung unserer Wälder per Gesetz Einhalt zu gebieten!


Unterstützen Sie uns! Unterzeichnen Sie die Petition entweder online oder zum Ausdrucken:

Online-Petition: Waldschutz-Petition=Wald-statt-Holzfabrik


Sie können damit beitragen, dass die Natur in unseren Wäldern erhalten bleibt.

Dafür kämpfen wir! Weitere Infos zum Waldschutz auf der Homepage:

www.bundesbuergerinitiative-waldschutz.de


Spiegelbericht

 

Spiegelvideo:     die Wut der Waldschützer

Spiegelausgabe: mein Wald gehört mir


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18.02.2018

Wahlabend mit Ergebnissen


Wahlergebnis Bürgerentscheid Lachwald erhalten ★ Homepage der Bürgerinitiative Stutensee Lachwald-erhalten für mehr Demokratie + Transparenz + Bürgerbeteiligung • auch bei Bürgerbegehren und Bürgerentscheid – Mitglied der BundesBürgerInitiative Waldschutz BBIWS zum Schutz von Wald • Natur und Klima in der Waldkrise mit der Forderung um mehr Beachtung von Umweltschutz • Naturschutz • Klimaschutz und Reform der Waldgesetze



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Die Medien zum Bürgerentscheid „Lachwald-erhalten“


- BadenTV

Vanessa Graf war mit ihrem Team vom Baden-TV am Wahltag in Stutensee unterwegs und berichtet darüber:


BadenTV über den Wahltag und den erfolgreichen Ausgang des Bürgerentscheids


- meinstutensee.de

fertigte über den Verlauf des Wahlabends Videoaufnahmen mit Interviews und Analysen.




- meinstutensee.de

 

mit gefälligen graphisch dargestellten Ergebnissen des Bürgerentscheids


Bürgerentscheid: Ergebnisse im Überblick von meinstutensee.de



- die Badischen Neuesten Nachrichten

 berichteten live über den Bürgerentscheid am Wahltag und hatten dazu einen Live-Ticker geschaltet.


Live-Ticker der BNN am Wahltag, 18.02.2018


 



- BNN Printmedien und Online




- Kraichgauer Nachrichten

 



- stutensee.de (Hompage der Stadtverwaltung)

mit eigenartiger Ergebnisdarstellung

Trotz eines überragenden Wahlergebnisses und hoher Wahlbeteiligung hat es die Stadt fertiggebracht, die Zahlen klein zu halten und das amtliche Ergebnis optisch zu schmälern.


Homepage der Stadt

 

Die abgegebenen Stimmen wurden im Verhältnis zu der Anzahl aller Wahlberechtigten in Stutensee dargestellt. Üblich ist eine Darstellung im Verhältnis zu den abgegebenen Stimmen, wie sonst bei Landtags- und Bundestagswahlen. Außerdem wurden die Ergebnisse bereits dienstags wieder entfernt, was laut Stadtverwaltung in der Regel so gehandhabt werde, wenn Wahlen vorbei seien. Typisch Stutensee!


Hierzu ein Bericht von meinstutensee.de mit Hinweisen der Stadtverwaltung:


"Stadtverwaltung zur Ergebnisdarstellung" von meinstutensee.de


Nach den Hinweisen der Stadt im o. a. Bericht basiert die Durchführung und Ergebnisermittlung bei Wahlen auf rechtlichen Voraussetzungen, welche für die Verwaltung bindend seien.

Leider wieder keine Transparenz! Wenn es rechtliche Darstellungsunterschiede zu anderen Wahlen gibt, dann wären es keine großen Hürden gewesen, die Rechtsquellen zu benennen!

 

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Dankesworte der BI am Wahlabend im Bürgersaal des Rathauses Stutensee

 

Liebe Anwesende, sehr geehrte Damen und Herren,

seit genau einem Jahr nun engagieren wir uns von der Bürgerinitiative für den Erhalt des Lachwalds. Dieses Ziel haben wir heute mit einem, ich würde sagen, mit einem hervorragenden oder sogar überragenden Ergebnis erreicht. Wir haben insgesamt, wie soeben gesehen, knapp 7300 Stimmen erreicht mit ungefähr einem Drittel Gegenstimmen; also jeden Wahlbezirk gewonnen und selbst das Einzige, wo ich Bedenken hatte, dass wir in Staffort vielleicht nicht gewinnen - aber selbst dort haben wir gewonnen.

Also ein ganz, ganz tolles Ergebnis.

Facebook Video der Grünen

(Danach wurde die Vertrauensperson und Sprecher der BI Joachim Heger mehrmals vom FDP Abgeordneten Jung durch lautstarke Zwischenrufe unterbrochen. Er forderte "demokratisches Verhalten" ein, denn nach seiner Ansicht hätte der - zu diesem Zeitpunkt noch nicht anwesende - Oberbürgermeister den Vortritt. Herr Jung ignorierte, dass hier die Bürger die Wahl gegen die "Obrigkeit" gewonnen hatten und der Wahlsieger im "Bürgersaal" sprach. Nach mehrfachen Unterbrechungen konnte schließlich mit dem Hinweis auf Akzeptanz, dass der Wahlsieger zuerst die Bühne betritt, die Rede fortgesetzt werden. Jung ist seit Herbst 2017 gewählter FDP-Politiker und sollte zukünftig die Bürger nicht  lauthals unterbrechen, sondern deren Anliegen anhören und respektieren.)

- Mein erster Dank geht an die Partei der Stutenseer Grünen, die uns vor rund einem Jahr zum ersten Mal über die Lachwaldbebauung in Büchig informiert haben.

- Ein weiterer Dank geht an Herrn Dr. Edgar Wunder vom Verein Mehr Demokratie e.V., der heute da ist, für seine kompetente Beratung und Unterstützung während des gesamten Bürgerbegehrens bis hin zum heutigen Tag. Dadurch ist es gelungen, den von der Stadtverwaltung zu Unrecht verlangten Kostendeckungsvorschlag für das Bürgerbegehren vorzulegen, was eigentlich Voraussetzung war, dass es zum Bürgerentscheid gekommen ist. Herr Dr. Wunder hat mich auch gebeten, heute gleich für ihn ein bisschen Reklame zu machen. Momentan hat er Unterschriftenlisten dabei - sie sammeln Unterschriften für den Bereich des Kreistags, dass dort auch die direkte Demokratie-Möglichkeit aufgenommen wird, wie es auch in der Gemeindeordnung vorgesehen ist, weil es bisher so im Kreistag noch nicht möglich ist.

- Ganz besonders herzlich bedanke ich mich auch bei unserer Bürgerinitiative „Lachwald-erhalten“, deren Mitglieder unermüdlich im Einsatz waren und auch teilweise bis an ihre Grenzen heran gegangen sind. Ihr seid schon eine ganz besondere Truppe, zumal unsere Stadtverwaltung, allen voran OB Demal und die extra gegen die Bürger gegründete Allianz der Gemeinderäte nichts, aber auch gar nichts unversucht gelassen haben, um uns Steine in den Weg zu legen, bei unserem Vorhaben den Lachwald zu retten und zu erhalten.

- Deshalb danke ich auch der anderen Bürgerinitiative „Rettet-den-Lachwald“ sowie dem Zusammenschluss der Ärzte und der Gruppe der Lachwald-Frauen, sowie allen Wahlbeobachtern ganz herzlich für die tolle Unterstützung. Mein Dank gilt auch der „Partei“, die uns mit vielen tollen Wahlplakaten unterstützt hat. Dankeschön dafür.

Zusammen haben wir alles gegeben, um die Stutenseer Bürgerinnen und Bürger zu informieren und aufzuklären, worum es wirklich geht bei der beabsichtigten Lachwaldbebauung, was uns nicht leicht gemacht wurde. Wir durften im Amtsblatt nicht ebenfalls schreiben bzw. uns austoben wie unsere politischen Gegner.

Aber trotz aller Hindernisse ist es uns gelungen – wie der heutige Tag zeigt. Mit Unterstützung vieler Stutenseer Bürger aus allen Ortsteilen, welche mit JA gestimmt haben, konnten wir den Lachwald erhalten.

Der heutige Tag, der 18.02.2018, wird in die Geschichtsbücher von Stutensee eingehen als ein Freudentag für den Lachwald aber auch für den Zusammenhalt der Bürgerschaft in Stutensee. Vielen Dank nochmals an Alle.

Rede der BI auf Video in facebook der Grünen

 

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43 Wahlbeobachter im Einsatz


In den Kommentaren der Foren gab es Zweifel, da exakt 10.000 gültige Stimmen beim Bürgerentscheid abgegeben wurden. Tatsächlich eine auffällige Zahl…

Wir können aber bestätigen, dass die Zahl 10.000 richtig ist.

Warum sind wir so sicher?

Die Bürgerinitiative hatte in allen Wahllokalen einschließlich bei der Briefwahlauszählung insgesamt 43 Auszählungsbeobachter eingesetzt. Wir hielten dies aufgrund der nachfolgenden Ausführungen für erforderlich. Nicht, weil wir einen demokratischen Ablauf bezweifelten, sondern weil unbeabsichtigte Fehler durch „menschliches Versagen“ bei Auswertung oder Übermittlung der Zahlen von den Wahllokalen ins Rathaus auftreten können. Außerdem hat nicht nur uns das parteiisch auftretende Verhalten der Stadtspitze misstrauisch gemacht; sondern insbesondere auch wie Steuergelder für Riesentransparente ausgegeben und Mitarbeiter des Bauhofs zum Aufhängen eingesetzt wurden. Wer sich so verhält und gleichzeitig Wahlausrichter ist, weckt zwangsläufig Misstrauen. Besorgte Mitbürger*innen wendeten sich an uns und fragten an, was wir zu tun gedenken, um die Korrektheit der Wahlergebnisse zu gewährleisen. Der Einsatz von Wahlbeobachtern ist gesetzlich ausdrücklich zugelassen und wurde von uns zuvor beim Ordnungsamt angemeldet, wobei eine Ankündigung nicht vorgeschrieben ist.

Durch die Auszählungsbeobachter war somit geregelt, dass alles reibungslos von statten ging und die Auszählungsergebnisse an unsere eigens eingerichtete „Auswertungszentrale“ im Rathaus weitergeleitet und mit den „städtischen Zahlen“ verglichen werden konnten. Unregelmäßigkeiten wären unmittelbar festgestellt worden. Auch Spekulationen über die Gesamtzahl 10.000 konnten so vermieden werden.

Wir betonen ausdrücklich, dass diese Maßnahme nicht aus Misstrauen gegen die vielen fleißigen freiwilligen Wahlhelfer durchgeführt wurde.


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28.02.2018

Ausnahmegenehmigung zur Veröffentlichung unserer Dankesanzeige im Amtsblatt


Bei Gesprächen mit der Stadtspitze konnte erreicht werden, dass die nachfolgende Danksagung unserer Bürgerinitiative als gewerbliche Anzeige ganzseitig im Amtsblatt Stutensee Woche veröffentlicht werden durfte:


Dankesanzeige im Amtsblatt Stutensee ★ Homepage der Bürgerinitiative Stutensee Lachwald-erhalten für mehr Demokratie + Transparenz + Bürgerbeteiligung • auch bei Bürgerbegehren und Bürgerentscheid – Mitglied der BundesBürgerInitiative Waldschutz BBIWS zum Schutz von Wald • Natur und Klima in der Waldkrise mit der Forderung um mehr Beachtung von Umweltschutz • Naturschutz • Klimaschutz und Reform der Waldgesetze



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