Bürgerbegehren und Bürgerentscheid Lachwald Stutensee
Bürgerinitiative für den Erhalt der Natur in Wäldern, Landschaftsschutzgebieten und Grünzäsuren

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Mitglied der BundesBürgerInitiative Waldschutz (BBIWS)

 

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 20.07.2020  

Missstände in der Waldbewirtschaftung und Ungereimtheiten bei Gemeinderatsbeschlüssen in Stutensee - welche Konsequenzen zieht Frau OB Becker?

 

Klimaveränderungen und Waldsterben erfordern ein Umdenken in der Waldbewirtschaftung. Hinzu kommt, dass im Stadtwald Stutensee nach dem Bürgerentscheid eine massive Überbewirtschaftung und radikale Forstmaßnahmen vom Forstamt vorgenommen wurden.

Dies veranlasste die Grünen Stutensee, einen Antrag auf Umstellung zu einer naturnahen Bewirtschaftung im Stadtwald zu stellen. Die Stadtspitze äußerte sich dazu in der Sitzungsvorlage sehr kritisch mit fachlich falschen Argumenten und forderte den Gemeinderat zur Ablehnung des Antrags auf.

Dieses Verhalten sowie die zuvor festgestellten Missstände im Wald und Ungereimtheiten bei Gemeinderatsbeschlüssen führte zur Protestaktion unserer Bürgerinitiative mit Unterstützung durch GREENPEACE, unmittelbar vor der letzten Gemeinderatssitzung im Eingangsbereich der Blankenlocher Festhalle. GREENPEACE berichtete über die Aktion hier.



Unser Protest-Flyer mit Hinweisen zu Missständen in der Waldbewirtschaftung und Ungereimtheiten bei Gemeinderatsbeschlüssen:



Bedauerlicherweise lehnte der Gemeinderat den Antrag der Grünen in allen Punkten ab. Mit dieser Entscheidung können wir weder bei der Bewältigung der Klimakrise unseren kleinen Teil beitragen, noch den Stadtwald nach Expertenmeinung bis zum Ende des Jahrhunderts erhalten. Die ausführlich dargelegte Argumentationskette von Susanne Suhr (Grüne) wurde nicht berücksichtigt.

Es folgte eine lange Debatte, wobei die Überbewirtschaftung und die Ungereimtheiten in Zusammenhang mit den Gemeinderatsbeschlüssen nicht direkt angesprochen und geklärt wurden. Allerdings wurde seitens der Stadträtinnen und Stadträte den Förstern das Vertrauen ausgesprochen. Damit wurde deutlich, dass die Ursache der Missstände und Ungereimtheiten bei der Stadtspitze liegt. Zumal alle Gemeinderäte*innen nicht erst durch den Demo-Flyer, sondern bereits mit E-Mail vom 02.06.2020 ausführlich informiert worden waren:




Die Entlastung der Förster bedeutet, dass die Stadtspitze bei der Zusammenarbeit mit dem Forstamt unterschiedliche Unterlagen in den Akten führt und damit Ziele verfolgt, die den beschließenden Gremien und uns Bürgern vorenthalten werden und widersprechen. Also eine doppelte Aktenführung. Eine, für den Gemeinderat und die Öffentlichkeit bestimmte sowie eine zweite, um hinter dem Rücken der Politik eine andere Handhabung zu praktizieren.

Nach § 43 Gemeindeordnung BW ist für den Vollzug der Beschlüsse der Bürgermeister zuständig. Wenn also vom Gemeinderat bestimmte Mengen der Holzernte festgelegt wurden, egal ob im genehmigten Forsteinrichtungswerk oder im jährlichen Bewirtschaftungsbeschluss, sollten die Bürgerinnen und Bürger sich darauf verlassen können, dass der Bürgermeister dies auch so umsetzt.

Wenn dies nicht so gehandhabt wird, ist es keine Lappalie. In den bekannten Fällen von Stutensee wurde den gestiegenen Partizipationsansprüchen der Bürgerinnen und Bürger nicht entsprochen, Geheimniskrämerei hatte Vorrang vor Transparenz und eine bedeutende Grenze wurde überschritten, weil die Verlässlichkeit von Beschlüssen nicht mehr gegeben ist und dadurch demokratische Werte unserer Grundordnung gefährdet sind.

Bei einem Gespräch mit OB Becker wegen der geplanten Holzernte 2019 im Lachwald wurden den Vertretern unserer BI die Vorjahresernten vorenthalten. Bei Berücksichtigung dieser Holzmengen hätte OB Becker dem Gemeinderat die Reduzierung der beschlossenen Erntemenge im Lachwald von 350 Efm auf 250 Efm vorschlagen müssen.

Offensichtlich wurden mit Duldung von OB Becker ohne Ratsbeschluss 511 Efm abgeholzt.

Auch war nicht transparent, die vorbereitende Debatte zum Holzeinschlag im Lachwald in einer nicht öffentlichen Sitzung zu führen, denn der Stadtwald gehört weder der Stadtverwaltung, noch dem Gemeinderat. Er gehört allen Einwohnern von Stutensee; deshalb sollte bei unterschiedlicher Auffassung zur Waldnutzung vor einer verbindlichen Entscheidung den Bürgerinnen und Bürgern im Rahmen durch Bürgerbeteiligung ein Mitspracherecht eingeräumt werden. Hiervon lebt die Demokratie, alle Seiten tragen ihre Argumente vor und der erlangte Kompromiss wird umgesetzt. Zur Sitzung waren 3 Förster vom Forstamt eingeladen und hatten Gelegenheit sich zu äußern. Obwohl ein Antrag der Grünen auf eine Umstellung zur naturnahen Waldnutzung vorlag, wurde von OB Becker kein Fachvertreter für einen entsprechenden Vortrag zugelassen. Hier wurden wieder einmal die Entscheider einseitig informiert.

Frau OB Becker sieht sich nicht einmal in der Pflicht, Schreiben zu beantworten.

Die genannten Beschlüsse des Gemeinderats Stutensee unterlagen auch keinem Controlling. Er ist nach § 24 Gemeindeordnung BW verpflichtet, die Ausführung seiner Beschlüsse zu überwachen und beim Auftreten von Missständen in der Gemeindeverwaltung für deren Beseitigung durch den Bürgermeister zu sorgen.

Frau Oberbürgermeisterin Becker – als die vom Gesetzgeber für den Vollzug der Beschlüsse Verantwortliche – sollte daraus Konsequenzen ziehen!


weitere aktuelle Berichte >


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11.08.2019

Offener Brief an Bundesmisterin Julia Klöckner –

Waldexperten fordern ein Umdenken statt Aktionismus im Sinne der Holzwirtschaft

 

Der offene Brief von Waldexperten an Bundesministerin Julia Klöckner, den wir mitunterzeichnet haben, fordert eine natürliche Bewaldung. Zu den Unterzeichnern gehören neben Naturwissen­schaftlern Forstexperten mit jahrzehntelanger Erfahrung, Vorsitzende von Umweltverbänden wie etwa dem Deutschen Naturschutzring, Greenpeace, NABU, Naturfreunde und die Deutsche Umweltstiftung, Aktive der BundesBürgerInitiative WaldSchutz (BBIWS) und ihren vertretenen Bürgerinitiativen, sowie namhafte Autoren wie Franz Alt oder Peter Wohlleben...


Hier zu den  offenen Briefen an Julia Klöckner, Svenja Schulze und Winfried Kretschmann


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SPIEGEL –  Bericht  "Auf dem Holzweg"

- Unterzeichnen Sie die Petition Wald-statt-Holzfabrik/Forderung zur Gesetzesänderung  -

Die Petition wird unterstützt von Förster Peter Wohlleben, dem bekannten Autor

 

Sommer 2020 haben 127.000 Personen unterschrieben, nächstes Ziel ist 150.000


SPIEGEL - Video mit der BBIWS:     die Wut der Waldschützer


Der Spiegel berichtete mit dem Artikel   "Auf dem Holzweg" von Autor Philip Bethge ausführlich über uns Waldschützer, die Aktivität der Bürgerinitiativen, den Zusammenschluss zur Bundesbürgerinitiative Waldschutz (BBIWS) und unsere Forderung, der fortschreitenden Ausbeutung unserer Wälder per Gesetz Einhalt zu gebieten!


Unterstützen Sie uns! Unterzeichnen Sie die Petition entweder online oder zum Ausdrucken:

Online-Petition: Waldschutz-Petition=Wald-statt-Holzfabrik


Sie können damit beitragen, dass die Natur in unseren Wäldern erhalten bleibt.

Dafür kämpfen wir! Weitere Infos zum Waldschutz auf der Homepage:

www.bundesbuergerinitiative-waldschutz.de


 

Spiegelausgabe: mein Wald gehört mir


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18.02.2018

Wahlabend mit Ergebnissen




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Die Medien zum Bürgerentscheid „Lachwald-erhalten“


- BadenTV

Vanessa Graf war mit ihrem Team vom Baden-TV am Wahltag in Stutensee unterwegs und berichtet darüber:



- meinstutensee.de

fertigte über den Verlauf des Wahlabends Videoaufnahmen mit Interviews und Analysen.




- meinstutensee.de

 

mit gefälligen graphisch dargestellten Ergebnissen des Bürgerentscheids


Bürgerentscheid: Ergebnisse im Überblick von meinstutensee.de



- die Badischen Neuesten Nachrichten

 berichteten live über den Bürgerentscheid am Wahltag und hatten dazu einen Live-Ticker geschaltet.


Live-Ticker der BNN am Wahltag, 18.02.2018


 



- BNN Printmedien und Online




- Kraichgauer Nachrichten

 



- stutensee.de (Hompage der Stadtverwaltung)

mit eigenartiger Ergebnisdarstellung

Trotz eines überragenden Wahlergebnisses und hoher Wahlbeteiligung hat es die Stadt fertiggebracht, die Zahlen klein zu halten und das amtliche Ergebnis optisch zu schmälern.


Homepage der Stadt

 

Die abgegebenen Stimmen wurden im Verhältnis zu der Anzahl aller Wahlberechtigten in Stutensee dargestellt. Üblich ist eine Darstellung im Verhältnis zu den abgegebenen Stimmen, wie sonst bei Landtags- und Bundestagswahlen. Außerdem wurden die Ergebnisse bereits dienstags wieder entfernt, was laut Stadtverwaltung in der Regel so gehandhabt werde, wenn Wahlen vorbei seien. Typisch Stutensee!


Hierzu ein Bericht von meinstutensee.de mit Hinweisen der Stadtverwaltung:


"Stadtverwaltung zur Ergebnisdarstellung" von meinstutensee.de


Nach den Hinweisen der Stadt im o. a. Bericht basiert die Durchführung und Ergebnisermittlung bei Wahlen auf rechtlichen Voraussetzungen, welche für die Verwaltung bindend seien.

Leider wieder keine Transparenz! Wenn es rechtliche Darstellungsunterschiede zu anderen Wahlen gibt, dann wären es keine großen Hürden gewesen, die Rechtsquellen zu benennen!

 

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Dankesworte der BI am Wahlabend im Bürgersaal des Rathauses Stutensee

 

Liebe Anwesende, sehr geehrte Damen und Herren,

seit genau einem Jahr nun engagieren wir uns von der Bürgerinitiative für den Erhalt des Lachwalds. Dieses Ziel haben wir heute mit einem, ich würde sagen, mit einem hervorragenden oder sogar überragenden Ergebnis erreicht. Wir haben insgesamt, wie soeben gesehen, knapp 7300 Stimmen erreicht mit ungefähr einem Drittel Gegenstimmen; also jeden Wahlbezirk gewonnen und selbst das Einzige, wo ich Bedenken hatte, dass wir in Staffort vielleicht nicht gewinnen - aber selbst dort haben wir gewonnen.

Also ein ganz, ganz tolles Ergebnis.

(Danach wurde die Vertrauensperson und Sprecher der BI Joachim Heger mehrmals vom FDP Abgeordneten Jung durch lautstarke Zwischenrufe unterbrochen. Er forderte "demokratisches Verhalten" ein, denn nach seiner Ansicht hätte der - zu diesem Zeitpunkt noch nicht anwesende - Oberbürgermeister den Vortritt. Herr Jung ignorierte, dass hier die Bürger die Wahl gegen die "Obrigkeit" gewonnen hatten und der Wahlsieger im "Bürgersaal" sprach. Nach mehrfachen Unterbrechungen konnte schließlich mit dem Hinweis auf Akzeptanz, dass der Wahlsieger zuerst die Bühne betritt, die Rede fortgesetzt werden. Jung ist seit Herbst 2017 gewählter FDP-Politiker und sollte zukünftig die Bürger nicht  lauthals unterbrechen, sondern deren Anliegen anhören und respektieren.)

- Mein erster Dank geht an die Partei der Stutenseer Grünen, die uns vor rund einem Jahr zum ersten Mal über die Lachwaldbebauung in Büchig informiert haben.

- Ein weiterer Dank geht an Herrn Dr. Edgar Wunder vom Verein Mehr Demokratie e.V., der heute da ist, für seine kompetente Beratung und Unterstützung während des gesamten Bürgerbegehrens bis hin zum heutigen Tag. Dadurch ist es gelungen, den von der Stadtverwaltung zu Unrecht verlangten Kostendeckungsvorschlag für das Bürgerbegehren vorzulegen, was eigentlich Voraussetzung war, dass es zum Bürgerentscheid gekommen ist. Herr Dr. Wunder hat mich auch gebeten, heute gleich für ihn ein bisschen Reklame zu machen. Momentan hat er Unterschriftenlisten dabei - sie sammeln Unterschriften für den Bereich des Kreistags, dass dort auch die direkte Demokratie-Möglichkeit aufgenommen wird, wie es auch in der Gemeindeordnung vorgesehen ist, weil es bisher so im Kreistag noch nicht möglich ist.

- Ganz besonders herzlich bedanke ich mich auch bei unserer Bürgerinitiative „Lachwald-erhalten“, deren Mitglieder unermüdlich im Einsatz waren und auch teilweise bis an ihre Grenzen heran gegangen sind. Ihr seid schon eine ganz besondere Truppe, zumal unsere Stadtverwaltung, allen voran OB Demal und die extra gegen die Bürger gegründete Allianz der Gemeinderäte nichts, aber auch gar nichts unversucht gelassen haben, um uns Steine in den Weg zu legen, bei unserem Vorhaben den Lachwald zu retten und zu erhalten.

- Deshalb danke ich auch der anderen Bürgerinitiative „Rettet-den-Lachwald“ sowie dem Zusammenschluss der Ärzte und der Gruppe der Lachwald-Frauen, sowie allen Wahlbeobachtern ganz herzlich für die tolle Unterstützung. Mein Dank gilt auch der „Partei“, die uns mit vielen tollen Wahlplakaten unterstützt hat. Dankeschön dafür.

Zusammen haben wir alles gegeben, um die Stutenseer Bürgerinnen und Bürger zu informieren und aufzuklären, worum es wirklich geht bei der beabsichtigten Lachwaldbebauung, was uns nicht leicht gemacht wurde. Wir durften im Amtsblatt nicht ebenfalls schreiben bzw. uns austoben wie unsere politischen Gegner.

Aber trotz aller Hindernisse ist es uns gelungen – wie der heutige Tag zeigt. Mit Unterstützung vieler Stutenseer Bürger aus allen Ortsteilen, welche mit JA gestimmt haben, konnten wir den Lachwald erhalten.

Der heutige Tag, der 18.02.2018, wird in die Geschichtsbücher von Stutensee eingehen als ein Freudentag für den Lachwald aber auch für den Zusammenhalt der Bürgerschaft in Stutensee. Vielen Dank nochmals an Alle.

Rede der BI auf Video in facebook der Grünen

 

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43 Wahlbeobachter im Einsatz


In den Kommentaren der Foren gab es Zweifel, da exakt 10.000 gültige Stimmen beim Bürgerentscheid abgegeben wurden. Tatsächlich eine auffällige Zahl…

Wir können aber bestätigen, dass die Zahl 10.000 richtig ist.

Warum sind wir so sicher?

Die Bürgerinitiative hatte in allen Wahllokalen einschließlich bei der Briefwahlauszählung insgesamt 43 Auszählungsbeobachter eingesetzt. Wir hielten dies aufgrund der nachfolgenden Ausführungen für erforderlich. Nicht, weil wir einen demokratischen Ablauf bezweifelten, sondern weil unbeabsichtigte Fehler durch „menschliches Versagen“ bei Auswertung oder Übermittlung der Zahlen von den Wahllokalen ins Rathaus auftreten können. Außerdem hat nicht nur uns das parteiisch auftretende Verhalten der Stadtspitze misstrauisch gemacht; sondern insbesondere auch wie Steuergelder für Riesentransparente ausgegeben und Mitarbeiter des Bauhofs zum Aufhängen eingesetzt wurden. Wer sich so verhält und gleichzeitig Wahlausrichter ist, weckt zwangsläufig Misstrauen. Besorgte Mitbürger*innen wendeten sich an uns und fragten an, was wir zu tun gedenken, um die Korrektheit der Wahlergebnisse zu gewährleisen. Der Einsatz von Wahlbeobachtern ist gesetzlich ausdrücklich zugelassen und wurde von uns zuvor beim Ordnungsamt angemeldet, wobei eine Ankündigung nicht vorgeschrieben ist.

Durch die Auszählungsbeobachter war somit geregelt, dass alles reibungslos von statten ging und die Auszählungsergebnisse an unsere eigens eingerichtete „Auswertungszentrale“ im Rathaus weitergeleitet und mit den „städtischen Zahlen“ verglichen werden konnten. Unregelmäßigkeiten wären unmittelbar festgestellt worden. Auch Spekulationen über die Gesamtzahl 10.000 konnten so vermieden werden.

Wir betonen ausdrücklich, dass diese Maßnahme nicht aus Misstrauen gegen die vielen fleißigen freiwilligen Wahlhelfer durchgeführt wurde.


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28.02.2018

Ausnahmegenehmigung zur Veröffentlichung unserer Dankesanzeige im Amtsblatt


Bei Gesprächen mit der Stadtspitze konnte erreicht werden, dass die nachfolgende Danksagung unserer Bürgerinitiative als gewerbliche Anzeige ganzseitig im Amtsblatt Stutensee Woche veröffentlicht werden durfte:




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