Bürgerbegehren und Bürgerentscheid Lachwald Stutensee
Bürgerinitiative für den Erhalt der Natur in Wäldern, Landschaftsschutzgebieten und Grünzäsuren

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Wir sind Mitglied der BundesBürgerInitiative Waldschutz (BBIWS)

 

Bundesbürgerinitiative Waldschutz ★ Homepage der Bürgerinitiative Stutensee Lachwald-erhalten für mehr Demokratie + Transparenz + Bürgerbeteiligung • auch bei Bürgerbegehren und Bürgerentscheid – Mitglied der BundesBürgerInitiative Waldschutz BBIWS zum Schutz von Wald • Natur und Klima in der Waldkrise mit der Forderung um mehr Beachtung von Umweltschutz • Naturschutz • Klimaschutz und Reform der Waldgesetze

 

Die BundesBürgerInitiative WaldSchutz (BBIWS) wurde am 01.07.2017 gegründet und ist ein über­parteilicher Zusammenschluss von Bürgerinnen und Bürgern sowie Fachexperten und deren Organisationen aus z.Zt. vierzehn Bundesländern. Wir verfolgen das Ziel, Wälder in Deutschland zu schützen und zu bewahren, die praktizierte Bewirtschaftung der Wälder konstruktiv kritisch zu begleiten, Missstände aufzuzeigen, Verbesserungs­vorschläge zu unterbreiten, in Fläche und Zahl ausreichende Schutzgebiete ohne forstliche Nutzung zu fordern und auf eine Gesetzgebung hinzuwirken, die der besonderen Bedeutung unserer Wälder für Mensch und Natur gerecht wird.


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September 2021

Lachwaldbegehung mit OB Becker, Forst und Bürgerinitiative

- zur Klärung nicht nachvollziehbarer Forstmaßnahmen


Lachwaldbegehung mit OB Becker, Forst und Bürgerinitiative - zur Klärung nicht nachvollziehbarer Forstmaßnahmen ★ Homepage der Bürgerinitiative Stutensee Lachwald-erhalten für mehr Demokratie + Transparenz + Bürgerbeteiligung • auch bei Bürgerbegehren und Bürgerentscheid – Mitglied der BundesBürgerInitiative Waldschutz BBIWS zum Schutz von Wald • Natur und Klima in der Waldkrise mit der Forderung um mehr Beachtung von Umweltschutz • Naturschutz • Klimaschutz und Reform der WaldgesetzeFoto nach Missbilligung durch die Forstbeamten verpixelt

Weil die Forstmaßnahmen im Lachwald nicht nachvollziehbar waren, hat unsere BI am 24. Juni 2021 bei Oberbürgermeisterin Becker um einen „zeitnahen“ Ortstermin im Lachwald gebeten. Eine Antwort blieb jedoch aus. Deshalb haben wir drei Wochen nach unserer Anfrage zur Information der Bürgerschaft die nachfolgende Videodokumentation über die Forst-Exzesse in Stutensee nach der Überbewirtschaftung des Lachwalds im Jahr 2018 auf unserem YouTube Kanal eingestellt.

 



Eine Woche nach Veröffentlichung des Videos bot das Forstamt eine Lachwaldbegehung mit Teilnahme von OB Becker zur Klärung der offenen Fragen an. Dieser, für Stadt und Forst „zeitnahe“ Termin, fand am 01.September 2021, also 10 Wochen nach der Anfrage, mit der BI „Lachwald-erhalten“ statt. Wir wurden begleitet von Dipl. Forstwirt Volker Ziesling von der BI Waldwende Jetzt und der Bundes-Bürger-Initiative Waldschutz . Durch die Mitwirkung unseres Waldexperten war ein fachlicher Austausch gegeben. Volker Ziesling verwies darauf, dass bei stark aufgelichteten Stellen ein anderer Wald entstehen wird. Er stellte auch fest, dass sich bereits Neophyten im Lachwald ausbreiten.


Lachwaldbegehung mit OB Becker, Forst und Bürgerinitiative - zur Klärung nicht nachvollziehbarer Forstmaßnahmen ★ Homepage der Bürgerinitiative Stutensee Lachwald-erhalten für mehr Demokratie + Transparenz + Bürgerbeteiligung • auch bei Bürgerbegehren und Bürgerentscheid – Mitglied der BundesBürgerInitiative Waldschutz BBIWS zum Schutz von Wald • Natur und Klima in der Waldkrise mit der Forderung um mehr Beachtung von Umweltschutz • Naturschutz • Klimaschutz und Reform der WaldgesetzeFoto nach Missbilligung durch die Forstbeamten verpixelt


Gleich zu Beginn des Treffens entlasteten die Teilnehmer des Forstamts die Stadt und übernahmen die volle Verantwortung für die im Video aufgeführten „Missgeschicke“, obwohl die alleinige Verantwortung letztendlich der Stadt obliegt. Der Gemeinderat der Stadt entscheidet nämlich, welcher Dienstleister auf welche Art und Weise den Stadtwald zu bewirtschaften hat.

Kontrollmaßnahmen zu unterlassen und dem Forst in Gemeinderatssitzungen immer wieder das „Vertrauen“ auszusprechen, bestätigte sich uns aufgrund der nachfolgend genannten Ausreden als falsch:

Der Vorschlag zur Entfernung von Bäumen im Bereich der Tipis kam vom Forstamt. Deshalb wurden trotz eines nahegelegenen offiziellen Spielplatzes Bäume und nicht die Tipis an verschiedenen Stellen im Lachwald entfernt.


Nachfolgend ein Beispiel aus einer Nachbargemeinde, wo geschädigte Bäume trotz Tipis stehen bleiben können.

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Die Beantwortung unserer E-Mail-Anfrage mit der Bitte um Aushändigung der Markierungsrichtlinien wegen den neuen bunten Farben wurde vom Forstamt an einen Sachbearbeiter der Stadt gesandt und von dort leider nicht an uns weitergeleitet.

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Gefällte Bäume waren angeblich nicht markiert, weil dem Forstamt die Farbe ausgegangen sei… und dies mehrmals an verschiedenen Stellen im Lachwald.


Die angefallene Biomasse am Spielplatz wurde nicht im Wald verteilt, weil man den Waldboden nicht befahren wollte. (Hinweis: mit entsprechendem Gerät wäre eine Verteilung durchaus möglich gewesen.)


Am Waldspielplatz war die Einsicht vorhanden, dass man Baumstümpfe als Sitzgelegenheit oder zum Klettern für die Kinder hätte stehen lassen können.


Die in der Gemeinderatssitzung im Frühjahr angekündigten Hinweisschilder zur Biomasse waren zum Zeitpunkt der Begehung noch nicht vorhanden und wurden von uns reklamiert – sie sind zwischenzeitlich aufgestellt.

zum Thema Artenschutz: Spechthöhlen wurden übersehen, obwohl die Markierung zum Fällen in unmittelbarer Nähe einer der Spechthöhlen angebracht war…


Die im städtischen Ausschuss avisierte Hebebühne (Hubwagen) kommt jetzt doch nicht zum Einsatz. Damit sollten gefährliche Äste entfernt werden, damit nicht gleich der ganze Baum eingeschlagen werden muss. So zumindest wurde es dem städtischen Ausschuss im Vorfeld kund getan.

Das Forstamt kritisierte unsere Anmerkung, dass in der 3-jährigen Amtszeit von OB Becker bereits der dritte Förster(in) seinen/ihren Dienst in Stutensee verrichtet und verwies auf die in dieser Zeit liegende Forstreform. Was kümmert uns Bürger die Forstreform? Tatsache sind 3 verschiedene Förster(in) innerhalb von 3 Jahren. Jeder macht sein Ding und ist nicht für die Maßnahmen des jeweiligen Vorgängers verantwortlich.

Der schmale Pfad, der parallel zur Bahn verläuft, sei eine Rückegasse, die mit Forstmaschinen befahren werden darf. Ähnliches hatten wir im vergangenen Jahr in der Büchiger Hardt. Dort wurden alle 20 Meter Rückegassen mit einem schweren Vollernter befahren. Letztendlich stellte sich heraus, dass es gar keine Rückegassen gibt und somit der Waldboden verbotenerweise für Jahrzehnte geschädigt worden ist.


Bei der nachfolgenden Befahrung mit einer Forstmaschine handelt es sich mit Sicherheit um keine befahrbare Rückegasse, sondern um Waldboden entlang eines Privatgrundstückes.

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Auch zukünftig kann das Forstamt aus personellen Gründen keine Überwachung der beauftragten Waldarbeiterfirma gewährleisten. Somit ist es nur eine Frage der Zeit, bis wieder Waldboden mit schweren Forstmaschinen illegal befahren wird.

Stutensee bewirtschaftet 100 Prozent des Stadtwaldes. Eigentlich sollten davon bis zum Jahr 2020 ca. 10 Prozent komplett aus der Bewirtschaftung genommen werden. Das Forstamt sieht sich jedoch nicht in der Pflicht, EU-Bestimmungen einzuhalten und verwies darauf, dass national lediglich eine Biodiversitätsstrategie der Bundesregierung vorliegt. Hierzu ist anzumerken, dass EU-Recht über nationalem Recht steht.

Hinsichtlich der Holzbewirtschaftung in Natura-2000-Gebieten (Stafforter Wald) verwies Waldexperte Volker Ziesling auf die EU-Richtlinien. Er berichtete, dass wegen Kahlschlägen – ähnlich wie im Stafforter Wald – bereits Anzeigen gegen andere Städte erstattet wurden, die bundesweites Aufsehen erregten und noch entsprechende Reaktionen erwarten lassen.

Trotz dieser ernüchternden Erkenntnisse war die erneute Bestätigung von Oberbürgermeisterin Becker positiv, dass unter ihrer Führung der Lachwald erhalten bleiben wird und auch nicht in einen Park umgewandelt werden soll. Wir vermissten aber eine klare Stellungnahme über die zukünftige Waldbehandlung in Zeiten des Klimawandels und Artensterbens. Denn diese wird in der Zukunft entscheidend für den Erhalt des Stadtwaldes sein.

OB Becker verwies lediglich darauf, dass die Angelegenheit im Gemeinderat kontrovers diskutiert wird und letztendlich der Rat entscheidet. Auf Rückfragen erklärte sie, dass die mehrfach verschobene Entscheidung zur zukünftigen Waldbehandlung mit Beteiligung der Bürgerschaft noch im Herbst dieses Jahres vorgesehen sei. So besteht die Hoffnung, dass die von uns seit Jahren geforderte Transparenz und Bürgerbeteiligung endlich stattfindet und der dringend erforderliche Austausch verschiedener Forstmeinungen für eine objektive Entscheidungsfindung auch im Stutenseer Gemeinderat zustande kommt.

Am Ende des Rundgangs schlug Volker Ziesling für eine zukünftige Nachvollziehbarkeit und Transparenz die Erstellung eines detaillierten Leitbildes für den Stadtwald Stutensee vor und bot hierzu seine Mitarbeit an.



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11.08.2019

Offener Brief an Bundesmisterin Julia Klöckner –

Waldexperten fordern ein Umdenken statt Aktionismus im Sinne der Holzwirtschaft

 

Lachwald-Info zur Waldkrise ★ Homepage der Bürgerinitiative Stutensee Lachwald-erhalten für mehr Demokratie + Transparenz + Bürgerbeteiligung • auch bei Bürgerbegehren und Bürgerentscheid – Mitglied der BundesBürgerInitiative Waldschutz BBIWS zum Schutz von Wald • Natur und Klima in der Waldkrise mit der Forderung um mehr Beachtung von Umweltschutz • Naturschutz • Klimaschutz und Reform der Waldgesetze

Der offene Brief von Waldexperten an Bundesministerin Julia Klöckner, den wir mitunterzeichnet haben, fordert eine natürliche Bewaldung. Zu den Unterzeichnern gehören neben Naturwissen­schaftlern Forstexperten mit jahrzehntelanger Erfahrung, Vorsitzende von Umweltverbänden wie etwa dem Deutschen Naturschutzring, Greenpeace, NABU, Naturfreunde und die Deutsche Umweltstiftung, Aktive der BundesBürgerInitiative WaldSchutz (BBIWS) und ihren vertretenen Bürgerinitiativen, sowie namhafte Autoren wie Franz Alt oder Peter Wohlleben...


Hier zu den  offenen Briefen an Julia Klöckner, Svenja Schulze und Winfried Kretschmann


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SPIEGEL –  Bericht  "Auf dem Holzweg"


Unterzeichnen Sie unsere Petition 

"Wälder sind keine Holzfabriken - es reicht! Wir fordern ein neues Bundeswaldgesetz!"

Die Petition wird unterstützt von Förster Peter Wohlleben, dem bekannten Autor

 

Anfang Sommer 2021 haben fast 145.000 Personen unterschrieben, nächstes Ziel ist 200.000


SPIEGEL - Video mit der BBIWS:     die Wut der Waldschützer

Claudia Blank von der BBIWS mit dem Motto »Gemeinsam stark für den Wald« erzählt im Video über den Kampf für eine erneute Forstreform


Der Spiegel berichtete mit dem Artikel   "Auf dem Holzweg" von Autor Philip Bethge ausführlich über uns Waldschützer, die Aktivität der Bürgerinitiativen, den Zusammenschluss zur Bundesbürgerinitiative Waldschutz (BBIWS) und unsere Forderung, der fortschreitenden Ausbeutung unserer Wälder per Gesetz Einhalt zu gebieten!


Unterstützen Sie uns! Unterzeichnen Sie die Petition entweder online oder zum Ausdrucken:

Online-Petition: Waldschutz-Petition=Wald-statt-Holzfabrik


Sie können damit beitragen, dass die Natur in unseren Wäldern erhalten bleibt.

Dafür kämpfen wir! Weitere Infos zum Waldschutz auf der Homepage:

www.bundesbuergerinitiative-waldschutz.de


Spiegelbericht

 

Spiegelausgabe: mein Wald gehört mir


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18.02.2018

Wahlabend mit Ergebnissen


Wahlergebnis Bürgerentscheid Lachwald erhalten ★ Homepage der Bürgerinitiative Stutensee Lachwald-erhalten für mehr Demokratie + Transparenz + Bürgerbeteiligung • auch bei Bürgerbegehren und Bürgerentscheid – Mitglied der BundesBürgerInitiative Waldschutz BBIWS zum Schutz von Wald • Natur und Klima in der Waldkrise mit der Forderung um mehr Beachtung von Umweltschutz • Naturschutz • Klimaschutz und Reform der Waldgesetze



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Die Medien zum Bürgerentscheid „Lachwald-erhalten“


- BadenTV

Vanessa Graf war mit ihrem Team vom Baden-TV am Wahltag in Stutensee unterwegs und berichtet darüber:


BadenTV über den Wahltag und den erfolgreichen Ausgang des Bürgerentscheids


- meinstutensee.de

fertigte über den Verlauf des Wahlabends Videoaufnahmen mit Interviews und Analysen.




- meinstutensee.de

 

mit gefälligen graphisch dargestellten Ergebnissen des Bürgerentscheids


Bürgerentscheid: Ergebnisse im Überblick von meinstutensee.de



- die Badischen Neuesten Nachrichten

 berichteten live über den Bürgerentscheid am Wahltag und hatten dazu einen Live-Ticker geschaltet.


Live-Ticker der BNN am Wahltag, 18.02.2018


 



- BNN Printmedien und Online




- Kraichgauer Nachrichten

 



- stutensee.de (Hompage der Stadtverwaltung)

mit eigenartiger Ergebnisdarstellung

Trotz eines überragenden Wahlergebnisses und hoher Wahlbeteiligung hat es die Stadt fertiggebracht, die Zahlen klein zu halten und das amtliche Ergebnis optisch zu schmälern.


Homepage der Stadt

 

Die abgegebenen Stimmen wurden im Verhältnis zu der Anzahl aller Wahlberechtigten in Stutensee dargestellt. Üblich ist eine Darstellung im Verhältnis zu den abgegebenen Stimmen, wie sonst bei Landtags- und Bundestagswahlen. Außerdem wurden die Ergebnisse bereits dienstags wieder entfernt, was laut Stadtverwaltung in der Regel so gehandhabt werde, wenn Wahlen vorbei seien. Typisch Stutensee!


Hierzu ein Bericht von meinstutensee.de mit Hinweisen der Stadtverwaltung:


"Stadtverwaltung zur Ergebnisdarstellung" von meinstutensee.de


Nach den Hinweisen der Stadt im o. a. Bericht basiert die Durchführung und Ergebnisermittlung bei Wahlen auf rechtlichen Voraussetzungen, welche für die Verwaltung bindend seien.

Leider wieder keine Transparenz! Wenn es rechtliche Darstellungsunterschiede zu anderen Wahlen gibt, dann wären es keine großen Hürden gewesen, die Rechtsquellen zu benennen!

 

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Dankesworte der BI am Wahlabend im Bürgersaal des Rathauses Stutensee

 

Liebe Anwesende, sehr geehrte Damen und Herren,

seit genau einem Jahr nun engagieren wir uns von der Bürgerinitiative für den Erhalt des Lachwalds. Dieses Ziel haben wir heute mit einem, ich würde sagen, mit einem hervorragenden oder sogar überragenden Ergebnis erreicht. Wir haben insgesamt, wie soeben gesehen, knapp 7300 Stimmen erreicht mit ungefähr einem Drittel Gegenstimmen; also jeden Wahlbezirk gewonnen und selbst das Einzige, wo ich Bedenken hatte, dass wir in Staffort vielleicht nicht gewinnen - aber selbst dort haben wir gewonnen.

Also ein ganz, ganz tolles Ergebnis.

Facebook Video der Grünen

(Danach wurde die Vertrauensperson und Sprecher der BI Joachim Heger mehrmals vom FDP Abgeordneten Jung durch lautstarke Zwischenrufe unterbrochen. Er forderte "demokratisches Verhalten" ein, denn nach seiner Ansicht hätte der - zu diesem Zeitpunkt noch nicht anwesende - Oberbürgermeister den Vortritt. Herr Jung ignorierte, dass hier die Bürger die Wahl gegen die "Obrigkeit" gewonnen hatten und der Wahlsieger im "Bürgersaal" sprach. Nach mehrfachen Unterbrechungen konnte schließlich mit dem Hinweis auf Akzeptanz, dass der Wahlsieger zuerst die Bühne betritt, die Rede fortgesetzt werden. Jung ist seit Herbst 2017 gewählter FDP-Politiker und sollte zukünftig die Bürger nicht  lauthals unterbrechen, sondern deren Anliegen anhören und respektieren.)

- Mein erster Dank geht an die Partei der Stutenseer Grünen, die uns vor rund einem Jahr zum ersten Mal über die Lachwaldbebauung in Büchig informiert haben.

- Ein weiterer Dank geht an Herrn Dr. Edgar Wunder vom Verein Mehr Demokratie e.V., der heute da ist, für seine kompetente Beratung und Unterstützung während des gesamten Bürgerbegehrens bis hin zum heutigen Tag. Dadurch ist es gelungen, den von der Stadtverwaltung zu Unrecht verlangten Kostendeckungsvorschlag für das Bürgerbegehren vorzulegen, was eigentlich Voraussetzung war, dass es zum Bürgerentscheid gekommen ist. Herr Dr. Wunder hat mich auch gebeten, heute gleich für ihn ein bisschen Reklame zu machen. Momentan hat er Unterschriftenlisten dabei - sie sammeln Unterschriften für den Bereich des Kreistags, dass dort auch die direkte Demokratie-Möglichkeit aufgenommen wird, wie es auch in der Gemeindeordnung vorgesehen ist, weil es bisher so im Kreistag noch nicht möglich ist.

- Ganz besonders herzlich bedanke ich mich auch bei unserer Bürgerinitiative „Lachwald-erhalten“, deren Mitglieder unermüdlich im Einsatz waren und auch teilweise bis an ihre Grenzen heran gegangen sind. Ihr seid schon eine ganz besondere Truppe, zumal unsere Stadtverwaltung, allen voran OB Demal und die extra gegen die Bürger gegründete Allianz der Gemeinderäte nichts, aber auch gar nichts unversucht gelassen haben, um uns Steine in den Weg zu legen, bei unserem Vorhaben den Lachwald zu retten und zu erhalten.

- Deshalb danke ich auch der anderen Bürgerinitiative „Rettet-den-Lachwald“ sowie dem Zusammenschluss der Ärzte und der Gruppe der Lachwald-Frauen, sowie allen Wahlbeobachtern ganz herzlich für die tolle Unterstützung. Mein Dank gilt auch der „Partei“, die uns mit vielen tollen Wahlplakaten unterstützt hat. Dankeschön dafür.

Zusammen haben wir alles gegeben, um die Stutenseer Bürgerinnen und Bürger zu informieren und aufzuklären, worum es wirklich geht bei der beabsichtigten Lachwaldbebauung, was uns nicht leicht gemacht wurde. Wir durften im Amtsblatt nicht ebenfalls schreiben bzw. uns austoben wie unsere politischen Gegner.

Aber trotz aller Hindernisse ist es uns gelungen – wie der heutige Tag zeigt. Mit Unterstützung vieler Stutenseer Bürger aus allen Ortsteilen, welche mit JA gestimmt haben, konnten wir den Lachwald erhalten.

Der heutige Tag, der 18.02.2018, wird in die Geschichtsbücher von Stutensee eingehen als ein Freudentag für den Lachwald aber auch für den Zusammenhalt der Bürgerschaft in Stutensee. Vielen Dank nochmals an Alle.

Rede der BI auf Video in facebook der Grünen

 

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43 Wahlbeobachter im Einsatz


In den Kommentaren der Foren gab es Zweifel, da exakt 10.000 gültige Stimmen beim Bürgerentscheid abgegeben wurden. Tatsächlich eine auffällige Zahl…

Wir können aber bestätigen, dass die Zahl 10.000 richtig ist.

Warum sind wir so sicher?

Die Bürgerinitiative hatte in allen Wahllokalen einschließlich bei der Briefwahlauszählung insgesamt 43 Auszählungsbeobachter eingesetzt. Wir hielten dies aufgrund der nachfolgenden Ausführungen für erforderlich. Nicht, weil wir einen demokratischen Ablauf bezweifelten, sondern weil unbeabsichtigte Fehler durch „menschliches Versagen“ bei Auswertung oder Übermittlung der Zahlen von den Wahllokalen ins Rathaus auftreten können. Außerdem hat nicht nur uns das parteiisch auftretende Verhalten der Stadtspitze misstrauisch gemacht; sondern insbesondere auch wie Steuergelder für Riesentransparente ausgegeben und Mitarbeiter des Bauhofs zum Aufhängen eingesetzt wurden. Wer sich so verhält und gleichzeitig Wahlausrichter ist, weckt zwangsläufig Misstrauen. Besorgte Mitbürger*innen wendeten sich an uns und fragten an, was wir zu tun gedenken, um die Korrektheit der Wahlergebnisse zu gewährleisen. Der Einsatz von Wahlbeobachtern ist gesetzlich ausdrücklich zugelassen und wurde von uns zuvor beim Ordnungsamt angemeldet, wobei eine Ankündigung nicht vorgeschrieben ist.

Durch die Auszählungsbeobachter war somit geregelt, dass alles reibungslos von statten ging und die Auszählungsergebnisse an unsere eigens eingerichtete „Auswertungszentrale“ im Rathaus weitergeleitet und mit den „städtischen Zahlen“ verglichen werden konnten. Unregelmäßigkeiten wären unmittelbar festgestellt worden. Auch Spekulationen über die Gesamtzahl 10.000 konnten so vermieden werden.

Wir betonen ausdrücklich, dass diese Maßnahme nicht aus Misstrauen gegen die vielen fleißigen freiwilligen Wahlhelfer durchgeführt wurde.


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28.02.2018

Ausnahmegenehmigung zur Veröffentlichung unserer Dankesanzeige im Amtsblatt


Bei Gesprächen mit der Stadtspitze konnte erreicht werden, dass die nachfolgende Danksagung unserer Bürgerinitiative als gewerbliche Anzeige ganzseitig im Amtsblatt Stutensee Woche veröffentlicht werden durfte:


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