Bürgerbegehren und Bürgerentscheid Lachwald Stutensee
Bürgerinitiative für den Erhalt der Natur in Wäldern, Landschaftsschutzgebieten und Grünzäsuren

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Mitglied der BundesBürgerInitiative Waldschutz (BBIWS)

 

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 22.11.2020  

Lübecker Waldmodell im Gemeinderat Stutensee abgelehnt 

Sachverständiger Dr. Lutz Fähser kritisiert Argumentationen von Stadt und Forst


Konsequenzen von OB Becker wegen Pflichtverletzungen (Waldbeschlüsse nicht so vollzogen, wie vom Gemeinderat beschlossen) wurden nicht bekannt. Vielmehr hat sie nun auch noch die für das Spätjahr angekündigte Informations- und Dialogveranstaltung zur Waldbewirtschaftung auf unbekannte Zeit verschoben und die Bürgerschaft mit neuen Fällungen angeblich kranker – jedoch nachweislich gesunder – Buchen im bereits überbewirtschafteten Lachwald überrascht.

Wir werden darüber noch berichten.


Stutensee tut sich schwer, was Bäume betrifft. Unfassbar ist das Verhalten der Stadtspitze jüngst in Sachen Lindenbäume. Das Portal meinstutensee.de berichtete darüber. Hier der Link zum Artikel.

Bei der Durchsetzung von Bauvorhaben sind die Verantwortlichen nach Feststellungen der aufmerksamen Bürgerschaft besonders einfallsreich und unnachgiebig. Diese Erfahrung mussten auch wir machen. Entweder ist die Art und Weise, die zur Lachwaldentscheidung führte, bereits in Vergessenheit geraten oder sie wird bewusst untergraben.

Ebenso respektlos wird der Stadtwald behandelt, insbesondere der Lachwald muss seinen Erhalt jetzt büßen. Forciert von einer Oberbürgermeisterin, die im selben Wahljahr viel weniger Stimmen erhalten hat als der Lachwald beim Bürgerentscheid. Sie empfahl dem Gemeinderat die Ablehnung des Antrags von Stadträtin Suhr über die Änderung der Waldbewirtschaftung bereits in der Abstimmungsvorlage mit abstrusen Argumenten.

Eigentlich eine verkehrte Welt. Denn nicht die Oberbürgermeisterin mit ihrer Verwaltung entscheidet über Entwicklungen in der Stadt, sondern der Gemeinderat als Hauptorgan der Gemeinde mit dessen gewählten Vertretern der Bürgerschaft. Er hat die Grundsätze für die Verwaltung festzulegen und darüber zu entscheiden. In Stutensee gewinnt man immer mehr den Eindruck, dass die Vorgaben von der Stadtspitze gemacht werden und der Gemeinderat in der Regel damit zufrieden ist. Denn „Durchwinken“ ist einfacher, anstatt selbst ideenreich zu gestalten. Mag auch daran liegen, dass bei Beratungen die Öffentlichkeit oft ausgeschlossen wird. Dem Besucher von Sitzungen fällt auf, dass wirklich gute Anträge der Stadträtinnen und Stadträte von vorneherein abgeblockt oder vertagt werden und schließlich im Nirwana verschwinden.   

Ziel des Antrags der Grünen war eine Umstellung der praktizierten industriellen Waldbewirtschaftung in Stutensee in eine naturnahe Waldpflege in Anlehnung an das Lübecker Modell. Dieses ist nicht ortsbezogen, sondern eine mehrfach ausgezeichnete und bewährte Gesamtkonzeption für einen Wald mit Zukunft in Mitteleuropa. Namhafte Städte in Deutschland wie Berlin, München, Saarbrücken, Bonn, Düsseldorf, Uelzen, Hannover und viele mehr bewirtschaften ihre Wälder nach diesem Prinzip.


Ein Bericht über die Waldwirtschaft im Stadtwald Lübeck

Dies alles wurde dem entscheidenden Gremium vorenthalten. Wie die Verwaltung den Gemeinderat steuert, zeigte sich auch in der Vorgehensweise von OB Becker. Sie erachtete es nicht für notwendig, neben den 3 Vertretern ihres dienstleistenden Forstamts auch einen Referenten für einen Vortrag über naturnahe Waldbewirtschaftung einzuladen. Diese Manipulation führte schließlich aus Unwissenheit zu einer grauenvoll langen Debatte im Gemeinderat mit vielen unsinnigen Aussagen. Die Akzeptanz solcher Manipulationen oder die Akzeptanz nicht richtig umgesetzter Waldbeschlüsse durch die Oberbürgermeisterin bringen demokratische Werte ins Wanken. Untätige Stadträtinnen und Stadträte riskieren, zu Marionetten degradiert zu werden.


links im Bild: Sachverständiger Dr. Lutz Fähser

Wir haben den uns persönlich bekannten Dr. Lutz Fähser befragt. Er ist der „Vater“ des Lübecker Modells. Als leitender Forstdirektor im Stadtwald Lübeck setzte er ab 1994 seine Ideen der „Naturnahen Waldnutzung“ in dem Bewirtschaftungskonzept des Waldes um. Demnächst wird beim Oekom-Verlag ein alternatives Forst-/Waldbuch erscheinen, welches er zusammen mit zwei Waldökologen herausgeben wird.


Zur Prüfung haben wir Herrn Fähser den Antrag von Gemeinderätin Suhr, die Sitzungsvorlage der Stadt Stutensee sowie den Bericht auf der Homepage der Stadt Stutensee über diesen Tagesordnungspunkt vorgelegt. Nachfolgend seine Bewertung:

Die Betriebsdaten des Forstes zeigen, dass er sich in einem Notbetrieb befindet. Die Holzeinschläge sind nicht planmäßig, sondern Katastrophenhiebe. Ein Beleg dafür, dass das bisherige Konzept bzw. die Maßnahmen falsch waren. Leider besteht diese Einsicht nicht (Gesichtsverlust), sondern es wird mit noch mehr Intensität und Geld, und damit Schaden, die falsche Konzeption noch intensiver fortgesetzt.

  • Die Begründungen der Forstverwaltung für keinerlei Veränderung (außer einer Probevorführung von Rückepferden) sind routiniert, deshalb aber nicht alleine richtig.
  • Am Beispiel der Geringschätzung des Pferderückens, welches nachweisbar boden- und bestandesschonender als die schweren und starken Maschinen ist, scheint eine ziemlich unangenehme Dialektik auf.
  • Die Kostenberechnungen für den Stillstand im Wald sind getürkt.
  • Die Suggestion, ein stillgelegter Wald wachse nicht im Wert weiter,
    sondern sei ausschließlich tot bzw. eine Gefahr, ist zumindest nicht professionell.
  • Die Gefährdung der Jagd ist ein Hohn, denn 1. ist in so einem kleinen Wald eine jagdliche Optimierung fachtechnisch nicht schwer und 2. zahlen Leute viel Geld, um irgendwo einmal in der "Wildnis" jagen zu dürfen.
  • Übrigens verfällt ein Wald in zwei Jahren nicht.
  • Auf lange Sicht ist ein wilder Wald mit Totholz und Gestrüpp ein idealer Schutz der nachwachsenden Pflanzen, weil die Fluchttiere Reh und Hirsch sich darin nicht gerne aufhalten.
  • Die Abwehr des Lübecker Konzeptes wegen anderer Boden- und Baumartenverhältnisse ist billig. Es geht ja nicht um identisches Tun, sondern um die Prinzipien dieses Konzeptes.
  • Der Leiter der Niedersächsischen Forstl. Versuchsanstalt, Prof. Spellmann (ein Pendant zu Ihrem Prof. Kohnle mit den eigenartigen Vorstellungen von Waldwirtschaft), versuchte einmal, unser Lübecker Konzept ad absurdum zu führen, indem er eine Dissertation anleitete, die einen Konzeptvergleich auf ganz armen Sandböden in der Lüneburger Heide beinhaltete (Duda 2006). Das Ergebnis war niederschmetternd. Nicht nur ökologisch, sondern vor allem betriebswirtschaftlich lag das Lübecker Konzept weit vorne, auch vor dem dort gerühmten LÖWE-Konzept der niedersächsischen Landesforsten.

Sie merken, ich bin etwas ratlos und ein wenig verzagt. Ihre BI ist so kompetent und sachlich, eigentlich eine gute Partnerin für die Gemeindeverwaltung.“



weitere aktuelle Berichte >


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11.08.2019

Offener Brief an Bundesmisterin Julia Klöckner –

Waldexperten fordern ein Umdenken statt Aktionismus im Sinne der Holzwirtschaft

 

Der offene Brief von Waldexperten an Bundesministerin Julia Klöckner, den wir mitunterzeichnet haben, fordert eine natürliche Bewaldung. Zu den Unterzeichnern gehören neben Naturwissen­schaftlern Forstexperten mit jahrzehntelanger Erfahrung, Vorsitzende von Umweltverbänden wie etwa dem Deutschen Naturschutzring, Greenpeace, NABU, Naturfreunde und die Deutsche Umweltstiftung, Aktive der BundesBürgerInitiative WaldSchutz (BBIWS) und ihren vertretenen Bürgerinitiativen, sowie namhafte Autoren wie Franz Alt oder Peter Wohlleben...


Hier zu den  offenen Briefen an Julia Klöckner, Svenja Schulze und Winfried Kretschmann


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SPIEGEL –  Bericht  "Auf dem Holzweg"

- Unterzeichnen Sie die Petition Wald-statt-Holzfabrik/Forderung zur Gesetzesänderung  -

Die Petition wird unterstützt von Förster Peter Wohlleben, dem bekannten Autor

 

Sommer 2020 haben 127.000 Personen unterschrieben, nächstes Ziel ist 150.000


SPIEGEL - Video mit der BBIWS:     die Wut der Waldschützer


Der Spiegel berichtete mit dem Artikel   "Auf dem Holzweg" von Autor Philip Bethge ausführlich über uns Waldschützer, die Aktivität der Bürgerinitiativen, den Zusammenschluss zur Bundesbürgerinitiative Waldschutz (BBIWS) und unsere Forderung, der fortschreitenden Ausbeutung unserer Wälder per Gesetz Einhalt zu gebieten!


Unterstützen Sie uns! Unterzeichnen Sie die Petition entweder online oder zum Ausdrucken:

Online-Petition: Waldschutz-Petition=Wald-statt-Holzfabrik


Sie können damit beitragen, dass die Natur in unseren Wäldern erhalten bleibt.

Dafür kämpfen wir! Weitere Infos zum Waldschutz auf der Homepage:

www.bundesbuergerinitiative-waldschutz.de


 

Spiegelausgabe: mein Wald gehört mir


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18.02.2018

Wahlabend mit Ergebnissen




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Die Medien zum Bürgerentscheid „Lachwald-erhalten“


- BadenTV

Vanessa Graf war mit ihrem Team vom Baden-TV am Wahltag in Stutensee unterwegs und berichtet darüber:



- meinstutensee.de

fertigte über den Verlauf des Wahlabends Videoaufnahmen mit Interviews und Analysen.




- meinstutensee.de

 

mit gefälligen graphisch dargestellten Ergebnissen des Bürgerentscheids


Bürgerentscheid: Ergebnisse im Überblick von meinstutensee.de



- die Badischen Neuesten Nachrichten

 berichteten live über den Bürgerentscheid am Wahltag und hatten dazu einen Live-Ticker geschaltet.


Live-Ticker der BNN am Wahltag, 18.02.2018


 



- BNN Printmedien und Online




- Kraichgauer Nachrichten

 



- stutensee.de (Hompage der Stadtverwaltung)

mit eigenartiger Ergebnisdarstellung

Trotz eines überragenden Wahlergebnisses und hoher Wahlbeteiligung hat es die Stadt fertiggebracht, die Zahlen klein zu halten und das amtliche Ergebnis optisch zu schmälern.


Homepage der Stadt

 

Die abgegebenen Stimmen wurden im Verhältnis zu der Anzahl aller Wahlberechtigten in Stutensee dargestellt. Üblich ist eine Darstellung im Verhältnis zu den abgegebenen Stimmen, wie sonst bei Landtags- und Bundestagswahlen. Außerdem wurden die Ergebnisse bereits dienstags wieder entfernt, was laut Stadtverwaltung in der Regel so gehandhabt werde, wenn Wahlen vorbei seien. Typisch Stutensee!


Hierzu ein Bericht von meinstutensee.de mit Hinweisen der Stadtverwaltung:


"Stadtverwaltung zur Ergebnisdarstellung" von meinstutensee.de


Nach den Hinweisen der Stadt im o. a. Bericht basiert die Durchführung und Ergebnisermittlung bei Wahlen auf rechtlichen Voraussetzungen, welche für die Verwaltung bindend seien.

Leider wieder keine Transparenz! Wenn es rechtliche Darstellungsunterschiede zu anderen Wahlen gibt, dann wären es keine großen Hürden gewesen, die Rechtsquellen zu benennen!

 

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Dankesworte der BI am Wahlabend im Bürgersaal des Rathauses Stutensee

 

Liebe Anwesende, sehr geehrte Damen und Herren,

seit genau einem Jahr nun engagieren wir uns von der Bürgerinitiative für den Erhalt des Lachwalds. Dieses Ziel haben wir heute mit einem, ich würde sagen, mit einem hervorragenden oder sogar überragenden Ergebnis erreicht. Wir haben insgesamt, wie soeben gesehen, knapp 7300 Stimmen erreicht mit ungefähr einem Drittel Gegenstimmen; also jeden Wahlbezirk gewonnen und selbst das Einzige, wo ich Bedenken hatte, dass wir in Staffort vielleicht nicht gewinnen - aber selbst dort haben wir gewonnen.

Also ein ganz, ganz tolles Ergebnis.

(Danach wurde die Vertrauensperson und Sprecher der BI Joachim Heger mehrmals vom FDP Abgeordneten Jung durch lautstarke Zwischenrufe unterbrochen. Er forderte "demokratisches Verhalten" ein, denn nach seiner Ansicht hätte der - zu diesem Zeitpunkt noch nicht anwesende - Oberbürgermeister den Vortritt. Herr Jung ignorierte, dass hier die Bürger die Wahl gegen die "Obrigkeit" gewonnen hatten und der Wahlsieger im "Bürgersaal" sprach. Nach mehrfachen Unterbrechungen konnte schließlich mit dem Hinweis auf Akzeptanz, dass der Wahlsieger zuerst die Bühne betritt, die Rede fortgesetzt werden. Jung ist seit Herbst 2017 gewählter FDP-Politiker und sollte zukünftig die Bürger nicht  lauthals unterbrechen, sondern deren Anliegen anhören und respektieren.)

- Mein erster Dank geht an die Partei der Stutenseer Grünen, die uns vor rund einem Jahr zum ersten Mal über die Lachwaldbebauung in Büchig informiert haben.

- Ein weiterer Dank geht an Herrn Dr. Edgar Wunder vom Verein Mehr Demokratie e.V., der heute da ist, für seine kompetente Beratung und Unterstützung während des gesamten Bürgerbegehrens bis hin zum heutigen Tag. Dadurch ist es gelungen, den von der Stadtverwaltung zu Unrecht verlangten Kostendeckungsvorschlag für das Bürgerbegehren vorzulegen, was eigentlich Voraussetzung war, dass es zum Bürgerentscheid gekommen ist. Herr Dr. Wunder hat mich auch gebeten, heute gleich für ihn ein bisschen Reklame zu machen. Momentan hat er Unterschriftenlisten dabei - sie sammeln Unterschriften für den Bereich des Kreistags, dass dort auch die direkte Demokratie-Möglichkeit aufgenommen wird, wie es auch in der Gemeindeordnung vorgesehen ist, weil es bisher so im Kreistag noch nicht möglich ist.

- Ganz besonders herzlich bedanke ich mich auch bei unserer Bürgerinitiative „Lachwald-erhalten“, deren Mitglieder unermüdlich im Einsatz waren und auch teilweise bis an ihre Grenzen heran gegangen sind. Ihr seid schon eine ganz besondere Truppe, zumal unsere Stadtverwaltung, allen voran OB Demal und die extra gegen die Bürger gegründete Allianz der Gemeinderäte nichts, aber auch gar nichts unversucht gelassen haben, um uns Steine in den Weg zu legen, bei unserem Vorhaben den Lachwald zu retten und zu erhalten.

- Deshalb danke ich auch der anderen Bürgerinitiative „Rettet-den-Lachwald“ sowie dem Zusammenschluss der Ärzte und der Gruppe der Lachwald-Frauen, sowie allen Wahlbeobachtern ganz herzlich für die tolle Unterstützung. Mein Dank gilt auch der „Partei“, die uns mit vielen tollen Wahlplakaten unterstützt hat. Dankeschön dafür.

Zusammen haben wir alles gegeben, um die Stutenseer Bürgerinnen und Bürger zu informieren und aufzuklären, worum es wirklich geht bei der beabsichtigten Lachwaldbebauung, was uns nicht leicht gemacht wurde. Wir durften im Amtsblatt nicht ebenfalls schreiben bzw. uns austoben wie unsere politischen Gegner.

Aber trotz aller Hindernisse ist es uns gelungen – wie der heutige Tag zeigt. Mit Unterstützung vieler Stutenseer Bürger aus allen Ortsteilen, welche mit JA gestimmt haben, konnten wir den Lachwald erhalten.

Der heutige Tag, der 18.02.2018, wird in die Geschichtsbücher von Stutensee eingehen als ein Freudentag für den Lachwald aber auch für den Zusammenhalt der Bürgerschaft in Stutensee. Vielen Dank nochmals an Alle.

Rede der BI auf Video in facebook der Grünen

 

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43 Wahlbeobachter im Einsatz


In den Kommentaren der Foren gab es Zweifel, da exakt 10.000 gültige Stimmen beim Bürgerentscheid abgegeben wurden. Tatsächlich eine auffällige Zahl…

Wir können aber bestätigen, dass die Zahl 10.000 richtig ist.

Warum sind wir so sicher?

Die Bürgerinitiative hatte in allen Wahllokalen einschließlich bei der Briefwahlauszählung insgesamt 43 Auszählungsbeobachter eingesetzt. Wir hielten dies aufgrund der nachfolgenden Ausführungen für erforderlich. Nicht, weil wir einen demokratischen Ablauf bezweifelten, sondern weil unbeabsichtigte Fehler durch „menschliches Versagen“ bei Auswertung oder Übermittlung der Zahlen von den Wahllokalen ins Rathaus auftreten können. Außerdem hat nicht nur uns das parteiisch auftretende Verhalten der Stadtspitze misstrauisch gemacht; sondern insbesondere auch wie Steuergelder für Riesentransparente ausgegeben und Mitarbeiter des Bauhofs zum Aufhängen eingesetzt wurden. Wer sich so verhält und gleichzeitig Wahlausrichter ist, weckt zwangsläufig Misstrauen. Besorgte Mitbürger*innen wendeten sich an uns und fragten an, was wir zu tun gedenken, um die Korrektheit der Wahlergebnisse zu gewährleisen. Der Einsatz von Wahlbeobachtern ist gesetzlich ausdrücklich zugelassen und wurde von uns zuvor beim Ordnungsamt angemeldet, wobei eine Ankündigung nicht vorgeschrieben ist.

Durch die Auszählungsbeobachter war somit geregelt, dass alles reibungslos von statten ging und die Auszählungsergebnisse an unsere eigens eingerichtete „Auswertungszentrale“ im Rathaus weitergeleitet und mit den „städtischen Zahlen“ verglichen werden konnten. Unregelmäßigkeiten wären unmittelbar festgestellt worden. Auch Spekulationen über die Gesamtzahl 10.000 konnten so vermieden werden.

Wir betonen ausdrücklich, dass diese Maßnahme nicht aus Misstrauen gegen die vielen fleißigen freiwilligen Wahlhelfer durchgeführt wurde.


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28.02.2018

Ausnahmegenehmigung zur Veröffentlichung unserer Dankesanzeige im Amtsblatt


Bei Gesprächen mit der Stadtspitze konnte erreicht werden, dass die nachfolgende Danksagung unserer Bürgerinitiative als gewerbliche Anzeige ganzseitig im Amtsblatt Stutensee Woche veröffentlicht werden durfte:




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