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Kommunalwahlen in Stutensee
- Chance für einen Neuanfang
Politische Akteure überbieten sich im Wahlkampf häufig mit Versprechungen, um die Stimmen der Wählenden zu gewinnen. Überzogene Versprechungen können jedoch selten umgesetzt werden. Oft vermeiden es politische Akteure ihre Versprechungen zu korrigieren, da sie den Verlust von Wählerstimmen befürchten, oder sie werden erst gar nicht eingehalten.
Die DEMOKRATIE steht so immer in der Gefahr, die Bürgerinnen und Bürger zu enttäuschen und deshalb Vertrauen und Zustimmung zu verlieren. So auch in Stutensee. Nach Jahren der vermeintlichen Zufriedenheit endete die 4. und letzte Amtszeit des damaligen OB Klaus Demal bereits 2 Jahre nach seiner Wiederwahl abrupt. Wagte er sich noch zuvor an das Lachwaldprojekt und scheiterte mit Unterstützung der großen Fraktionen im Gemeinderat CDU/FDP, Freie Wähler und SPD. Unvergessen bleibt deren extra gegründete „Allianz für Stutensee“, ein selbsternanntes Bündnis im Wahlkampf des BÜRGERENTSCHEIDS - gegen die eigenen Wähler.
Jetzt vor der Wahl werden wieder BÜRGERBETEILIGUNG und TRANSPARENZ versprochen, zum Teil von den gleichen Stadtratsbewerbern*innen, die das bisher vollkommen ignorierten und hinter verschlossenen Türen Entscheidungen getroffen haben. Manch einer steht sogar für NATUR- und UMWELTSCHUTZ und stimmte in jüngster Vergangenheit noch ohne Bedenken für die Abholzung des halben Lachwalds. Obwohl die Bürgerempfehlung für das Wohnen in Stutensee vom noch amtierenden Gemeinderat begrüßt wurde, vermissen wir entsprechende Umsetzungen.
Nachfolgend zum Vergleich die letzten Stutenseer Wahlergebnisse:
OB Wahl 2015: Klaus Demal 5658 Stimmen, Mitbewerberin Susanne Enderle 877 Stimmen.
Bürgerentscheid 2018 Lachwald erhalten: JA-Stimmen = 7267 NEIN-Stimmen = 2733
1. OB Wahl 2018 Bettina Meier-Augenstein 3281, Petra Becker 3074 Stimmen, u. a.
Stichwahl 2018 Petra Becker 4644, Bettina Meier-Augenstein 3425 Stimmen
Petra Becker hat nicht einmal von jedem 4. Wahlberechtigten eine Stimme bekommen. Aber die Mehrheit in der Stichwahl zählt, sie ist somit demokratisch gewählt.
Gut funktionierende Demokratien haben sowohl direkt- als auch repräsentativdemokratische Elemente. In den Gemeinderatswahlen wählen wir unsere Repräsentanten, die uns vertreten. Denn alle Macht geht vom Volke aus, heißt es so schön in unserem Grundgesetz. Das ist auch gut so, denn viele Menschen wollen heute ihre Stimme nicht für Jahre bei einer Wahl abgeben und dann mundtot sein. Denn mit der Wahl des „Repräsentanten“, egal ob Bürgermeister oder Stadtrat, ist noch keine einzige Sachfrage entschieden. Und im Laufe einer Amtsperiode kommen viele Sachfragen auf, die bei der Wahl noch gar nicht bekannt waren. Deshalb hatte unsere BI die Möglichkeit der direkten Demokratie genutzt, um den Lachwald zu erhalten und die Fehlentscheidung des Gemeinderats zu korrigieren.
Immer noch hören wir bei Gesprächen, „die da oben machen sowieso was sie wollen“. Aber Tatsache ist, dass die Letztentscheidung im Zweifelsfall das Volk hat. Die Lage ist doch so: Demokratien, die sich den gesteigerten Partizipationswünschen (z. B. Mitspracherecht) der Bevölkerung verweigern und damit immer mehr Unzufriedenheit mit dem politischen System erzeugen, werden langfristig nicht überleben. Deshalb gab es auch schon Stadträte und Bürgermeister, die nach einem Bürgerentscheid zurückgetreten sind.
Unser Tipp:
Hinterfragen Sie kritisch die Wahlversprechen. Jeder hatte schon einen Wunsch oder ein Anliegen an die Stadt. Und oft ist ein Absegnen des Gemeinderats erforderlich. Wurde dem entsprochen? Wählen Sie entsprechend.
Unser Bürgerentscheid erhielt viel Zuspruch bei der Bürgerschaft.
Mitverantwortlich und sehr aktiv war unsere Vertrauensperson Susanne Suhr.
Sie ist nicht nur grün, sondern handelt auch grün und setzt sich sehr engagiert insbesondere für Umwelt-, Natur- und Klimaschutz in Stutensee ein. Ihr gilt als Gemeinderatskandidatin (Liste Bündnis90/die Grünen) uneingeschränkt unsere Empfehlung!
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Auch im Stuttgarter Wald Holzeinschlag im Übermaß
- Petitionsübergabe an OB Fritz Kuhn führte zum Erfolg
Am 28.03.2019 fand im Stuttgarter Rathaus die Übergabe der „Petition zum Stopp der massiven Baumfällungen im Stuttgarter Wald“ statt. Der Sprecher der Bürgerinitiative „Zukunft Stuttgarter Wald“, Dr. Jörg Noetzel, übergab Oberbürgermeister Fritz Kuhn ein Forderungspapier, das bis dato von mehr als 2500 Unterzeichnern unterstützt wird. Die Stuttgarter BI ist, wie wir, Mitglied der BundesBürgerInitiative Waldschutz (BBIWS), weshalb wir als Gäste unserer Waldfreunde bei der Petitionsübergabe teilnahmen.
Anlass für den Bürgerprotest war, dass mehrere Waldbestände „durchforstet“ worden sind. Es wurden massive Auslichtungen vorgenommen, die nicht mit der Waldpflege allein zu erklären sind, sondern mit Gewinnstreben. Auch haben die Waldfreunde festgestellt, dass mit schwerem Gerät zum Baumrücken die Böden massiv geschädigt wurden.
Im Rahmen der Petitionsübergabe erhielt OB Kuhn von Jörg Noetzel ein T-Shirt geschenkt mit dem Aufdruck: „UNSER WALD IST CHEFSACHE“. OB Fritz Kuhn richtete anschließend einige Worte an die zahlreich anwesenden Gäste, BI-Mitglieder, Gemeinderäte und Pressevertreter. Er hob dabei die Bedeutung des Waldes für die Naherholung und die Luftqualität hervor und sagte, der Gemeinderat sei offen für einen neuen Waldbeirat.
Gesagt, getan – bereits am 11.04.2019 wurde vom Stuttgarter Gemeinderat einstimmig die Einrichtung eines gemeinderatähnlichen Gremiums, ein WALDBEIRAT beschlossen. Ebenfalls beschlossen wurde, dass es ein öffentliches Gremium wird – ein starkes und gutes politisches Signal!
Stuttgart liegt in einer Senke und ist bekannt für eine andauernde Luftverschmutzung durch die größte Feinstaubbelastung in ganz Baden-Württemberg. Bäume sind dort zur Anreicherung von Sauerstoff dringend notwendig. Wir drücken unseren Waldfreunden alle Daumen, dass ihr Einsatz von Erfolg gekrönt wird und durch den Waldbeirat die Anliegen der Bevölkerung zukünftig berücksichtigt werden.
Bürgerhaushalt Stuttgart (in Stutensee: Fehlanzeige!): Bürgerwald statt Nutzwald
Auch in unserer Region um Karlsruhe ist der Erhalt der Vielzahl von Bäumen zur Sauerstoffanreicherung und Neutralisierung des CO² notwendig.
Die Industrie in unserer Nachbarschaft produziert das meiste Klimagift Kohlendioxid (CO2) in ganz Baden-Württemberg. Kohlekraftwerke, wie die im Karlsruher Rheinhafen, sind derzeit die größten Kohlendioxid-Emittenten; im Vergleich dazu produzieren unsere Haushalte und Verkehrsmittel nur einen kleinen Bruchteil.
Auf die Schadstoffbelastung hatten wir Frau OB Becker im persönlichen Gespräch hingewiesen und dass Lösungen zum Schutz unserer Umwelt Aufforstungen und nicht vermehrte Abholzungen sind. Leider glaubt man in Stutensee derzeit noch immer an Forstmärchen, obwohl das Ergebnis in den Wäldern auf Stutenseer Gemarkung bereits sichtbar ist. Offensichtlich spielt der Klimaschutz keine Rolle.
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28.01.2019
Gemeinderatsbeschluss über massive Fällungen im Stadtwald bestätigt
- eine umweltpolitische Fehlentscheidung Stutenseer Lokalpolitiker
Die Dieselfahrer von Stutensee wissen es: sie wurden Ende des Jahres 2018 vom Kraftfahrt-Bundesamt darüber informiert, dass Stutensee in einer Region liegt, wo ein Stickstoffdioxid-Jahresmittelwert von mehr als 50 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft überschritten wird. Sie wurden aufgefordert, laufende Umtauschaktionen zu nutzen und das Fahrzeug auszutauschen.
Auszug der Karte des Statistischen Landesamts BW über CO2-Emissionen.
Ursächlich sind Kraftwerke (rot) der Verkehr (gelb) und Haushalte (blau)
Bei dem vom Bundesamt mitgeteilten Wert ist ein Fahrverbot für Dieselkraftfahrzeuge jederzeit möglich, denn der festgelegte Grenzwert der EU liegt bei 40 Mikrogramm/Kubikmeter Luft und nach Erlasslage können bei über 50 Mikrogramm/Kubikmeter im Jahresmittelwert Fahrverbote angeordnet werden. Stickstoffdioxide sind nicht nur für die Menschen, sondern auch für Tiere und Pflanzen schädlich. Der Umstieg auf Benziner bedeutet allerdings entsprechende Steigerungen des Umweltschadstoffes Kohlendioxid. Dieses Treibhausgas kann aber von Bäumen aufgenommen und gebunden werden. Gleichzeitig wandeln sie das Gas in Sauerstoff um, den wir zum Leben benötigen. So kann ein durchschnittlicher Baum mit seinem Stoffwechsel Tag für Tag 20 Menschen mit Sauerstoff versorgen.
Die Beschlüsse zeigen, dass die „Entscheider“ unserer Stadt dieses Wissen nicht haben, obwohl derzeit eine bundesweite öffentliche Diskussion über das Schadstoffthema im Gange ist. Noch schlimmer wäre es, wenn die Stadtverantwortlichen dieses Wissen haben und ihre Fehlentscheidung mit allen Konsequenzen in Kauf nehmen. Die Verantwortlichen in Stutensee ignorieren auch, dass in der Nachbarschaft enorm viel CO2 durch die Kraftwerke entsteht - trotz dieser (Er)kenntnisse hat OB Becker entgegen Landes- und Bundesvorgaben diese massiven Fällungen in den Stutenseer Wäldern in den Gemeinderat eingebracht.
Herr Hendel von den BNN hat am 30.01.2019 in der Ausgabe Hardt Nr. 25 auf Seite 17 ausführlich über unsere Einwände berichtet:
Im o. a. Artikel ist aufgeführt, dass Frau Becker deutlich machte, dass die Durchforstung des Lachwalds zum einen im Forsteinrichtungswerk vorgegeben ist. Wir werden über diese Widersprüche separat berichten. Wir waren bei der damaligen Beschlussfassung dabei, sie nicht !
Das Umweltbundesamt schreibt über die Auswirkungen der Forstwirtschaft auf die Umwelt:
„Leider hat die weiträumige forstwirtschaftliche Nutzung der Wälder auch Auswirkungen auf die Umwelt. Menschliche Nutzungsformen können sich negativ auf den Waldzustand auswirken und die natürliche Leistungsfähigkeit der Wälder überfordern. Dies trifft umso mehr zu, da viele Wälder einer intensiven Bewirtschaftung unterliegen und einem hohen Nutzungsdruck ausgesetzt sind. Je nach Ernteverfahren (etwa Vollbaumernte) und Verwertbarkeit der Holzbiomasse werden dem Waldökosystem neben Holz auch Äste, Rinde sowie Nadeln oder Blätter entnommen. Diese Entnahme von Biomasse entzieht den Wäldern zum Teil große Mengen an Nährstoffen und stellt an vielen Standorten die Nachhaltigkeit der Nutzung in Frage. Auch das Roden von größeren Beständen kann Schneisen und gestörte Oberflächen in den Wäldern hinterlassen, die nicht nur mit einer erhöhten Windanfälligkeit der benachbarten Kulturen, sondern auch mit Bodenerosion, Störung des Wasserkreislaufs und Biodiversitätsverlust einhergehen können.“
Und hier der Lösungsvorschlag des Umweltbundesamts zur Treibgasminderung: Wald - Aufforstungen im ganzen Bundesgebiet!
Die Stadt Stutensee hat es versäumt, sich nach dem Debakel des Bürgerentscheids im Gemeinderat intensiv und ernsthaft mit einer nachhaltigen Waldstrategie zu befassen. Dazu gehören in unserer Schadstoff geplagten Region die Reduktion der massiven Baumfällungen im gesamten Wald im Sinne einer naturnahen Waldbewirtschaftung durch Schutz der unwiederbringlichen Altbaumbestände, mit Bäumen aller Altersstufen, bodenschonenden Rückeverfahren und die Vermeidung von Waldauslichtungen.
Es reicht nicht, in den Gemeinderatssitzungen immer nur die Förster zu loben. Die Gemeinde muss sich aktiv dafür einsetzen, dass in den Forstrevieren dringend der harte Sparkurs zurückgenommen wird. Nur so kann eine schonende Forstwirtschaft ermöglicht werden. Die Reviere müssen mit ausreichendem Personal ausgestattet werden damit gewährleistet werden kann, dass die Revierförster ihren Wald tatsächlich auch pflegen können.
Dies alles sind Voraussetzungen, um überhaupt Wahlversprechen, wie die von Frau Oberbürgermeisterin Becker über Bürgerbeteiligung usw., einhalten zu können. Der Leiter des Forstamts selbst hat in der Gemeinderatssitzung vorgetragen, dass ein von uns vorgeschlagener Bürgerwald wegen fehlender Kapazitäten nicht in Frage kommt. Wenn der Gemeinde die Vorschläge unserer Bürgerinitiative nicht willkommen sind, sollte sie zumindest alle Aussagen der Fachleute aufnehmen und entsprechend handeln. Es genügt nicht, mit Lob, Dank und Anerkennung eine Sache zu beenden, dabei lediglich die Rosinen herauszupicken und unter Missachtung aller Umweltvorgaben nur auf Gewinnausrichtung zu entscheiden.
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Ende 2018/Anfang 2019
Wiederholte Provokationen des Herrn Gompper von der BI Rettet-den-Lachwald
Aufgrund von wiederholt verbalen Angriffen auf unsere Bürgerinitiative möchten wir darauf hinweisen, dass ohne die durch unsere BI durchgeführten Maßnahmen der Lachwald heute gar nicht mehr existent wäre.
Die seinerzeit von der Bürgerinitiative Rettet-den-Lachwald gesammelten und von Herrn Gompper im Rathaus eingereichten Unterschriften, wurden von der Stadtverwaltung Stutensee nicht anerkannt und fanden somit keine Berücksichtigung.
In der Folge sprach sich Herr Gompper sogar gegen die Durchführung eines formellen Bürgerbegehrens aus.
Wir jedoch waren schon damals überzeugt, dass dieses die einzige rechtliche Möglichkeit zum Erhalt des Lachwalds war. Die BI Rettet-den-Lachwald, deren Kritik wir von Anfang an ausgesetzt waren, hatte an den umfangreichen Maßnahmen des Bürgerbegehrens nicht im Geringsten mitgearbeitet. Durch das alleinige Engagement der vielen Mitstreiter*innen unserer Bürgerinitiative „Lachwald-erhalten“ mit Unterstützung von mehr Demokratie e.V. ist es schließlich gelungen, die rechtlichen Voraussetzungen zu schaffen, dass die Bürgerinnen und Bürger von Stutensee über das Schicksal des Lachwalds entscheiden konnten.
Wir waren schon damals in Sachen Bürgerbegehren und Bürgerentscheid völlig unterschiedlicher Auffassung und sind es auch heute in Sachen Wald-, Klima- und Umweltschutz offensichtlich wieder. Deshalb gibt es in Stutensee zwei BI´s, die unterschiedliche Wege bestreiten. Also kein Grund für ständige Provokationen durch Herrn Gompper.
Die Ausschöpfung rechtlicher Möglichkeiten ist das Recht jedes einzelnen Bürgers; dies anzuprangern ist lächerlich. Uns geht es nicht um das Verhalten der Forstverwaltung oder gar der Förster an sich, sondern um die hohen Holzentnahmen und die Art der Bewirtschaftung. Wir wollen keine neu errichteten Rückegassen für den Einsatz von Harvestern u. a. im kleinen Lachwald!
Denn auch und gerade aus Fachkreisen, kommt heftige Kritik an den Folgen einer zu stark gewinnorientierten Forstwirtschaft. Insgesamt sprechen die Forschungsergebnisse zu einer sanfteren Bewirtschaftung unserer Wälder unter besonderer Rücksicht auf ihre Rolle als enorm wichtiges Ökosystem eine klare und einheitliche Sprache. Nur ein intakter Wald mit Bäumen aller Altersstufen, der sich selbst entwickeln und dem Klimawandel anpassen kann, wird auch als großer CO2 Speicher zu den aktuellen Zielen der Klimapolitik nachhaltig beitragen. Dies gilt für den Lachwald, wie auch für alle anderen Wälder Deutschlands.
Zur Erreichung dieser und weiterer Ziele hat sich im Juli 2017 ein Dachverband der Bürgerinitiativen zum Schutz der Wälder in Deutschland gegründet, die BundesBürgerInitiative Waldschutz (BBIWS). Nicht nur Naturfreunde, sondern auch Förster, Forst-wissenschaftler, Botaniker, Biologen, Insektenforscher und Waldökologen mit teilweise langjähriger (Berufs-) Erfahrung in alternativen Bewirtschaftungsmethoden fordern zum Aufbau, Schutz und der Bewahrung naturnaher Wälder auf.
Aus den genannten Gründen betrachten wir die Kritik an uns als gegenstandslos.
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28.01.2019
Bürgerinitiative der Waldfreunde Königsdorf meldet Erfolg im Waldschutz
- keine Harvester mehr im "Königsdorfer Wald"
Die Bürgerinitiative berichtete heute über ihren erfolgreichen Einsatz in Nordrhein-Westfalen.
Zuvor entstanden im Königsdorfer Wald durch Einsatz von Harvestern sehr massive Schäden im Wald und auf den Wegen. Mit Hilfe des dortigen Ministeriums ist es nun gelungen, dass jetzt Fällungen nur noch motormanuell und das Rücken mit Pferden durchgeführt werden. Auf den Einsatz von Harvestern wird ganz verzichtet. Mit Rückendeckung und Protest der Bürgerinnen und Bürger wurde die Initiative am Waldpflegeplan beteiligt und konnte zusätzlich erreichen, dass Laubbaume älter als 60 Jahre nicht mehr geschlagen werden! Ein Paradebeispiel für den Umgang in den städtischen Wäldern Stutensees.
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Gemeinderatssitzung am Montag, 28.01.2019, 18.00 Uhr im Rathaus Blankenloch
- werden jetzt die Anliegen der Bürger berücksichtigt?
Obwohl der Beschluss des Stutenseer Gemeinderats zur Durchführung von Forstwirtschaftsmaßnahmen erst Gültigkeit vom 1.1.2019 bis zum 31.12.2019 erlangt hat, ist das Forstamt bereits im letzten Jahr ohne entsprechende Genehmigung vorgeprescht und hat laut eigenen Angaben 730 Bäume zur Fällung markiert. Gleichzeitig wurde auf der städtischen Homepage sowie in der Stutensee-Woche und weiteren Medien der Beginn der Durchforstung bereits für Dezember angekündigt. Wer so etwas zuließ, musste aufgrund unserer Reklamation zwangsläufig die Arbeiten unterbinden.
In ganz Deutschland wurden 2017 im Bundesdurchschnitt 4,7 Festmeter (m³) pro Hektar gefällt.
Im Lachwald wurden 2017 nachweislich 15,4 Fm pro Ha (350 Bäume) gefällt, also das 3-fache!
Jetzt entscheidet der Gemeinderat von Stutensee, ob sofort 32 Festmeter pro Hektar (730 Bäume) gefällt werden. Das wären mehr als das 6,5-fache des Bundesdurchschnitts!
Dieser gewaltige Holzeinschlag hat mit nachhaltiger Holzwirtschaft nichts mehr zu tun und wäre respektlos gegenüber dem Bürgerentscheid, der besagt, „dass der Lachwald in seiner jetzigen Form erhalten bleibt“. Nachhaltig ist die Holzwirtschaft nur dann, wenn dem Wald so viel Holz entnommen wird, wie im gleichen Zeitraum nachwachsen kann. Wir haben uns seit Wochen dafür eingesetzt, dass eine behutsame und schonende Holzwirtschaft im Lachwald durchgeführt werden soll. Hierzu gehört auch eine Reduzierung des Holzeinschlags auf das Niveau des Bundesdurchschnitts. Wir haben Briefe ins Rathaus und an alle Gemeinderätinnen und Gemeinderäte geschrieben, Kritik an den beabsichtigten Maßnahmen geäußert, Vorschläge unterbreitet und mit der Oberbürgermeisterin gesprochen. Sie wird, wie auch wir, die Problematik nochmals vor der Entscheidung im Gemeinderat darstellen.
Der Lachwald gehört allen Bürgerinnen und Bürgern von Stutensee und nicht nur den gewählten Vertretern. Wir wollen deshalb ein aktives Mitspracherecht über die weiteren Entwicklungen.
Wir fordern die Verantwortlichen auf, die versprochene Akzeptanz des Bürgerentscheids unter Beweis zu stellen und den Lachwald in der jetzigen Form zu erhalten. Außerdem fordern wir einen respektvollen Umgang mit dem Bürgerentscheid, die Bindungswirkung zu beachten und eine dauerhaft behutsame und naturnahe Waldbewirtschaftung für den kleinen Lachwald.
Die Bürgerinnen und Bürger haben dort ein Wohngebiet abgelehnt und wollen stattdessen auch keine Holzfabrik!
Es kann doch nicht sein, dass die Bürgerinnen und Bürger von Stutensee sich diese Forderungen abermals in Sachen Lachwald durch ein Bürgerbegehren erkämpfen müssen
– und das noch vor der Kommunalwahl !!!
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24.01.2019 Bericht im BadenTV
Hardtwald Karlsruhe/Stutensee - Kahlschlag angesagt
Baden TV Aktuell – Donnerstag, 24.01.2019
Die oben im Video des BadenTV gezeigten eingesetzten schweren Maschinen (Harvester) im Hardtwald (1000 Hektar Fläche), sind auch für den Einsatz im 11 Hektar kleinen Lachwald vorgesehen. Dazu müssen die bestehenden schmalen Wege verbreitert und zusätzlich neue Schneisen, sogenannte Rückegassen, in den Wald geschlagen werden, völlig unabhängig vom Zustand der Bäume.
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Bindungswirkung von Bürgerentscheiden -
Anspruch auf Beachtung eines Bürgerentscheids
Kurz und prägnant:
Bürgerentscheide erhalten die Wirkung eines Gemeinderatsbeschlusses mit dauerhafter Bindungswirkung. Die Bindungsfrist ist kein Verfallsdatum des Bürgerentscheids, sondern bedeutet, dass er innerhalb von drei Jahren nur durch einen neuen Bürgerentscheid abgeändert werden kann. So ein Bürgerentscheid kann nicht nur aus der Bevölkerung über ein Bürgerbegehren initiiert, sondern auch mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der Stimmen aller Mitglieder des Gemeinderats beschlossen werden. Ein „normaler“ Gemeinderatsbeschluss hat dagegen keine Bindungsfrist und kann deshalb jederzeit geändert oder zurückgenommen werden. Er darf den Inhalt des Bürgerentscheids nicht einschränken, alle Wähler und Wählerinnen der Gemeinde haben gegebenenfalls ein Klagerecht.
Nach Feststellungen des Arbeitskreises von Mehr-Demokratie.de im Positionspapier vom 13.08.2018 kann ein Bürgerentscheid wie ein Organbeschluss eine Weiche für alle Zukunft stellen, weil eine bestimmte Gelegenheit sich nicht wiederholt, oder einen Sachverhalt nur für eine Weile regeln, zumal Verhältnisse und Einsichten sich verändern. Der Respekt vor dem Souverän gebietet hier besondere Behutsamkeit. Gesetzliche Bestandsfristen können nur gröbere Verstöße vermeiden. In Baden-Württemberg beträgt diese Bindungsfrist 3 Jahre. Eigentlich könnte auf diese Bindungsfrist verzichtet werden, weil diese allzu oft als Verfallsdatum des Bürgerentscheids missverstanden wird.
Der VGH Baden-Württemberg entwickelte mit Beschluss vom 06.11.2014 - Az.: 1 S 1596/14 amtliche Leitsätze, die auch für den Bürgerentscheid Stutensee Bindungswirkung haben:
1. Der Senat beschloss, dass nur durch die Zuerkennung eines subjektiven Rechts für den einzelnen Bürger die Sperrwirkung eines Bürgerentscheids im Klageweg gegenüber den Gemeindeorganen gesichert und durchgesetzt werden könne. Vergleichbar sei die Rechtslage mit der, dass dem einzelnen Bürger ein Recht auf gerichtliche Überprüfung von Verfahrensverstößen bei der Durchführung eines Bürgerentscheids zustehe. Maßgeblich für die Einräumung eines aus der Bindungswirkung folgenden Individualrechts ist, dass der gültige Bürgerentscheid die Wirkung eines Gemeinderatsbeschlusses hat, die Bürgerschaft aber kein Organ der Gemeinde ist und ihr daher keine Rechtsschutzmöglichkeiten zur Verfügung stehen, wenn Gemeindeorgane oder die Aufsichtsbehörde die Bindungswirkung eines Bürgerentscheids missachten. Die vom Gesetz intendierte Wirkung eines Bürgerentscheids kann daher nur erreicht werden, wenn dem einzelnen Gemeindebürger ein subjektives Recht auf Beachtung der Bindungswirkung eingeräumt wird.
2. Ein Bürgerentscheid entfaltet Bindungswirkung hinsichtlich der Angelegenheit, über die die Bürgerschaft entschieden hat. Für die Bestimmung der Angelegenheit ist der sogenannte Empfängerhorizont maßgeblich, das heißt, entscheidend ist, wie die Bürger aus objektiver Sicht den Gegenstand des Bürgerbegehrens auffassen durften. Die Bindung an einen Bürgerentscheid erstreckt sich auf dasselbe (identische) Vorhaben aber auch auf gleichartige Vorhaben, bei denen das zum früheren Bürgerentscheid gestellte Vorhaben nur geringfügig oder nur im Detail geändert worden ist.
Aus den genannten Gründen erwarten wir, dass der Gemeinderat unter Beachtung des Bürgerentscheids die erforderliche Korrektur des Genehmigungsbeschlusses für die Forstarbeiten vornimmt.
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Lachwald - nachweislicher Holzeinschlag im Übermaß
Die Anzahl der vom Holzeinschlag betroffenen Bäume im Jahr 2019 ergibt sich aus dem Genehmigungsbeschluss des Gemeinderats vom 26.11.2018 für den vom Forstamt aufgestellten Nutzungs-, Kultur- und Bewirtschaftungsplan. Maßgeblich ist die Seite 4 der dazugehörenden Anlage, der „PPV 2a -Übertragungsbeleg: Nutzungsplan nach Sorten“. Für den Laien ist es eine unübersichtliche und unverständliche Tabelle, also trotz Veröffentlichung auf der Homepage der Stadtverwaltung das Gegenteil von Transparenz.
Aufgrund unserer Einwände im Rahmen der Fragestunde in der Gemeinderatssitzung im Dezember sagte Frau Becker zu, dass sie das Thema nochmals Ende Januar im Gemeinderat zur Debatte stellt. Dadurch ergäbe sich die Option, in der Vorbereitungsphase zur Debatte Bürgernähe und Transparenz zu praktizieren.
Grundlage ist der Gemeinderatsbeschluss zur Forsteinrichtungserneuerung vom 22.05.2017, zufällig dem Tag, als auch die Bebauung des Lachwalds beschlossen wurde. Das sogenannte „Forsteinrichtungswerk“ für den Stadtwald Stutensee beinhaltet Zustandsberichte und Planungen von Forstarbeiten über einen Zeitraum von mehreren Jahren.
Unsere BI wurde inzwischen mehrfach gebeten, das Zahlenwerk näher zu erläutern und das Übermaß der Fällungen aufzuzeigen. Dies ist zwar nicht unsere Aufgabe; wir haben es dennoch versucht, obwohl die Vielzahl der zur Fällung rot markierten Bäume im Lachwald deutlich den geplanten Holzeinschlag aufzeigen.
Der Forstbetrieb für den Stadtwald Stutensee umfasst eine Holzbodenfläche von 223 Hektar. Von Forstarbeiten sind 2019 aber nur Teile der dem Stadtwald zugehörigen Wälder betroffen. Die Waldflächen sind in Distrikte gegliedert. Nachfolgend die von Fällungen betroffenen Distrikte:
Distrikt 1: Lachwald mit einer Waldbodenfläche von 11 Hektar
Distrikt 2: Hinterau*, mit einer Waldbodenfläche von 41,5 Hektar
*Hinterau setzt sich zusammen aus den Abteilungen 1 bis 4
Abt. 1: Auwald mit 9,5 Ha, Abt. 2: An der Schließ 11 Ha,
Abt. 3: Lausbuckel mit 11 Ha und Abt. 4: Hasenbruch mit 10 Ha
Distrikt 3: Lochenwald* mit einer Waldbodenfläche von 70 Ha
*Das Gebiet des zum Schonwald erklärten Lochenwalds beträgt 84 Ha
Davon entfallen rd. 14 Ha auf die Wasserfläche des Stafforter Baggersees,
die zur Berechnung abgezogen wurden
Geplante und durch Gemeinderatsbeschluss genehmigte Mengen des Holzeinschlags, unterteilt nach Distrikten, so dass ein Vergleich der Stadtwaldflächen mit dem Lachwald möglich ist:
Lachwald 11 Ha: 350 Fm (Festmeter) sind 730 Bäume = 66,36 Bäume pro Ha
Hinterau 41,5 Ha: 100 Fm entsprechen ca. 210 Bäume = 5,06 Bäume pro Ha
Lochenw. 70 Ha: 140 Fm entsprechen ca. 294 Bäume = 4,2 Bäume pro Ha
Daraus ergibt sich bei einer Berechnung mit 5 Bäumen pro Hektar auf den Lachwald bezogen (grober Durchschnitt von Hinterau und Lochenwald) eine maximale Fällung von 55 anstatt der beabsichtigten 730 Bäume.
Wir fragen ernsthaft, warum ein derartiger Gemeinderatsbeschluss nach dem Bürgerentscheid sein muss, obwohl der Holzeinschlag im vergangenen 10-Jahresdurchschnitt deutlich darunter lag. Die Wählerinnen und Wähler erwarten Antworten von der Verwaltung und den Fraktionen.
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SPIEGEL - Bericht "Auf dem Holzweg"
- Unterzeichnen Sie die Petition Wald-statt-Holzfabrik/Forderung zur Gesetzesänderung -
Die Petition wird unterstützt von Förster Peter Wohlleben, dem bekannten Buchautor
Ende April haben 85.000 Personen unterschrieben, nächstes Ziel ist 150.000
Der Spiegel berichtet in seiner neuesten Ausgabe Nr. 2 vom 5.1.2019 "Auf dem Holzweg" von Autor Philip Bethge ausführlich über uns Waldschützer, die Aktivität der Bürgerinitiativen, den Zusammenschluss zur Bundesbürgerinitiative Waldschutz (BBIWS) und unsere Forderung, der fortschreitenden Ausbeutung unserer Wälder per Gesetz Einhalt zu gebieten!
Unterstützen Sie uns! Unterzeichnen Sie die Petition entweder online oder zum Ausdrucken:
Online-Petition: Wald-statt-Holzfabrik/Forderung zur Gesetzesänderung
 | Novellierung Bundeswaldgeset Unterschriftenliste zum Ausdrucken - Petition BBIWS Novellierung Bundeswaldgesetz.pdf (274.53KB) |
| Unterschriftenliste zum Ausdrucken - Petition BBIWS Novellierung Bundeswaldgesetz.pdf (274.53KB) |
Sie können damit beitragen, dass die Natur in unseren Wäldern erhalten bleibt.
Dafür kämpfen wir! Weitere Infos zum Waldschutz auf der Homepage:
www.bundesbuergerinitiative-waldschutz.de
Link zum Spiegelvideo: die Wut der Waldschützer
Link zur Spiegelausgabe: mein Wald gehört mir
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Lachwaldbegehung - keine Klärung des Konflikts
Zahlreiche Bürgerinnen und Bürger hatten sich zur wiederholten Lachwaldbegehung am 22.12.2018, um 10 Uhr, eingefunden. Dieses Mal erfolgte die Einladung durch Frau Oberbürgermeisterin Becker, die auch die Gäste vor Ort begrüßte.
Warum die Veranstaltung?
Der „schwarze Peter“ wurde durch das Forstamt der Stadt zugeschoben. Insofern trifft die Hauptverantwortung Frau Oberbürgermeisterin Petra Becker, als Vertreterin unserer Stadt. Sie hat den Forstwirtschaftsplan für den Stadtwald Stutensee, der den Bürgerentscheid nicht berücksichtigte, somit als mangelbehaftete Beschlussvorlage dem Gemeinderat zur Genehmigung vorgelegt. Vor Ort beteuerte sie zwar, den Lachwald während ihrer Amtszeit erhalten zu wollen, war jedoch in der Gemeinderatssitzung im Dezember 2018 trotz den von uns vorgetragenen rechtlichen Bedenken der Ansicht, dass die Verjüngung, wie sie der Gemeinderat im Forstwirtschaftsplan 2019 beschlossen hatte, „angemessen und notwendig“ sei, um den Wald für die nächste Generation zu erhalten. Wir werden dies nochmals zum Anlass nehmen, die Verantwortlichen unserer Stadt ausführlich auf die Konfliktsituation hinzuweisen und im Rahmen einer konstruktiven Kritik Vorschläge unterbreiten.
Warum plötzlich eine Umbauung des Lachwalds?
Jetzt plötzlich in kurzer Zeit so viele Bäume zu fällen würde bedeuten, dass schützende Kronendächer des Waldes aufreißen, der Boden austrocknet, das im Klimawandel überlebenswichtige feucht-kühle Waldklima schwindet und ungeliebte Pflanzen wie z. B. Dornenhecken sich im zukünftigen Sonnenlicht ausbreiten. Gleichzeitig werden die Angriffsmöglichkeiten für Sturmschäden gefördert und die Waldbrandgefahr steigt. Letzteres ist nicht unerheblich, weil Wohnhäuser im Süden und Osten direkt an den Lachwald grenzen. Hinzu kommt, dass der Verlust von Bäumen in diesem geplanten Maße gerade dazu beträgt, dass die verbliebenen Bäume der kommenden Dürren und Stürme nicht mehr standhalten könnten. Die Natur wird möglicherweise damit andere Bäume zum Sterben bringen, als die Forstwirtschaft zunächst herausgeschlagen hätte.
Was erwarten wir von den Verantwortlichen der Stadt?
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20.12.2018
BNN Artikel vom 20.12.2018 zum Konflikt Bürgerbegehren - Forstarbeiten
Im o. a. Artikel der Badischen Neuesten Nachrichten vom 20.12.2018, Ausgabe Hardt, wurde falsch zitiert: seitens unserer Bürgerinitiative "Lachwald-erhalten" wurde der Ausdruck "Bannwald" nicht verwendet, sondern der Begriff "Schonwald". Frei erfunden ist auch die Aussage, "er wünschte, dass dort (wie in einem Bannwald) gar nicht eingegriffen würde". Vielmehr wurde der Gemeinderat darauf hingewiesen, sich Gedanken zu machen, wie vor 11 Jahren bereits beantragt worden ist, den Lachwald als Schonwald einzustufen.
Bannwald ist ein sich selbst überlassenes Waldreservat. Pflegemaßnahmen sind nicht erlaubt; anfallendes Holz darf nicht entnommen werden. Die Forstbehörde kann Bekämpfungsmaßnahmen zulassen oder anordnen, wenn Forstschädlinge oder Naturereignisse angrenzende Wälder erheblich gefährden. Die Anlage von Fußwegen ist zulässig, aber auch ist eine Umzäunung möglich.
Schonwald ist ein Waldreservat, in dem eine bestimmte Waldgesellschaft mit ihren Tier- und Pflanzenarten, ein bestimmter Bestandsaufbau oder ein bestimmter Waldbiotop zu erhalten, zu entwickeln oder zu erneuern ist. Die Forstbehörde legt Pflegemaßnahmen mit Zustimmung des Waldbesitzers fest.
Unser Ansinnen ist nach wie vor der Erhalt des Lachwalds in seiner jetzigen Form. Wir werden uns weiterhin bemühen, der Stadtspitze und dem Gemeinderat Lösungen vorzutragen, die wir für den Lachwald für sinnvoll halten.
Wer dies als Aktionismus bezeichnet, kann sich nicht im Geringsten vorstellen, wieviel Engagement, Arbeit und Zeit unsere Bürgerinitiative, die Aktivisten sowie die vielen freiwilligen Helfer*innen bis zum Erreichen des Bürgerentscheids aufgebracht haben.
Herr Gompper distanzierte sich bereits im Frühjahr letzten Jahres, als er sich gegen das Bürgerbegehren aussprach; weshalb unsere BI "Lachwald-erhalten" extra zwecks dessen Durchführung mit dem Ziel eines Bürgerentscheids gegründet worden ist.
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20.12.2018
Zum Thema "nachhaltige Forstwirtschaft" -
Ist die Forstwirtschaft auf dem Holzweg?
Trotz neuesten Erkenntnissen und 25-jährigen Erfahrungen von Förstern in wissenschaftlicher Begleitung werden diese auch in Baden-Württemberg immer noch außer Acht gelassen.
Ursächlich ist die weltweite Nachfrage nach Holz. In den letzten 10 Jahren wurde in Deutschland ca. 25 Prozent mehr Holz geerntet als in den Jahren zuvor. Noch nie war der Holzpreis so hoch wie momentan. Der Kommerz steht im Vordergrund. Durch massive Holzeinschläge verschwinden immer mehr Bäume. Diese werden unabhängig von Alter und Krankheit gefällt, und das unter dem Deckmantel der sogenannten „nachhaltigen Holzwirtschaft“. Tatsächlich toleriert die Bundesregierung den doppelten Holzeinschlag in Deutschland, als nach heutigen wissenschaftlichen Erkenntnissen im gleichen Zeitraum an Holz nachwachsen kann. Es gibt bereits eine Gemeinschaft von Bürgerinitiativen aus ganz Deutschland, welche für eine ehrlich nachhaltig naturnahe Waldwirtschaft steht: die BundesBürgerInitiative WaldSchutz.
Homepage: www.bundesbuergerinitiative-waldschutz.de
Gemeinsam wird gegen die zunehmende Ausbeutung unserer Wälder gekämpft. Momentan läuft eine Waldschutzpetition zur Änderung des Bundeswaldgesetzes, um mehr Schutz für unsere Wälder zu erreichen. Die Waldschützer fordern für die öffentlichen Wälder eine sanfte und naturnahe Bewirtschaftung, damit der Wald wieder vorrangig ein natürlicher Lebens- und Erholungsraum wird, wie es im Urteil des Bundesverfassungsgerichtes festgelegt ist.
(Urt. v.31.05.1990, NVwZ 1991, 53).
Online-Petition: change.org/wald-statt-holzfabrik
Es ist immer schwierig und umfangreich, gegen den Strom zu schwimmen. Unserer Initiative ist es dennoch gelungen, dass die Stutenseer Wähler*innen über das Schicksal des Lachwalds in seiner jetzigen Form entscheiden konnten. Das Wahlergebnis beeindruckte allemal. Es zeigt deutlich, wie vielen Menschen es in Stutensee ganz wichtig ist, Wald zu erhalten. Jetzt liegt es an unserer Stadt mit Taten zu zeigen, dass die versprochene Akzeptanz des Bürgerentscheids entsprechend umgesetzt wird.
Als Eigentümer des Waldes wäre die Stadt in der Lage, in Anlehnung an das Lübecker Modell selbst zu bestimmen, wie zukünftig die Waldpflege erfolgen soll. Nach dem Motto: weniger ist mehr, bedeutet dies für den Wald weniger Eingriffe und mehr Naturschutz.
Das nachfolgende Youtube Video über das Lübecker Modell zeigt Alternativen deutlich auf. So zum Beispiel, dass viele Pflegeeingriffe durch Förster in der Vergangenheit nicht förderlich waren; wie auch das Herausnehmen von jüngeren Bäumen im Umkreis eines besonders erhaltenswerten Baumes im Rahmen der Durchforstung. Sowohl aus ökonomischer, als auch ökologischer Sichtweise sind solche Eingriffe z.B. bei ausgewachsenen Buchen völlig sinnlos. Es ist viel vorteilhafter, hier nicht einzugreifen und Störungen im Wald zu vermeiden.
Forst BW hat eigene Ansichten, aber über die Zukunft der Stadt und die Natur auf Gemeindeflächen entscheidet der Gemeinderat.
Video über die Waldwirtschaft im Stadtteil Lübeck: youtu.be/owWrBfFwvq0
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17.12.2018
Öffentliche Gemeinderatssitzung
Bei der letzten Gemeinderatssitzung hat Joachim Heger als Sprecher der BI dem Gemeinderat die Konfliktsituation zwischen dem Bürgerentscheid und den geplanten übermäßigen Durchforstungsmaßnahmen vorgetragen. Hierbei wurden auch zwei Fragen an die Gemeinderatsvorsitzende und die Stadträte*innen gestellt:
1. "War Ihnen nach dem Vortrag der beiden Herren vom Forst das Ausmaß der geplanten Abholzung bewusst?"
Die Frage wurde mit folgendem Dreisatz ergänzt:Im vergangenen Jahr wurden 170 Festmeter im Lachwald abgeholzt, das waren ca. 350 Bäume;wenn jetzt 700 Fm abgeholzt würden, wären knapp 1500 Bäume betroffen, die ersatzlos gefällt werden würden.
2. "Wie viele Bäume wurden im Jahresdurchschnitt in den vergangenen zehn Jahren gefällt?"
Diese Frage ist von besonderer Bedeutung, denn durch die Beantwortung wird erkennbar, ob das Forstamt in seiner jetzigen Planung der Durchforstung den jährlichen Durchschnitt einhält, leicht oder gravierend übertrifft. Ferner wurde auf die neuesten Erkenntnisse der Bürgerinitiative Lachwald-erhalten hingewiesen, dass die Streitigkeiten zwischen Bürgern und Verantwortlichen der Stadt sowie dem Forstamt seit Jahren andauern. Deshalb wurde darum gebeten, dauerhafte Lösungen noch vor der anstehenden Kommunalwahl zu finden und dabei auf einen vor 11 Jahren zurückliegenden Bürgerantrag auf die Einstufung des Lachwalds zum Schonwald verwiesen.
Frau Oberbürgermeisterin Becker hatte bereits aufgrund der Bitte unserer BI, den geplanten Beginn der Durchforstungsarbeiten in der 50. Woche ausgesetzt. Sie sagte in ihrer heutigen Antwort spontan zu, dass sie dem Gemeinderat die Angelegenheit im Januar nochmals zur Debatte vorlegen werde.
Herzlichen Dank dafür!
Eine Antwort auf die 2. Frage werden wir vielleicht am 22.12.2018, 10.00 Uhr erhalten, wenn die Herren vom Landratsamt/Forstamt die geplanten Maßnahmen vor Ort im Lachwald vortragen werden.
Treffpunkt: Eingang Lachwald, Ende Akazienweg, Altglas Container
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13.12.2018
Waldfreunde melden weitere Erkenntnisse
Immer mehr Bürger stellen die unzähligen Markierungen im Lachwald fest. Sie berichten uns deshalb Details aus der Vergangenheit, die selbst uns überraschen:
- Ein ehemaliger Revierleiter des Forstamts soll sich aufgrund von damaligen Beschwerden dahingehend geäußert haben, dass in Sachen Lachwald erst Ruhe einkehren wird, wenn er seitens der Behörden als kleiner Stadtwald besonders geschützt wird.
- Ein Waldbesucher beobachtet und verfolgt seit Jahren die Waldpflege im Lachwald. Er hatte sich die Daten der Baumeinschläge notiert und berichtete uns per E-Mail über seine Feststellungen in den vergangenen Jahren. Seine Sorgen begründet er u. a. mit dem heute schon stark geschädigten Waldboden:
- Massive Baumfällungen 2003
- Massive Baumfällungen 2007
- Massive Baumfällungen im vergangenen Jahr (2017).
Hierzu wurden die nachfolgenden Bilder von 2017 zur Verfügung gestellt:
Laut seinen Angaben befragte er zu Beginn der Forstarbeiten im Frühjahr 2017 einen der Hauptverantwortlichen vom Forstamt (Name liegt uns vor), welches Ausmaß die Baumfällungen haben werden. Er bekam die Auskunft, dass ca. 80 bis 100 Bäume betroffen seien. Entsetzt stellte der Waldfreund danach die vielen Holzbeigen fest und fertigte fotografische Aufnahmen. Tatsächlich können darauf ca. 350 Stämme gezählt werden. Es sind nicht nur Kiefern, sondern auch Buchen und Eichen gefällt worden.
Solche Aussagen von Amtsträgern verunsichern die Bürger*innen und führen zu einem Vertrauensverlust
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Unsere Einschätzung und Gründe, die für eine behutsame Waldpflege sprechen
Offensichtlich wurde bei der Vorbereitung der Beschlussvorlage der Inhalt des Bürgerentscheids nicht berücksichtigt. Die Stadtspitze hat versäumt, den Lachwald separat zu behandeln. Anstatt dessen wurde das Landratsamt/Forstamt beauftragt, eine Konzeption/Plan für den gesamten Stadtwald Stutensee zu erstellen. Erhielt dieser Auftrag nicht den Hinweis auf Berücksichtigung des Inhalts vom Bürgerentscheid, wird eine Gesamtkonzeption erstellt. Die Forstverwaltung ist dabei an das Forsteinrichtungswerk gebunden. Es stehen laut Forst BW ökologische Gesichtspunkte im Vordergrund, aber auch kommerzielle Gründe müssen berücksichtigt werden.
Das heißt, je mehr Holzeinschlag erfolgt, desto größer wird der Gewinn.
In der Literatur wird übermäßiger Holzeinschlag oft kritisiert. Die Waldpflege sollte behutsam vorgenommen werden:
- denn wenn zu viele Bäume auf einmal gefällt werden, ist der Wald dort, wo sich bisher dicht an dicht stehende Bäume gegenseitig gestützt haben, über Jahre hinweg besonders anfällig für Sturmschäden.
- greift man in Wälder zu intensiv ein, werden die einzelnen Bäume zwar von der Konkurrenz befreit, verlieren aber auch die stützende Wirkung der Nachbarbäume
- die Argumentation der Ausdünnung fördert insbesondere einen schnelleren Wuchs und folglich einen schnelleren und größeren Ertrag im Rahmen der Forstwirtschaft
- die Lücken im Kronendach sollten gezielt und nicht zu großflächig geschaffen werden. Sonst besteht die Gefahr, dass lichtliebende Gräser diese sonnigen Plätze besiedeln, junge Bäume überwachsen, sie verdrängen und mit ihnen um Wasser und Nährstoffe konkurrieren. Der erfahrene Forstexperte tastet sich deshalb mit Fingerspitzengefühl in Richtung eines lichteren Waldbestandes, indem er einzelne Bäume zu Gunsten anderer entnimmt. Danach gönnt er dem Wald immer etwas Zeit, um auf die veränderten Bedingungen zu reagieren, bevor er weitere Maßnahmen durchführt.
- um den Wald zu stabilisieren, sollen im Rahmen der Waldpflege insbesondere kranke, schwache und qualitativ schlechte Bäume entnommen werden.
- je mehr Bäume gefällt werden, desto größer wird die Gefahr, dass angrenzende erhaltenswerde Bäume durch die Maßnahmen in Mitleidenschaft gezogen werden.
- nicht zu unterschätzen ist die Verdichtung des Waldbodens sowie Beschädigungen der Wurzeln benachbarter Bäume durch die bei Fällung und Transport eingesetzten schweren Maschinen. Auch Kleinstlebewesen werden dadurch zermalmt.
- Forst BW favorisiert aufgrund des Klimawandels die "Umbauung" unserer Wälder. Hierunter ist die Umgestaltung von Monokulturen in Mischwälder zu verstehen. Der Lachwald ist seit langer Zeit ein Mischwald, hier müssen keine extremen Maßnahmen vorgenommen werden. Der Vorteil von Mischwäldern ist, dass sie langfristig physikalisch und ökologisch stabil bleiben und für Waldschäden wenig anfällig sind.
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12.12.2018:
Unsere Antwort an Frau Becker
Wir haben bemängelt, dass wir die Wiederholung des Vortrags nicht für sinnvoll halten, weil bereits der Genehmigungsbeschluss für die Forstarbeiten gefasst wurde. Weiterhin kritisierten wir die Festlegung des Termins in die Ferienzeit am letzten langen Einkaufstag vor Weihnachten.
Wir wiederholten nochmals unser Anliegen: die Korrektur des Forstbeschlusses hinsichtlich des Lachwalds, damit die Konfliktsituation mit dem Bürgerentscheid beendet wird, weil dieser die gleiche Wirkung wie ein Gemeinderatsbeschluss erlangt hat.
Ferner haben wir auf die Möglichkeit von Planungs- und Vorbereitungsmaßnahmen wie z. B. das Suchen und Bestimmen von Ausgleichsflächen für eine Aufforstung hingewiesen, falls der Lachwald im Sinne der Forstverwaltung in ein paar Jahren strukturell umgewandelt und schonend ausgedünnt werden sollte.
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11.12.2018:
Antwort aus dem Rathaus führt zur Krisenbesprechung bei der BI
Frau Becker teilte uns mit, dass zur weiteren Information am Samstag, 22. 12.2018, um 10.00 Uhr ein Vor-Ort-Termin im Lachwald stattfinden wird, wo die Herren von Forst BW die geplanten Maßnahmen nochmals erläutern werden und für Fragen zur Verfügung stehen.
Gleichzeitig wurde angekündigt, dass der Beginn der forstwirtschaftlichen Maßnahmen vor dem Begehungstermin nicht erfolgen wird.
Wir hatten keine Wiederholung der Veranstaltung gefordert. Auf unser Anliegen ist Frau Becker mit keinem Wort eingegangen. Dies hat uns veranlasst, eine spontane Krisensitzung der BI einzuberufen.
Nach Prüfung aller Gegebenheiten sowie der Rechtslage herrschte Einigkeit von unserer Seite, den Lachwald weiterhin vor Übergriffen zu schützen. Das erwarten auch die besorgten Bürger, welche uns erneut Unterstützung angeboten haben.
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10.12.2018:
- Eingang weiterer Informationen -
Bereits 2007 Unterschriftensammlung mit Versprechen der Stadtspitze auf Verzicht von Baumfällungen
Im Schreiben an OB´in Becker teilten wir folgendes mit (Auszug):"Bisher wurde der Lachwald nachhaltig bewirtschaftet und Stadtverwaltung, Gemeinderat sowie das Forstamt selbst und auch die Bürger, waren offensichtlich immer mit dem Arbeitsergebnis zufrieden – jahrzehntelang war alles gut, jetzt plötzlich sollen übereilt massenhaft Bäume gefällt werden."
Einen Tag nach unserem Schreiben ins Rathaus teilte ein Anwohner des Lachwalds mit, dass es seit Jahren Konflikte wegen Baumfällarbeiten im Lachwald gibt. Er berichtete uns, dass der Streit um die Baumfällungen seit Jahren andauert und Versprechungen der Stadtspitze nicht eingehalten wurden. Die Bürger waren also mit dem Ergebnis nicht zufrieden. Wir erfuhren zum ersten Mal, dass die Baumfällungen seit vielen Jahren ein Streitfall zwischen Büchigern und Stadt bzw. Forstamt sind.
Unterschriftensammlungen und Anträge gab es also bereits lange vor den Bürgerinitiativen. Schon vor 11 Jahren hatte eine Büchiger Gruppe festgestellt, dass durch Holzeinschlag der Waldboden die Grenze der Belastbarkeit erreicht hatte. Sie sammelten 174 Unterschriften und legten sie dem damaligen OB Demal vor. In der Folgezeit gab es auch eine Zusammenkunft mit den Entscheidungsträgern des Landratsamts. Herr Demal äußerte sich dahingehend, dass sich die Holzabschöpfung sowieso nicht lohne. Der Antrag auf Schonwald wurde verworfen mit dem Versprechen, dass es in den nächsten zwanzig Jahren keine Baumfällungen mehr im Lachwald geben werde!
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Unsere Reaktion: Schreiben ins Rathaus
Wir entschlossen uns deshalb, Frau Oberbürgermeisterin Becker anzuschreiben und baten, die Arbeiten unverzüglich zu stoppen und eine Korrektur des Forstbeschlusses hinsichtlich des Lachwalds zu veranlassen.
Unser Anliegen haben wir damit begründet, weil durch den Genehmigungsbeschluss für Forstarbeiten in diesem Ausmaß eine Konfliktsituation mit dem Bürgerentscheid entstanden ist.
Wir stellten klar, dass ein derartiger Holzeinschlag zwecks Umgestaltung in der Tabuzone Lachwald nicht zulässig ist. Hierzu schlugen wir vor, auf Ausgleichsflächen rund um den Lachwald aufzuforsten, damit in ein paar Jahren eine maßhaltige Verdünnung des Lachwalds durchgeführt werden kann. Durch diese Vorgehensweise könnte das ökologische Gleichgewicht einigermaßen erhalten bleiben.
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08.12.2018
Ankündigungen von Forstarbeiten
Auf der Homepage der Stadt Stutensee stand der Hinweis, dass mit den Rodungsarbeiten bereits in der 50. Kalenderwoche begonnen werden soll. Auch auf der Internetplattform von meinstutensee.de (s. rechts) war der nebenstehende Artikel als Pressemitteilung der Stadt Stutensee eingestellt.
Warum werden die Baumfällarbeiten im Lachwald noch in diesem Jahr (ab 50 Kalenderwoche, also 10.12.2018) begonnen, obwohl der Gemeinderatsbeschluss für die Genehmigung erst ab 1.1.2019 Gültigkeit erlangt?
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Erkenntnisse werden bestätigt - viele Waldbesucher sorgen sich
Viele Bürger*innen meldeten sich bei uns und fragten aufgeregt an, "was wieder los sei". Sie gingen nach dem Bürgerentscheid davon aus, dass der Wald geschützt ist. Irritationen, Empörung und Befürchtungen machten sich breit.
Beispiele, Bildergalerie Lachwald:
rot gekennzeichnete Bäume = Fällen beabsichtigt weiße Punkte = erhaltenswerte Zukunftsbäume
Ein Teilnehmer der Exkursion durch den Lachwald am 16.09.2018 berichtete uns über Aussagen, dass ca. 700 Festmeter zur Stärkung der bevorzugten Bäume wie z. B. Eichen entnommen werden. Begonnen werde zuerst im nördlichen Teil des Lachwalds. Grob überschlagen übertrifft diese Menge unsere Einschätzung mit weit über 1000 Bäumen.
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07.12.2018:
Erste Erkenntnisse zum Ausmaß einer massiven Rodung
Schon im Verlauf der 1. Dezemberwoche wurden immer mehr Baumgruppen und einzelne Bäume von Forst BW mit roter Farbe markiert. Wir erhielten Hinweise, dass im Lachwald insgesamt
den Rodungsarbeiten zum Opfer fallen sollen.
Die wenigsten davon aus Verkehrssicherungsgründen oder durch Trockenschäden aufgrund des regenarmen Sommers.Der größte Anteil soll weichen, um die Umgestaltung des knapp über 10 Hektar kleinen Lachwalds herbeizuführen. Dies wurde optisch durch weitere Forstzeichen an den Bäumen dokumentiert.
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26.11.2018:
Gemeinderatsbeschluss zur Durchforstung des Lachwalds
Im Rahmen der Gemeinderatssitzung am 26.11.2018 bat Oberbürgermeisterin Becker Vertreter des Landratsamts/Forstamts den Nutzungs-, Kultur- und Bewirtschaftungsplan für das Forst-wirtschaftsjahr 2019 (01.01.2019 -31.12.2019) dem Gemeinderat vorzustellen.
Dabei wurde berichtet, dass im Lachwald Holzeinschlag nicht nur aus Gründen der Verkehrssicherheit, sondern auch wegen Trockenschäden aufgrund des regenarmen Sommers erforderlich wären, sowie eine Umgestaltung des Baumbestands beabsichtigt sei. Hierbei wurde eine Verbesserung der Waldstruktur angesprochen, was eine Ausdünnung zur Folge habe. Man könne z. B. den Wuchs nachwachsender Bäume verbessern um mehr Freiraum für die wertvollen Eichen zu gewinnen.
Die Menge des Holzes, welches dem Wald entnommen werden darf, ist im "Forsteinrichtungswerk" geregelt. Im Prinzip gilt der Nachhaltigkeitsgrundsatz. Dieser besagt, dass dem Wald in einem Jahr nur soviel Holz entnommen werden darf wie gleichzeitig nachwachsen kann. Muss mehr Holz entnommen werden, ist das in den Folgejahren auszugleichen. Die Fachvorträge bezogen sich auf die Vorgehensweise von Forst BW. In der Literatur sind oftmals andere Auffassungen über die Waldpflege zu finden. Aufgrund der Vorträge in der Gemeinderatssitzung war das Ausmaß des erwähnten Holzeinschlages nach unserer Auffassung nicht abschätzbar.
Im Anschluss erfolgte die Genehmigung der vorgetragenen Maßnahmen durch Gemeinderatsbeschluss.
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Achtung - trotz Bürgerentscheid sollen im Lachwald über 1000 Bäume fallen
Bilder mit rot markierten Baumgruppen. Sie alle sollen nach dem Willen der Stadt gefällt werden
Wir erinnern - auf dem Wahlzettel wurde folgende Frage gestellt:
"Sind Sie dafür, dass der Lachwald in seiner jetzigen Form erhalten bleibt und der Beschluss des Gemeinderats zur Aufstellung eines Bebauungsplans Lachwald II aufgehoben wird ?"
Die Wähler*innen von Stutensee haben im Februar 2018 bei einer hohen Wahlbeteiligung für den Erhalt des Lachwalds in seiner jetzigen Form gestimmt. Gleichzeitig wurde dadurch der bereits gefasste Bebauungsbeschluss des Gemeinderats hinfällig und der Bürgerentscheid erhielt die gleiche Wirkung wie ein Gemeinderatsbeschluss.
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Winter 2018/2019
Schneemann im Lachwald
