AKTUELLES – Informationen aus dem Jahr 2026
Diese Wälder zählen zu den artenreichsten Lebensräumen Mitteleuropas. Durch die ständige Wasserversorgung und besonders fruchtbare Böden entstehen einzigartige Lebensbedingungen für Pflanzen und Tiere. Noch heute werden dort regelmäßig neue Arten entdeckt – darunter Insekten, Amphibien und seltene Pflanzen.
Volker Ziesling verwies in diesem Zusammenhang auch auf sogenannte Ewigkeitschemikalien (PFAS), die sich dauerhaft in der Umwelt anreichern können. Zudem könne die fortschreitende Abholzung von Auenwäldern langfristig den Wasserhaushalt der Region beeinträchtigen.
Bei der Veranstaltung der Bürgerinitiative in der Diersheimer Festhalle waren Vertreter aller Seiten anwesend und beteiligten sich an der Diskussion.
Der Bürgerentscheid fand am 8. März parallel zur Landtagswahl statt und ist ein Instrument direkter Demokratie. Das Ergebnis hat unmittelbare Wirkung für die weitere Entwicklung der Region.
Mit dem knappen Vorsprung von 21 Stimmen wurde deutlich, wie kontrovers die Bevölkerung über die Zukunft des Rheinauenwaldes diskutiert hat. Gleichzeitig zeigt das Ergebnis, wie wichtig Informationsveranstaltungen und sachliche Diskussionen für demokratische Entscheidungsprozesse sind.
Nach Bekanntwerden des Ergebnisses äußerte sich Referent und Naturschützer Volker Ziesling zum Ausgang des Bürgerentscheids: „Das Bürgerbegehren war erfolgreich – es wird keinen weiteren Kiesabbau im Diersheimer Rheinwald geben. Ich freue mich sehr, dass ich mit meinem Beitrag zum Gelingen dieses Bürgerbegehrens beitragen durfte. Mein herzlicher Glückwunsch gilt den engagierten und tapferen Streiterinnen und Streitern in Rheinau für diesen knappen, aber richtungsweisenden Erfolg.“
Der Ausgang des Bürgerentscheids wird von vielen als starkes Signal für den Schutz der Rheinauen und den Wert naturnaher Landschaften gewertet.
(Ober-)Bürgermeister(in) abwählen –
Unterschriftenaktion für einen demokratischen Notausgang
Das Amt des (Ober-)Bürgermeisters zählt in Baden-Württemberg zu den sichersten politischen Positionen im Land. Einmal gewählt, bleibt eine Person für acht Jahre an der Spitze der Kommune – in einer machtvollen Doppelrolle als Vorsitzende*r des Gemeinderats und zugleich Leiter*in der Stadtverwaltung. Ein geregeltes Abwahlverfahren existiert faktisch nicht.
Diese Situation ist eine Besonderheit: Nur in Baden-Württemberg und Bayern fehlt ein praktikabler Mechanismus zur Abwahl von Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern. In allen anderen Bundesländern bestehen klare Verfahren, meist über einen Bürgerentscheid oder einen qualifizierten Gemeinderatsbeschluss.
Mehr Demokratie fordert daher von der nächsten Landesregierung eine Reform der Gemeindeordnung und schlägt ein klar geregeltes Abwahlverfahren mit hohen, aber erreichbaren Hürden vor:
• Ein Bürgerantrag, unterstützt durch mindestens so viele Unterschriften, wie bei der letzten Bürgermeisterwahl Stimmen abgegeben wurden,
• alternativ ein Antrag von ¾ der Mitglieder des Gemeinderats,
• anschließend in jedem Fall ein Bürgerentscheid, in dem die Einwohnerschaft endgültig entscheidet.
Mehrere Konfliktfälle in Baden-Württemberg verdeutlichen die Notwendigkeit eines solchen Instruments. In Kommunen wie Burladingen, Mönsheim, Appenweier oder Niederstetten führten massive Konflikte dazu, dass kommunale Entscheidungsprozesse teilweise über Jahre hinweg blockiert waren. Die erhobenen Vorwürfe reichten von Untreue und Inkompetenz über beleidigendes Verhalten bis hin zu dauerhaft zerrütteten Beziehungen zwischen Bürgermeister*in und Gemeinderat.
Ein demokratisch legitimiertes Abwahlverfahren würde nicht die kommunale Stabilität gefährden, sondern im Gegenteil: Handlungsfähigkeit sichern und Vertrauen in die kommunale Demokratie stärken.
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Wahlergebnis Bürgerentscheid
Agenda
Aktuelles
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Mehrere Fälle haben in den vergangenen Jahren gezeigt, dass Bürgermeister(innen) nicht mehr tragbar sind. Eine Abwahl ist in BW bisher nicht möglich, sollte aber ermöglicht werden durch Bürgerentscheid.
Die Bürgerinitiative setzt sich für den Erhalt des Rheinauenwaldes ein, erreichte einen Bürgerentscheid und gewann mit knapp 21 Stimmen Vorsprung.